Europa Kompakt: Klimakrise besorgt Europäer mehr als Energiepreise

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Für die Europäer:innen bleibt die Klimakrise trotz der historisch hohen Inflation weiterhin das wichtigste Thema. Laut einer Studie der Europäischen Investitionsbank, die EURACTIV bereits exklusiv einsehen konnte, stellt die Klimakrise für eine Mehrheit der Befragten auch weiterhin die oberste Priorität dar – ein Unikum, denn in den USA und China rangiert die Inflation auf dem obersten Platz der Sorgenthemen.

Rund 84 Prozent in Europa glauben, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuere, wenn die Bemühungen der EU und der Mitgliedsländer zum Klimaschutz nicht ordentlich an Fahrt aufnehmen. Gleichzeitig wird den nationalen Regierungen allerdings ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Fast 90 Prozent der Befragten sprachen ihren Regierungen die Kompetenz in Sachen Klimaschutz ab.

Ganz unbegründet sind die Bedenken nicht. Erst Anfang dieses Monats wurde bekannt, dass die EU-Staaten derzeit versuchen, die Klimaziele deutlich nach unten zu schrauben. Der sogenannte RePowerEU-Plan, der die Energieabhängigkeit von Russland reduzieren will, hatte eigentlich vorgesehen, den Anteil an Erneuerbaren bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen. Die Mitgliedsstaaten pochen allerdings darauf, diese Zielsetzung nach unten zu schrauben und visieren lediglich 40 Prozent Erneuerbare im Energiemix an.

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Energie und Umwelt

Kohleminen-Streit: Tschechisch-polnischer Deal von NGOs angefeindet. Tschechische und deutsche NGOs haben ein Abkommen zwischen Tschechien und Polen kritisiert, das es Polen erlaubt, das Kohlebergwerk Turów trotz der negativen Umweltauswirkungen weiterzubetreiben.

Auch Slowenien tritt aus Energiecharta-Vertrag aus. Slowenien wird dem Beispiel von Ländern wie den Niederlanden, Spanien und Frankreich folgen und höchstwahrscheinlich aus dem Energiecharta-Vertrag austreten, wie Infrastrukturminister Bojan Kumer gestern ankündigte. Deutschland hat noch immer keine Stellung bezogen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Cannabis-Legalisierung könnte an EU-Recht scheitern. Gesundheitsminister Lauterbach hat gestern Eckpunkte für die geplante Cannabis-Legalisierung vorgelegt. Noch könnte das Vorhaben allerdings von der EU-Kommission gestoppt werden. Deren Freigabe warte man zunächst ab, um sicherzugehen, dass ein Gesetzentwurf EU-rechtskonform wäre und auf Deutschland kein Vertragsverletzungsverfahren zukomme, betonte der SPD-Minister.

Ukraine sieht Getreideabkommen auf der Kippe. Der stellvertretende ukrainische Agrarminister, Markian Dmytrasevych, hat vor der „massiven Gefahr“ gewarnt, dass das Abkommen über Getreideexporte aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen Ende November nicht verlängert werden könnte.

Wirtschaft und Verkehr

Ukraine fehlen 38 Milliarden im Haushalt. Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko warnt vor Inflationsgefahr, da die ukrainische Regierung bislang vor allem auf das Drucken von Geld zurückgegriffen habe, um ihre Verteidigung und andere Staatsausgaben seit Kriegsausbruch zu finanzieren.

EU kämpft um eigene Rolle in der Einwanderungspolitik. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat über ein Gesetzespaket zur Fachkräfteeinwanderung diskutiert, das Europa attraktiver für hochqualifizierte Migrant:innen aus aller Welt machen soll. Dabei kämpft die EU auch um ihre eigene Rolle.

Rundblick Europa

Rumänischer Premier optimistisch über Schengen-Beitritt. Rumänien sei auf einen Schengen-Beitritt vorbereitet, wie die „sehr guten Schlussfolgerungen der jüngsten Evaluierungsmission“ zeigten, sagte der Premierminister des Landes, Nicolae Ciuca, nach jüngsten Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Kandidatenstatus für Bosnien könnte an EU-Ländern scheitern. Der kürzliche Vorschlag der Europäischen Kommission, Bosnien und Herzegowina den EU-Kandidatenstatus zu gewähren, könnte bei einem wichtigen Gipfel im Dezember an den Mitgliedstaaten scheitern. Unter den Skeptikern ist auch Deutschland.

Umgang mit Russland spaltet Italiens Regierungskoalition. Die Ukrainer:innen sollten nach dem Einmarsch Russlands nicht alle Entscheidungen über ihre Zukunft allein treffen müssen. Stattdessen sollte die internationale Gemeinschaft eine Rolle spielen und die Interessen des Landes berücksichtigen, sagte ein Senator der rechtspopulistischen Lega, nun Teil der Regierungskoalition.

Nach Mordanschlägen vor Queer-Bar: Slowakei will Extremismus bekämpfen. Innenminister Roman Mikulec hat nach dem Terroranschlag vor einer Queer-Bar in Bratislava Mitte Oktober, bei dem zwei LGBTIQ+ Personen getötet wurden, angekündigt, den Kampf gegen Hassrede und Extremismus verstärken zu wollen.

Maltas hält trotz Druck an „Visa-gegen-Geld“-Programm fest. Maltas System von „Visa gegen Geld“ wird laut dem kürzlich veröffentlichten Staatshaushalt im Jahr 2023 40 Millionen Euro weniger einbringen. Trotz des Drucks der EU plant die Regierung nicht, das Programm abzuschaffen.

Agenda

• EU: EU-Außenminister:innen und Außenminister:innen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) treffen sich in Buenos Aires, um unter anderem über einen inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie, die Klimakrise, das Katastrophenrisikomanagement und die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Regierungsführung zu diskutieren;
  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei offiziellen Besuchen in Pristina, Kosovo und Tirana, Albanien;
  Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica begibt sich auf Dienstreise nach Kroatien;
  Die erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julia Anatoliowna Swyrjenko, trifft nacheinander Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski;
  Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva;
  Justizkommissar Didier Reynders hält Tagung zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Berlin;
  Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola reist zu einem offiziellen Besuch nach Lettland;
• Frankreich: Internationale Energieagentur (IEA) veröffentlicht ihren World Energy Outlook 2022
• Luxemburg: Erste europäische Konferenz zum Thema Katastrophenschutz in der Gemeinschaft geplant;
• Vereinigtes Königreich: Die nordirische Versammlung tritt in letzter Minute zusammen, um die Machtteilung wiederherzustellen oder Neuwahlen zu riskieren;
• Griechenland: Premierminister Kyriakos Mitsotakis trifft sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz;
• Türkei: Verteidigungsminister Hulusi Akar empfängt Israels Verteidigungsminister Benny Gantz;
• Indonesien: Treffen der G20-Gesundheitsminister:innen;
• Russland: Staatsduma prüft Gesetzentwurf zum Verbot von LGBTQ+-Werbung;
• Vereinte Nationen: Der Sicherheitsrat tritt zusammen, um die russischen Vorwürfe über biologische Waffen in der Ukraine zu diskutieren;