Europa Kompakt: Geschäftsmodell von Facebook und Instagram steht auf der Kippe

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In einem lang erwarteten Schritt hat die irische Datenschutzbehörde die gängige Praxis von Facebook und Instagram zur Verarbeitung persönlicher Daten als unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Für die beiden zu Meta gehörenden Unternehmen könnte dies dramatische Konsequenzen haben, denn dadurch wird das von personalisierter Werbung getragene Geschäftsmodell der beiden Unternehmen untergraben.

Bislang hatte sich Meta auf ein sogenanntes “Vertragsmodell” berufen: Im Gegenzug für Nutzung ihrer Dienste willigen Kund:innen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Facebook ein. Die Datenschutzbehörde in Irland hat diesen Ansatz nach langem Hin und Her nun aber für rechtswidrig erklärt.

Statt eine Vereinbarung über die Nutzung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstecken, muss Meta nun eine direkte Einwilligung seiner Nutzer einholen. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Dienste von Facebook und Instagram künftig wohl auch ohne die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genutzt werden könnten.

Damit könnte das gesamte Geschäftsmodell des Unternehmens in sich zusammenbrechen. Denn ohne die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann das Unternehmen keine persönliche Werbung schalten – und genau damit lukriert Meta derzeit seine Einnahmen.

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Energie und Umwelt

Habeck in Norwegen. Der Bundesminister besucht am 5. und 6. Januar den größten Gaslieferanten der EU. Auf der Agenda steht dabei auch die zukünftige Kooperation beim Thema Wasserstoff, was die deutsch-norwegische Energiepartnerschaft zukunftssicher machen soll. In Norwegen wird ein Prüfbericht für eine Wasserstoffpipeline heiß erwartet, laut dem Bundeswirtschaftsministerium wird dieser im Frühjahr kommen.

Letzte slowakische Kohleminen werden 2023 geschlossen. Die Braunkohleförderung in der slowakischen Region Obernitra steht vor dem Aus. Die letzten beiden Kohlegruben werden bis Ende 2023 geschlossen, nachdem die Regierung die Subventionen für den heimischen Bergbau einstellen will.

Landwirtschaft und Gesundheit

Einreisebedingungen aus China. Angesichts der hohen Corona-Fallzahlen in dem Land einigten sich Vertreter:innen der 27 EU-Länder bei einem Treffen gestern auf Schutzmaßnahmen bei der Einreise aus China. Dazu gehören eine Testpflicht vor Abflug sowie stichprobenartige Tests bei der Landung in der EU. Die Einigung auf eine gemeinsame Linie war dazu gedacht, den Flickenteppich an nationalen Regelungen zu beseitigen. Allerdings ist die Einführung der nun beschlossenen Regeln für die einzelnen Staaten nicht verpflichtend.

Faktoren für Ernährungssicherheit. Im Kontext der Debatte um die Lebensmittelversorgung in der EU und weltweit im Zuge des Ukrainekriegs hat die EU-Kommission gestern eine viel erwartete Studie zu “Treibern von Ernährungssicherheit” veröffentlicht. Diese soll ein Fundament für die politische Debatte über Maßnahmen bilden, einfache Antworten gibt sie jedoch nicht. So werden vom Klimawandel über Bodengesundheit und Pestizideinsatz bis hin zu landwirtschaftlichen Einkommen eine ganze Reihe von Faktoren beleuchtet.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Freizügigkeit stößt bei Regenbogenfamilien an ihre Grenzen. Die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht gelten als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Gerade für gleichgeschlechtliche Paare oder Regenbogenfamilien stößt dieses Recht allerdings in vielen Bereichen an seine Grenzen.

Gekürzte Förderung: Erstmals die Hälfte der Neuwagen in Deutschland E-Autos. Im Dezember 2022 waren erstmals mehr als 50 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland E-Autos, so der Verband der Automobilindustrie. Allerdings handele es sich wohl nur um einen kurzfristigen Effekt, da die staatliche Förderung für E-Autos zum Jahreswechsel deutlich gesenkt wurde und viele Autokäufer dem zuvorkommen wollten, so der Verband. Insgesamt stehe die Automobilindustrie zum neuen Jahr aber besser da als erwartet, so das Münchener ifo-Institut. Während man noch im September sinkende Absatzzahlen erwartet habe, lagen die Neuzulassungen im Dezember deutlich über dem Vorjahresmonat.

Rundblick Europa

Frankreich will Panzer westlicher Bauart an Ukraine liefern. Frankreich will erstmals Panzer westlicher Bauart in die Ukraine schicken und damit seine Militärhilfe ausweiten. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron gestern seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mit.

Nordmazedonien: Oppositionsführer ruft zu vorgezogenen Wahlen auf. Der Vorsitzende der nordmazedonischen Oppositionspartei VMRO DPMNE, Hristijan Mickoski, hat als Lösung für die desolate politische Lage vorgezogene Wahlen gefordert. Das Westbalkan-Land ist gespalten über eine Verfassungsänderung, die den Weg zum EU-Beitritt freimachen soll.

Russische Embargoprodukte fließen wohl weiterhin in EU. Russische Produkte, die unter das Embargo der EU fallen, gelangen laut Berichten tschechischer Investigativjournalist:innen des Nachrichtenportals Seznam Zpravy weiterhin in EU-Länder. Demnach werden beispielsweise Holz und Eisen über Drittländer verschifft und umetikettiert.

Qatargate: Italiens Sozialdemokraten bereit, Immunität für eigenen Abgeordneten aufzuheben. Der italienische sozialdemokratische Europaabgeordnete Andrea Cozzolino will sich im Zusammenhang mit dem „Qatargate“-Skandal nicht auf seine parlamentarische Immunität berufen, seine italienische Partei, die Demokratische Partei (PD/S&D), ist jedoch bereit, falls notwendig für die Aufhebung zu stimmen.

Serbien: Russlandsanktionen nur bei „unerträglichem“ Druck der EU. Serbien werde sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nur anschließen, wenn der Druck der EU auf das Westbalkanland „unerträglich“ werde, sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic. Damit dürfte Serbien auch weiterhin der einzige EU-Beitrittskandidat bleiben, der sich weigert, sich den Sanktionen anzuschließen.