Europa Kompakt: Geld gegen Justizreform

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Bereits am Mittwoch hat die Europäische Kommission die Auszahlung von über 35 Milliarden Euro an Polen aus dem EU-Wiederaufbaufonds genehmigt. Laut einhelliger Meinung wurde Warschau damit für seine Ukraine-Politik belohnt. Jetzt hat die EU-Kommission nach heftiger Kritik allerdings nochmal nachjustiert.

Gestern betonte Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Auszahlung der EU-Gelder an die Reform der Justiz geknüpft werden. “Eine erste Zahlung wird nur möglich sein, wenn das neue Gesetz [die Justizreform] umgesetzt wird und alle Bedingungen dieses Vertrages erfüllt sind“, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Warschau.

Bis Ende Juni hat Polen nun Zeit, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen und eine unabhängige und diese durch ein unabhängiges Organ zu ersetzen.

Die Freigabe der Gelder hatte einiges an Kritik auf den Tag gerufen. „Die Kommission gibt die Rechtsstaatlichkeit in Polen auf,“ kommentierte etwa der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Durch den Schritt will die Kommission sicherstellen, dass sie ihren wichtigsten Hebel für eine Reform in Polen nicht ohne weiteres aus der Hand gibt.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Ungarn siegt zum zweiten Mal beim Ölembargo. Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., wurde auf Wunsch der ungarischen Regierung aus dem 6. Sanktionspaket gestrichen. Der Vorstoß Ungarn kam laut EU-Quellen eher unerwartet.

Belgien laut Regierung „voll vorbereitet“ auf russischen Gaslieferstopp. Die belgische Regierung wies auf bereits bestehende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs hin, als Anfang der Woche weitere EU-Staaten von den russischen Lieferungen abgeschnitten wurden. Ermöglicht werden soll das auch durch Energiesparmaßnahmen wie eine Beschleunigung der energetischen Sanierung. Allerdings bleibt dabei wohl die soziale Fairness auf der Strecke. 

EU übererfüllt Klimaziel für 2020 und verzeichnet 34 Prozent Emissionsrückgang. Die Europäische Union hat ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 34 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt und damit ihr 20-Prozent-Ziel übererfüllt.

KI-Gesetz. Im EU-Parlament stehen komplexe Verhandlungen zum Gesetz über künstliche Intelligenz bevor, denn insgesamt haben die Fraktionen tausende Änderungsanträge eingereicht. Umstritten sind beispielsweise die Definition von künstlicher Intelligenz, verbotene Praktiken, Bußgelder oder biometrische Erfassung. 

Interesse für Gaia-X. Fast die Hälfte aller deutscher Unternehmen sind laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom an der Nutzung von Gaia-X interessiert. 14% planen die Nutzung der europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur, 32% können sich dies vorstellen. „Gemeinsames europäisches Handeln ist ein zentrales Erfolgskriterium für die Stärkung der digitalen Souveränität und der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, so der Bitkom-Präsident Achim Berg.

EU will Putins Propaganda zur Ernährungssicherheit zurückdrängen. Mit seiner Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen sorgt Russland auf den globalen Agrarmärkten für Turbulenzen und droht, den Welthunger zu verschlimmern. Präsident Putin versucht dagegen, das Narrativ zu verbreiten, die drohende Ernährungskrise sei durch westliche Sanktionen gegen Russland bedingt – dem will die EU nun entschieden entgegentreten.

Einigung in Brüssel zur Offenlegung von Pestiziddaten. Mit der Überarbeitung ihres Rechtsrahmens zu Statistiken über landwirtschaftliche Betriebsmittel und Erzeugung (SAIO) will die EU die Sammlung von Daten im Agrarsektor harmonisieren. Besonders umstritten ist dabei, inwieweit Daten über die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln offengelegt werden sollen. In Brüssel haben EU-Parlament und Ministerrat nun eine Einigung zum Vorschlag der Kommission gefunden: Pestiziddaten sollen künftig inklusive neu eingeführter und genutzter Wirkstoffe gesammelt und jährlich offengelegt werden.

Selbstverpflichtungen nicht genug für Zugang zu Arzneimitteln. Welche Medikamente verfügbar und wie teuer diese sind, ist zwischen verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich. Um dem beizukommen, müsse die EU über freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie hinausgehen und Fakten schaffen, fordert die EU-Verbraucherorganisation BEUC.

Französische Parlamentswahlen: Umfragen und Hochrechnungen. Am 12. und 19. Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt. EURACTIV Frankreich gibt Ihnen in Zusammenarbeit mit Europe Elects einen Überblick über die aktuellen Umfragen und Wahlabsichten.

Schwedens Andersson droht mit Rücktritt wenn Justizminister gestürzt wird. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte, sie werde zurücktreten, falls Justizminister Morgan Johansson bei dem bevorstehenden Misstrauensvotum der rechtsextremen Schwedendemokraten eine Niederlage erleiden sollte.

„Babyfarmen“: Mangelnde Leihmutterschaftsregeln in Tschechien. Eine neue Untersuchung über die unregulierte Leihmutterschaft in Tschechien zeigt, dass in den letzten drei Jahren mindestens 30 Kinder, die in Prag durch Leihmutterschaft geboren wurden, an ausländische Eltern übergeben wurden.

Bulgarien wird „nie wieder“ mit Gazprom Geschäfte machen. Bulgarien wird nie wieder mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verhandeln, sagte der stellvertretende Premierminister Assen Vassilev.

Italien schlägt neue europäische Migrationspolitik vor. Eine neue EU-Migrationspolitik wurde von der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese in einem Interview im Vorfeld des Med5-Gipfels, an dem Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern teilnehmen, ins Gespräch gebracht.

Lawrows Besuch in Belgrad drei Tage vor Scholz wird kompliziert. Der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad, der in den Medien für den 7. Juni angekündigt wurde, wird immer komplizierter, insbesondere wenn es um die Ankunft geht.

Französische Regierung will „Notstandsgesetz“ fürs Klima. Die neue Premierministerin Élisabeth Borne bereitet ein „Notstandsgesetz“ vor, um die Klimaerwärmung zu bekämpfen und Frankreichs Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Österreich ringt um Einführung der beschlossenen CO2-Steuer. Aufgrund der hohen Energiepreise und der zunehmenden Kritik überlegt die Regierung erneut, den Starttermin für die Einführung der CO2-Steuer auf Oktober zu verschieben.

Spanische Arbeitslosigkeit so gering wie seit 2008 nicht mehr. Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien ist zum ersten Mal seit Dezember 2008 unter die Drei-Millionen-Marke gesunken, während die Zahl der Beschäftigten laut offiziellen Zahlen gestiegen ist.

Dänemark soll im Juli EU-Verteidigungszusammenarbeit beitreten. Das Außenministerium geht davon aus, dass Dänemark am 1. Juli der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beitreten wird, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod. 

Etwa Hälfte der Slowaken sehen Putin nicht für Ukrainekrieg verantwortlich. Knapp 50 Prozent der Slowak:innen – die höchste Zahl unter allen Visegrad-Ländern, Bulgarien und Rumänien – sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin laut einer neuen Umfrage von Globsec nicht für den Krieg in der Ukraine verantwortlich.

• EU: Räte für Handel und Telekommunikation.
  Briefing vor der Plenartagung des Europäischen Parlaments nächste Woche.
  Innenkommissarin Ylva Johansson empfängt den Vorsitzenden des Frontex-Verwaltungsrates, Alexander Fritsch.
  Margaritis Schinas, Vizepräsident der Kommission, nimmt am Bilderberg-Treffen in Washington D.C. teil.
• Deutschland: Schlussabstimmung im Bundestag über den Haushalt 2022.
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den UN-Sondergesandten für Klimaziele und -lösungen Michael Bloomberg.
  Macron isst mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Paris zu Mittag.
• Großbritannien: Fünfter Jahrestag des Anschlags auf der London Bridge, zu dem sich der Islamische Staat bekannte.
• Italien: Gipfel der MED5-Gruppe in Venedig. Die Innenminister von Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern treffen sich.
• Schweden: Klimaaktivisten protestieren parallel zum Stockholm+50-Gipfel.
• Slowakei: Der für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Kommissar Maroš Šefčovič nimmt am GLOBSEC Bratislava Forum 2022 teil.
• Tschechien: Die tschechische und die polnische Regierung halten ein gemeinsames Treffen ab.
• Serbien: Der griechische Außenminister Nikos Dendias besucht Serbien.
• Moldawien: Der spanische Premierminister Pedro Sánchez besucht das Land.
• Welt: Weltfahrradtag.