Europa Kompakt: Deutschlands Gasfrage

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Dass der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, in vielen Bereichen eher russlandfreundlich eingestellt ist, wurde bereits an mehreren Stellen deutlich. So unterschrieb er etwa erst im Mai einen Brief, der dazu aufrief, keine Waffen mehr an die Ukraine zu senden. 

Auch für die Zeit nach dem Krieg hat Kretschmer schon Pläne: Man sollte doch wieder billiges Gas aus Russland importieren, sagte der Ministerpräsident gestern. Auf russisches Gas verzichten zu wollen, sei “geschichtsvergessen und geopolitisch falsch”, so der CDU-Politiker gestern bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Dresden. 

Kretschmer gilt bereits seit längerem als Kritiker der deutschen Energiepolitik und Russland-Sanktionen. Sogar von seinem Parteichef Friedrich Merz war er diesbezüglich schon öfter gerügt worden.

Die “geläuterte” CDU nach Merkel, die sich bereits wieder als stimmenstärkste Partei und in Regierungsverantwortung sieht, kann einen Kretschmer derzeit eher nicht gebrauchen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Berlin könnte Amazonas-Fonds freigeben. Deutschland ist willens, nach dem Wahlsieg des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva die Mittel zur Eindämmung der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes schnell freizugeben. „Es gibt einen starken Willen innerhalb der deutschen Regierung, Brasilien jetzt schnell die Hand zu reichen”, erklärte BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Es handelt sich dabei um eine Summe von circa 35 Millionen Euro. 2019 hatte die Bundesregierung den Fonds eingefroren.

Gas- und Stromkostenbremse im Bundeskabinett. Gemäß internen Erklärungspapieren der Bundesregierung soll am Mittwoch die Gas- und Stromkostenbremsen beschlossen werden. Die einmalige Abschlagzahlung im Dezember wird beibehalten, ein gewisser Grundumsatz von Strom wird ab Januar staatlich gestützt. Die Hilfe für die Großindustrie ebenfalls. Der Blocktariff-Gas für Verbraucher und KMU kommt erst im März. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bereits positiv geäußert. Wichtig für die restliche EU: Hilfen für Unternehmen, die innerhalb der EU im Wettbewerb stehen werden, nach Absprachen mit der EU-Kommission, geringer ausfallen als geplant, so Bundesminister Habeck bei einem Werksbesuch in Sachsen.

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Berlin Conference 2022: Co-Creating Europe from the Bottom Up!

Am 8. und 9. November kommen bei der Berlin Conference 2022 Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur sowie Politik in Berlin zusammen, um Bottom-up-Ideen für das Europa von morgen zu entwickeln.

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Landwirtschaft und Gesundheit

Förderung für klimaangepasste Wälder startet. Ein 200 Millionen Euro schweres Förderprogramm für klimaangepasstes Waldmanagement ist gestern gestartet. Gefördert werden Waldbesitzer, die sich verpflichten, für einen bestimmten Teil ihres Waldes Kriterien zur klimaangepassten Bewirtschaftung zu erfüllen. Das Programm ist Teil der von Forstminister Özdemir vor mehreren Monaten angekündigten Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2026.

Agrarkommissar will auf Wissenschaft hören. “Politiker:innen müssen Forschung und Wissenschaft genau zuhören, bevor sie Entscheidungen treffen”, twitterte EU-Agrarkommissar Wojciechowski am Montag in Bezug auf eine kürzlich veröffentlichte Erklärung zur “Rolle der Nutztierhaltung in der Gesellschaft”, die 240 Wissenschaftler:innen unterzeichnet hatten. Darin wird unter anderem betont, wie tief die Tierhaltung in vielen Kulturen weltweit verwurzelt sei.

Wirtschaft und Verkehr

Französische Politiker:innen verärgert über chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen. Die Entscheidung Berlins, der chinesischen Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent am Hamburger Hafen zu geben, hat bei französischen Politiker:innen Kritik hervorgerufen. Diese plädieren für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Schaffung von Abhängigkeiten zwischen der EU und China.

EU kritisiert „diskriminierende“ Steuervergünstigungen für Elektroautos in den USA. Brüssel kritisiert die “diskriminierenden“ Maßnahmen im “Inflation Reduction Act” von Präsident Joe Biden, der amerikanische Produzenten bevorzugt. Für europäische E-Autos will man vergleichbare Vorteile.

Rundblick Europa

EU-Kommission warnt Bulgarien vor Umgehung der Ölsanktionen. Das russische Unternehmen Lukoil, Eigentümer der einzigen bulgarischen Raffinerie, solle nicht versuchen, das EU-Embargo zu umgehen und aus russischem Öl hergestellte Ölprodukte im Ausland zu verkaufen, so ein Sprecher der EU-Kommission.

Kroatiens einzige Erdölraffinerie fällt für fünfmonatige Generalüberholung aus. Kroatiens einzige Erdölraffinerie wird für eine geplante Modernisierung, die von November bis Anfang April dauern wird, ihren Betrieb einstellen, teilte der staatliche Erdölkonzern INA am Dienstag mit.

Halloween-Randale: Österreich will Folgen für beteiligte Asylbewerber. Es werde Konsequenzen geben für die ungefähr 100 jungen Asylbewerber:innen, die mit anderen Jugendlichen in Linz das Netflix-Drama Athena nachspielten und gewalttätig gegen Passanten wurden, erklärte Innenminister Gerhard Karner.

Schweden und Finnland schließen Stationierung von Atomwaffen nicht aus. Schweden und Finnland, die dem NATO-Beitritt immer näherkommen, könnten Atomwaffen auf ihrem Boden stationieren, erklärten Schwedens General Micael Bydén und Finnlands Präsident Sauli Niinistö.

Agenda

• EU: Vizepräsidentin der EU-Kommission Vĕra Jourová spricht auf einer hochrangigen Veranstaltung mehrerer Interessenvertreter:innen über die Zukunft des Internets auf der Prager Ratskonferenz für Digitales; Treffen mit dem Minister für Bildung, Jugend und Sport Vladimír Balaš in Prag, Tschechische Republik;
• Die Delegation des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des EU-Parlaments, die Warschau einen offiziellen Besuch abstattet, trifft sich mit Vertreter:innn des Gesundheitsministeriums und des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik sowie mit Mitgliedern des polnischen Parlaments und Senats zu Gesprächen über die Rechte der Frauen und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte; die Europaabgeordneten treffen sich mit Vertreter:innen von Organisationen, die geflüchtete Frauen und Mädchen aus der Ukraine unterstützen;
• Spyware-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments (PEGA) auf offizieller Reise nach Griechenland und Zypern, um sich mit Regierungsvertreter:innen, Journalist:innen, die von Spionagesoftware betroffen sind, Datenschutzbehörden und anderen Beteiligten zu treffen;
• Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds (EIB-Gruppe), Ricardo Mourinho Félix, und eine Delegation nehmen am Web Summit 2022, der weltweit größten jährlichen Technologie- und Innovationskonferenz, in Lissabon, Portugal, teil;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft die Ministerpräsidenten der Bundesländer;
• Vereinigtes Königreich: Der neu ernannte britische Premierminister Rishi Sunak stellt sich der Befragung des Parlaments (PMQs);
• WHO: Virtuelle Pressekonferenz zu globalen Gesundheitsfragen und Klimawandel im Vorfeld der COP27;
• UN: Generalversammlung tagt zum US-Embargo gegen Kuba;