Europa Kompakt: Gelingt Spaniens Konservativen die Regierungsbildung?

Nachdem der spanische König bereits am Dienstag der konservativen Partido Popular (PP) das Mandat zur Regierungsbildung übergeben hatte, ist nun der zeitliche Rahmen klar, der Parteichef Alberto Núñez Feijóo bleibt, um eine Koalition zu schmieden. 

Bis zum 26. und 27. September muss die PP auf die nötigen 176 Sitze im Parlament zählen können – für dieses Datum ist die formelle Abstimmung über die neue Regierung angesetzt. Zwar kann Feijóo bereits auf die Unterstützung von 172 frisch gewählten Parlamentariern zählen, ein Erfolg gilt trotzdem als unwahrscheinlich.

„Wir steuern auf eine gescheiterte Amtseinführung zu, weil [Feijóo] nicht genug Stimmen hat“, sagte etwa die amtierende Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE/S&D) am Mittwoch in einem Interview mit dem öffentlichen Radiosender RNE.

Die sozialdemokratische PSOE geht zudem davon aus, dass Feijóo auf eine Neuwahl setzt, um das politische Patt zu beenden.

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Energie & Umwelt

Brände in Griechenland: Kritik an Umsetzung von Präventionsmaßnahmen. Die momentane Wetterlage heizt die griechischen Waldbrände weiter an und zerstört Grundstücke und natürliche Lebensräume. Gleichzeitig werden in der Politik Fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung von Bränden aufgeworfen. Lesen Sie hier mehr.

Digitales

Klagen gegen Journalisten erreichten 2022 neuen Höchststand. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wurden im Jahr 2022 in Europa 161 missbräuchliche Klagen eingereicht, um Journalisten oder andere Kritiker zum Schweigen zu bringen – der höchste je gemessene Jahreswert. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Trotz Chaos in Spanien: Gesundheitsminister optimistisch über EU-Projekte. Trotz der komplizierten Regierungsbildung in Spanien zeigt sich der geschäftsführende Gesundheitsminister José Miñones optimistisch, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft zentrale Projekte im Gesundheitsbereich umsetzen wird. Das Interview mit dem Minister lesen Sie hier.

Neue EU-Regeln: Gentechnisch veränderte Pflanzen weiterhin patentierbar. Der kürzliche Vorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung der Vermarktung gentechnisch veränderter Pflanzen dürfte sich nach Einschätzung des Europäischen Patentamts nicht auf die Patentierung solcher Organismen auswirken. Lesen Sie hier mehr.

Wirtschaft & Verkehr

FDP setzt auf Bürokratieabbau für mehr Wachstum. Die FDP setzt auf den Abbau von Bürokratie, um Deutschland aus der derzeitigen Wachstumsschwäche herauszuführen. Auch wenn die Verabschiedung des von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Wachstumschancengesetz zunächst verschoben wurde, “entsteht der deutschen Wirtschaft erst einmal kein Schaden”, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP gegenüber EURACTIV. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte die Verschiebung als “verpasste Chance für die Wirtschaft” bezeichnet. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche verabschiedet werden. “Der nächste Schritt ist ein Bürokratieentlastungspaket, welches Marco Buschmann noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wird”, so Houben weiter.

Rundblick Europa

Portugiesischer Präsident: Frieden in der Ukraine muss Krim einbeziehen. Jede Diskussion über die Zukunft der Ukraine, die die Frage der Halbinsel Krim ausklammere, könne nicht als Unterstützung der Ukraine gewertet werden, so der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sous am Mittwoch. Mehr dazu.

Österreich will Sozialleistungen für Migranten kürzen. Österreichs konservative Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat vorgeschlagen, Zuwanderern, die sich seit weniger als fünf Jahren in Österreich aufhalten, die Sozialleistungen zu kürzen. Mehr lesen.

Polnischer Abgeordneter vergleicht Manfred Weber mit Hitler. Tadeusz Szymański, ein Abgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS, hat dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), die Verbreitung „Hitler-ähnlicher“ Propaganda über das polnische Regierungslager vorgeworfen. Weiterlesen.

Macron verteidigt französischen Militäreinsatz in der Sahelzone. Frankreichs Militäroperationen in der Sahelzone seien ein Erfolg gewesen, da sie die Bildung eines Kalifats verhindert hätten, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Point, das am Mittwochabend online veröffentlicht wurde. Lesen Sie mehr.

Zyperns Polizei führt Großeinsatz gegen Migranten durch. Bei einem groß angelegten Einsatz der zyprischen Polizei wurden am Dienstag (22. August) Dutzende von Migranten in einem abbruchreifen Wohnkomplex in der Nähe des Ferienortes Paphos aufgefunden, nachdem Anwohner protestiert hatten und ihnen Stromdiebstahl vorgeworfen wurde. Mehr dazu.