Europa Kompakt: Flüchtlinge “erster und zweiter Klasse”?
Die Integration ukrainischer Geflüchteter hat besser funktioniert als die anderer Flüchtlinge. Zu diesem Schluss kommt die NGO “Pro Asyl”.
Die Integration ukrainischer Geflüchteter hat besser funktioniert als die anderer Flüchtlinge. Zu diesem Schluss kommt die NGO “Pro Asyl”.
Als Grund macht die Organisation die große Hilfe der Zivilgesellschaft aus. Ukrainer:innen wurden häufig von Privatpersonen aufgenommen, auch von Verwandten oder Freunden, die bereits in Deutschland lebten.
“Die gesetzliche Lage hat das ermöglicht, dass die Zivilgesellschaft, als auch die ukrainische Community, in diesem Ankunftsprozess von den Menschen aus der Ukraine viel helfen konnte”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der NGO, gegenüber EURACTIV.
Die gesetzliche Lage, damit ist diesmal die EU gemeint.
Denn erstmals wurde mit Ausbruch des russischen Angriffs auf die Ukraine die “EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz” angewendet. Damit war es Ukrainer:innen möglich, unterzukommen, wo sie möchten – und sofort nach Antragsstellung erlaubt, zu arbeiten.
Ganz anders bei Geflüchteten aus anderen Ländern: Diese müssen zunächst in zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen – und haben mindestens 9 Monate Arbeitsverbot, während etwa ihr Asylverfahren läuft.
Während Pro Asyl den Status für die Ukrainer:innen ausdrücklich begrüßt, warnt die NGO mittlerweile vor “Flüchtlingen erster und zweiter Klasse”.
Tenor: Der Umgang mit Ukrainer:innen hat gezeigt, dass es auch anders geht.
Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.
Energie und Umwelt
EU-Strommarktreform: Windlobby warnt vor spanischem Einfluss. Während sich die Europäische Union auf die Reform ihres Strommarktes vorbereitet, hat die Windkraftindustrie die politischen Entscheidungsträger dringend aufgefordert, keine Änderungen vorzunehmen und sich so nah wie möglich an den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zu halten. Mehr Details aus Kopenhagen gibt es im Artikel.
Digitale Welt
EU-Kommission: Mulmiges Gefühl auf Twitter. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die sich für den Entwurf eines EU-Gesetzes zur Medienfreiheit einsetzt, teilte Journalisten am Mittwoch mit, dass sie sich “immer unwohler auf Twitter” fühle. Dies stünde im Zusammenhang mit dem Anstieg russischer Desinformation auf der Online-Plattform. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
EU-Parlament: Kühe sollen von Plänen zur Emissionssenkung ausgenommen werden. Rinder sollten von den Plänen der EU zur Emissionsreduzierung ausgenommen werden, so die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (AGRI). Sie haben auch dafür gestimmt, die Schwelle für Geflügel und Schweine, die von den Plänen betroffen sind, anzuheben. Ein Sieg für die Agrarindustrie. Weiterlesen.
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Rundblick Europa
Experten kritisieren neues Gesetz zur Aushöhlung des ORF. Die österreichische Regierung will den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF auf Druck privater Medienunternehmen zurückdrängen, was von Experten scharf kritisiert wird.
EU-Parlament will Verbindungen zwischen Katalonien und Russland untersuchen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat einen Bericht angenommen, in dem die angeblichen Verbindungen zwischen der katalanischen Sezessionsbewegung und Russland untersucht werden sollen.
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Rumänien kauft 18 türkische Bayraktar-Drohnen. Rumänien hat mit der Türkei einen Kaufvertrag über den Erwerb von 18 Bayraktar-Drohnen im Wert von 290 Millionen Euro unterzeichnet, wie der türkische Botschafter in Bukarest, Özgür Kıvanç Altast, am Donnerstag mitteilte.
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Agenda
- EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um Entwicklungen im Bankensektor, makroökonomische Entwicklungen und mehr zu diskutieren;
- Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) und Zentralbankgouverneure halten informelles Treffen ab;
- Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Kommission, hält eine Grundsatzrede beim EVP-Workshop über Familie, Integration und Subsidiarität;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Eröffnungsrede bei der Feier zum Europäischen Monat der Vielfalt;
- Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, trifft sich mit der Vorsitzenden des ECON-Ausschusses des EU-Parlaments, Irene Tinagli, und den Finanzministern der derzeitigen und der kommenden Ratspräsidentschaft (Schweden, Spanien, Belgien);
- Spanien: Verteidigungsminister aus Spanien, Frankreich und Deutschland unterzeichnen Vertrag für zukünftiges Luftkampfsystem (FCAS)
