Europa Kompakt: Ist eine Reform der EU greifbar?

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Der Ruf nach einer Reform der EU gewinnt gerade wieder an Fahrt. Insbesondere in den drei Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich und Italien werden die Rufe nach einer Reform lauter.

Allerdings haben bereits 13 östliche und nordische Mitgliedsstaaten bereits Bedenken gegen eine Vertragsreform geäußert. Allerdings scheint die Opposition weniger fundamental zu sein, als es auf den ersten Blick scheint, denn einige dieser Staaten sind bereits etwas zurückgerudert und haben Bereitschaft zum Dialog bekundet.

Wahrscheinlich ist eine baldige EU-Reform aber trotzdem nicht. Zu groß sind die Hürden, alle 27 Mitgliedsstaaten zum Konsens zu bewegen.

Allerdings könnte die durch den russischen Angriffskrieg wieder mehr in den Blick geratene EU-Erweiterung die Fronten etwas aufweichen. Denn gerade jene Staaten, die einer Reform am kritischsten gegenüberstehen, sind auch jene, die am meisten auf die rasche Aufnahme der westlichen Balkanstaaten drängen.

Historisch gesehen, ging jede größere Erweiterung auch mit einer Reformagenda einher. Dass beide Politikbereich derzeit wieder auf der Agenda stehen, könnte sich daher positiv auf die Verhandlungen auswirken.

Gleichzeitig waren es auch immer Krisenzeiten, die die Debatte zur Reform der EU in der Vergangenheit anstießen. Ausgeschlossen ist es also nicht, dass sich dieser Trend auch im Angesicht der womöglich schwersten außenpolitischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg fortsetzt.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Klima- und Umweltwoche im Europäischen Parlament. Am Montag wird im Energie- und Gesundheitskommittee (ENVI) des EP noch ein letzter Positionsabgleich stattfinden, bevor am 17. und 18. wichtige Abstimmungen zur Parlamentsposition im Fit for 55 Paket stattfinden werden. Gerade die Reform des EU-Emissionshandels bleibt umkämpft.

Adieu Abstandsregel in NRW. Mona Neubaur, die Spitzenkandidatin der Grünen im NRW-Wahlkampf, hatte vor der Wahl wiederholt die Abstandsregeln für den Bau von Windrädern im größten Bundesland kritisiert. Nachdem Neubaurs Grüne zu deutlichen Wahlgewinnern und somit Königsmacher:innen geworden sind, darf man von einem baldigen Aus für die strittige Regel ausgehen.

Digitale Integration der Ukraine. Polen forderte die Europäische Kommission in einem Brief auf, eine bessere Integration der Ukraine im Bereich der Digitaltechnik, einschließlich des Telekomsektors, zu unterstützen. Weitere Länder sollen sich dieser Forderung anschließen. 

Hybride Bedrohungen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die ab Juli beginnen wird, will ihren Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen und Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben, so der stellvertretende Verteidigungsminister Jan Havranek. Russlands Invasion in der Ukraine habe die Cyber- und Desinformationskomponente des Krieges wieder in den Vordergrund gerückt.

Ukraine bei Getreideexport unterstützen. Rund 20 Millionen Tonnen Getreide hat die Ukraine aktuell aus der letzten Ernte noch gelagert, bis zu 40 Millionen könnte die Frühjahrsaussaat aus Sicht des ukrainischen Agrarministers Mykola Solskyj trotz erschwerter Bedingungen zusätzlich bringen. Um all das trotz blockierter Häfen auf die Weltmärkte zu bringen, bat Solskyj die G7-Minister:innen bei einem Treffen am Wochenende um Unterstützung. Auch die EU hatte zuvor logistische Unterstützung zugesagt.

EU-Kommission kritisiert protektionistische Pläne der Slowakei. Ein Vorschlag der slowakischen Regierung sieht vor, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Ausfuhr von Agrarprodukten zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken. Der Vorstoß reiht sich in einen Trend ein, wegen der angespannten Lage auf den globalen Märkten protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission kritisierte den Vorschlag scharf und warnte vor einer Destabilisierung der Märkte.

EU-Parlament will aus der Pandemie lernen. Vor kurzem hatte das EU-Parlament entschieden, einen Sonderausschuss einzusetzen, der sich mit der Aufarbeitung der europäischen Coronapolitik und der Vorbereitung auf zukünftige Pandemien beschäftigen soll. Bei der ersten Sitzung brachten die Abgeordneten eine ganze Reihe von Themen ein, mit denen sich das Gremium künftig befassen soll.

Estlands Premier: Hört auf, mit Putin zu telefonieren. Es ist sinnlos, mit Wladimir Putin zu reden, wenn wir wirklich wollen, dass er versteht, dass er isoliert ist, sagte Estlands Premierministerin Kaja Kallas im Interview mit EURACTIV.

Schwedens Sozialdemokraten sagen Ja zur NATO, Nein zur nuklearen Teilhabe. In einem historischen Schritt sprach sich der Parteivorstand der Sozialdemokraten am Sonntag in einer Pressemitteilung für einen NATO-Antrag mit „einseitigen Vorbehalten gegen die Stationierung von Atomwaffen“ aus.

Spanien will als erstes europäisches Land Menstruationsurlaub einführen. Spanien könnte das erste europäische Land werden, das Frauen, die unter Menstruationsbeschwerden leiden, einen Krankenurlaub gewährtken. Die Regierung und das Parlament werden einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Abtreibungsgesetzes verabschieden.

Finnlands Präsident fordert „professionelle Haltung“ in Russland-Beziehung. Die künftigen Beziehungen zu Russland sollten auf einer „professionellen Haltung“ beruhen, sagte Präsident Sauli Niinistö, nachdem er am Sonntag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Sanna Marin angekündigt hatte, dass Finnland die Absicht habe, der NATO beizutreten.

Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen. Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.

Slowakiens Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine. Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.

Nehammer erhält einstimmige Zustimmung zum Parteivorsitz. Alle Delegierten der ÖVP haben am Samstag Bundeskanzler Karl Nehammer als Parteichef bestätigt, trotz der aktuellen Turbulenzen in der Regierung und der schlechten Umfragewerte.

Italienische Polizei wehrt pro-russische Hackerangriffe während Eurovision ab. Die italienischen Behörden wehrten mehrere Cyberangriffe der pro-russischen Hackergruppen Killnet und Legion während der Übertragung des Eurovision Song Contest in Turin ab, berichtete die Polizei am Sonntag.

• Bulgarien: Präsident Rumen Radev zu Besuch in Deutschland.
• Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca zu Gast bei der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem rumänischen Gaspipelinebetreiber Transgaz.
• Slowenien: Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, wird Slowenien einen offiziellen Besuch abstatten, um Gespräche über mögliche Erdgaslieferungen zu führen.
• Griechenland: Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis trifft sich mit US-Präsident Joe Biden in Washington.
• EU: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft sich mit Mircea Geoană, stellvertretender Generalsekretär der NATO / Kommissarin Margrethe Vestager nimmt an der Sitzung des EU-US-Handels- und Technologierates teil / Kommissar Paolo Gentiloni, Didier Reynders und Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas treffen den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.