Europa Kompakt: EU-Verkehrspolitik - hart bei Verbrauchern, lasch bei Unternehmen?

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Zwei Nachrichten bestimmten gestern die EU-Verkehrspolitik.

Zunächst stimmte das EU-Parlament in Straßburg dem Kompromiss zum Verbrenner-Aus für Pkw zu, welches den Verkauf neuer Diesel- oder Benzinautos ab 2035 in der EU faktisch verbietet.

Die „Ziele schaffen Klarheit für die Automobilindustrie und regen Innovationen und Investitionen der Automobilhersteller an“, freute sich der niederländische liberale EU-Abgeordnete Jan Huitema, der den Kompromiss für das Europaparlament ausgehandelt hatte.

Am Nachmittag dann, ebenfalls in Straßburg, stellte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag für CO2-Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen vor, welcher etwa Lkws und Busse umfasst

Dieser enthält, anders als im Vorfeld erwartet, kein vergleichbares Verbrenner-Aus für Lkw, sondern lediglich ein Ziel zur Reduktion der CO2-Emissionen um 90 Prozent.

Den Eindruck, dass die EU-Kommission gegen Verbraucher und ihre Kleinwagen hart vorgeht, bei Logistikunternehmen und ihren schweren Lkw aber ein Auge zudrückt, wies ´Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans entschieden zurück – und verwies auf “eindeutige, objektive Unterschiede” zwischen Autos und Lkw.

„Autos müssen keine 20, 30, 40 Tonnen einen Berg hinaufziehen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Elektrifizierung “von Autos und Stadtbussen eine Reihe von Kipppunkten erreichen“ würde – wovon man bei Lkw noch weit entfernt sei.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Kommentar

Wie die Ampel die Debatte um das EU-Strommarktdesign verschläft. Die Bundesregierung hat bereits die Chance verpasst, die Debatte um das europäische, und somit auch das deutsche, Strommarktdesign ernsthaft mitzugestalten, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Energie und Umwelt

Im Namen der Kohärenz: Frankreich will Atomstrom-Wasserstoff in Erneuerbaren-Richtlinie. Inmitten der ganzen neuen EU-Regeln, die Wasserstoff, seine Produktion und seine Kategorien regulieren, fordert Frankreich mehr „Kohärenz“. Das ist aber eher ein Deckmantel, um Atomstrom-Wasserstoff in der Erneuerbaren-Richtlinie zu platzieren.

Bundeskanzler Scholz umwirbt Gaslieferant Belgien. Belgiens LNG-Terminals spielen eine wichtige Rolle in der Gasversorgung Deutschlands, ein neues Abkommen soll die Energiepartnerschaft der beiden Länder auch in anderen Bereichen vertiefen. Zu diesem Zweck war Bundeskanzler Scholz zu Besuch beim LNG-Terminal in Seebrügge.

Landwirtschaft und Gesundheit

New York Times verklagt EU-Kommission wegen Pfizer-Affäre. Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil diese die zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO des Pharmariesen Pfizer während der COVID-19-Pandemie ausgetauschten Textnachrichten nicht veröffentlicht hat.

Integrierter Pflanzenschutz setzt sich in Frankreich nur schwer durch. Der integrierte Pflanzenschutz (IPS), mit dessen Methoden der Einsatz chemischer Pestizide reduziert werden soll, setzt sich in Frankreich nur schwer durch, obwohl er sowohl von der EU als auch von den französischen Behörden gefördert wird und nachweislich Vorteile für Landwirtschaft und Umwelt bietet.

Wirtschaft und Verkehr

Französische Politiker fordern „Buy European Act“. Während auf dem EU-Gipfel letzte Woche erste Schritte zu einem grünen Industrieplan beschlossen wurden, ist in Frankreich eine Diskussion über eine Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Aufträgen im Gange. Diese neue Form des grünen Protektionismus stößt jedoch auch auf Widerstand.

Eurostat: Starker Rückgang von erneuerbaren Energien im Verkehrssektor. Kürzlich veröffentlichte Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen einen deutlichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor für das Jahr 2021. Fast alle EU-Staaten sind von diesem Trend betroffen, der auf eine Änderung der Berechnungsmethodik für Biokraftstoffe zurückzuführen ist.

Rundblick Europa

Boulevardzeitung: Schweden gibt Finnland Vortritt bei NATO-Beitritt. Eine finnische Boulevardzeitung berichtet, dass Finnland und Schweden ihr gemeinsames Konzept für die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben und sich darauf geeinigt haben, dass Finnland als Erstes beitreten kann.

Frankreich bei Steuerlast für Unternehmen weit vorne. Eine neue europaweite Studie hat ergeben, dass Frankreich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Neben der Körperschaftssteuer machten andere Unternehmenssteuern im Jahr 2021 dort 3,8 Prozent des BIP des Landes aus, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent.

Justizreform: USA erhöhen Druck auf Bulgarien. Mit einer neuen Sanktionswelle im Rahmen des sogenannten „Magnitsky“-Gesetzes fordern die USA, dass Bulgarien eine Justizreform durchführt, die unabhängige Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft sicherstellen soll.

Spanische Regierung beschließt höheren Mindestlohn. Die spanische Regierung hat am Dienstag (14. Februar) grünes Licht für eine Erhöhung des Mindestlohns um 8 Prozent für 2023 auf 1.080 Euro brutto pro Monat gegeben, die rund 2,5 Millionen Arbeitnehmern mit niedrigen Löhnen zugutekommen soll.

Slowakei: Oberster Gerichtshof rügt Diskriminierung von Roma. Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor, der das Bildungsministerium und städtische Einrichtungen zur Verantwortung zieht.

Sloweniens Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent. Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent und übertraf damit die meisten Prognosen, wie kürzlich veröffentlichte Statistiken zeigen.

Agenda

• EU: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit Debatten zum einjährigen Andauern der russischen Invasion in der Ukraine; Teilnahme der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen; weitere Höhepunkte auf der Tagesordnung sind der Green-Deal-Industrieplan; EZB-Präsidentin Christine Lagarde nimmt an der Anhörung zum Jahresbericht 2022 der Zentralbank teil;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič trifft sich mit dem stellvertretenden US-Sicherheitsberater Jon Finer in Washington;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht mit dem Präsidenten des Gerichtshofs der EU Koen Lenaerts;
• Kohäsions- und Reformkommissarin Elisa Ferreira besucht den Europäischen Rechnungshof; Treffen mit der Dekanin der Kammer II Annemie Turtelboom und den Mitgliedern des ERH Ivana Maletic und Helga Berger;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft mit der Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, zusammen;
• Belgien: Verfassungsgericht prüft belgisch-iranisches Abkommen zur Überstellung von Gefangenen, gegen das die iranische Opposition geklagt hat;
• Niederlande: Internationale Konferenz über die militärische Nutzung von Künstlicher Intelligenz;
• NATO: Generalsekretär Jens Stoltenberg und der polnische Präsident Andrzej Duda geben gemeinsame Pressekonferenz;