Europa Kompakt: Frankreich will wieder Industrienation werden

Frankreich will wieder zur Industrienation werden und den Anteil der Industrie stark erhöhen, wie der französische Wirtschaftsminister Bruno le Maire gestern erklärte. 

Bei der Deindustrialisierung des Landes handle es sich um den „größten Skandal der letzten dreißig Jahre“, so Le Maire weiter. Gelingen soll die Trendwende vor allem durch eine vermehrte Ansiedlung grüner Industrie im Land.

Hierfür setzt Paris jedoch nicht allein auf stärkere Standortpolitik, sondern auch auf vermehrte Investitionskontrollen. Der Bereich der kontrollierten Wirtschaftszweige soll weiter ausgebaut werden und nun auch kritische Rohstoffe umfassen, die für die klimaneutrale Industrie essenziell sind.

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Energie & Umwelt

Klimaziele 2030: Aktivisten drohen EU mit rechtlichen Schritten. Umweltschützer haben einen ersten Schritt unternommen, um die Europäische Kommission wegen ihrer Politik zur Verringerung der Treibhausgasemissionen rechtlich zu belangen, da diese ihrer Meinung nach nicht den „fairen Anteil“ Europas an der Bekämpfung des Klimawandels erfüllt. Lesen Sie mehr.

Digitales

EU-Gesetz über digitale Dienste: Herausforderungen bleiben bestehen. Ab heute müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen das neue EU-Gesetz über digitale Dienste einhalten, welches Hassreden und Desinformation im Internet kontrolliert. Die Durchsetzung der neuen Vorschriften dürfte jedoch eine Herausforderung werden. Insbesondere die unternehmenseigenen Risikobewertungen, Fachkräftemangel bei externen Prüfern, Erwartungen an vertrauenswürdigen Kennzeichner und die Rechtssicherheit der Verpflichtungen können Schwierigkeiten bereiten. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Bisher kein grünes Licht für Frankreichs Gemüse-Plastikverbot. Für ihr Gesetz zum Verbot von Plastikverpackungen bei Obst und Gemüse hat die französische Regierung bisher kein grünes Licht von der EU-Kommission bekommen. Das geht aus der gestern veröffentlichten Antwort von Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Nachdem die Kommission eine erste Version des Gesetzes bereits im März gestoppt hatte, weil diese nicht mit der EU-Richtlinie zu Verpackungsmüll im Einklang war, prüfe man in Brüssel aktuell eine neue Version, hieß es.

Frankreich: Patientenverbände kritisieren ausbleibende Alkoholsteuererhöhung. Die französische Regierung hat die Idee einer Erhöhung der Alkoholsteuer, die zu Beginn des Sommers vorgelegt worden war, auf Eis gelegt und Kritik der Verbände für Suchtbekämpfung auf sich gezogen. Mehr lesen.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Investitionsbank warnt: BRICS ist Alternative für Entwicklungsländer. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat davor gewarnt, dass der Westen Gefahr läuft, das Vertrauen des globalen Südens zu verlieren. Andere Länder könnten einspringen, wenn der Westen nicht dringend seine eigenen Unterstützungsbemühungen intensiviert. Mehr dazu

Rundblick Europa

Tschechien: Immer mehr Gewalttaten gegen Ukrainer. Gewaltsame Vorfälle gegen Ukrainer nehmen in der Tschechischen Republik zu. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die Zahl der Übergriffe zwischen Anfang des Jahres und Ende Juli im Vergleich zum gesamten letzten Jahr gestiegen ist. Mehr dazu

Niederlande bildet ukrainische Soldaten für See-Minenräumung aus. Die Niederlande wollen ihre Hilfe für die Ukraine verstärken und ukrainische Soldaten in der See-Minenräumung ausbilden. Dies kündigte die amtierende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren (D66/Renew) am Donnerstag auf der Konferenz der Krim-Plattform in Kyjiw an. Mehr lesen.

Schwedische Opposition fordert Kampfjets für die Ukraine. Die oppositionellen Sozialdemokraten in Schweden fordern, dass das Land Jas Gripen-Kampfjets in die Ukraine schickt. Zuvor hatten einige EU-Staaten sowie Norwegen angekündigt, F-16-Kampfjets der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen.

Italien: Opposition wirft Regierung Behinderung der Seenotrettung vor. Die italienische Opposition hat der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgeworfen, Handlungen zu kriminalisieren, die Flüchtenden in Not helfen. Mehr dazu.

Polen: Weißrussische Abtreibungs-Aktivistin wird von Wahlliste gestrichen. Polens wichtigste Oppositionsgruppe, die zentristische Bürgerkoalition (KO), hat die weißrussische Menschenrechtsaktivistin Yana Shostak von ihrer Wahlliste für die Parlamentswahlen genommen. Sie vertritt liberale Ansichten über Abtreibungsrechte. Weiterlesen.