Europa Kompakt: Macron will MidCat-Pipeline nicht

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Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist das wohl keine gute Nachricht. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag klar gegen eine Pipeline zwischen Spanien und Frankreich Position bezogen hat, hat die EU ihre verhaltene Unterstützung am Dienstag zurückgezogen.

Für die gesamteuropäische Gasversorgung wäre eine Pipeline zwischen dem Festland und der iberischen Halbinsel, die mehr als genug LNG-Terminals gebaut hat, ein Plus. Schon lange wollte Spanien eine Pipeline bauen, die sogenannte MidCat-Pipeline. Dies scheiterte bisher auch am Widerstand Frankreichs.

Dieses Projekt „wird das europäische Gasproblem nicht lösen. Es ist falsch, es ist faktisch falsch“, begrub Macron das Projekt nach einem Telefonat mit Scholz erneut.

Kommissionssprecher für Energiepolitik, Tim McPhie, bemängelte am Projekt am Dienstag „Unreife“. Damit werden dem Projekt erst mal die erhofften EU-Gelder entzogen.

Für das Projekt, mit dem Spanien Deutschlands Energieversorgung sichern wollte, sind das keine guten Nachrichten. Für Scholz, der sich energisch hinter das Projekt gestellt hat, bahnt sich damit eine Niederlage an.

Alle Hintergründe können Sie im Artikel hier lesen.

Frankreich stellt Vorteile der EU-„Go-to-Gebiete“ für Erneuerbare infrage. Die EU will spezielle Flächen, die dem Erneuerbaren-Ausbau gewidmet werden sollen. Doch in Frankreich, wo der Verwaltungsaufwand durch das Städtebaurecht erschwert wird, werden die Vorteile dieser „Go-to-Gebiete“ infrage gestellt. Experten fürchten, dass dadurch die Anzahl von No-Go-Gebieten signifikant steigen könnte.

Europäische Waldbrandemissionen haben Höchststand erreicht. Die Waldbrände, die in diesem Sommer aufgrund hoher Temperaturen und anhaltender Trockenheit über Europa hinwegfegten, verursachten nach Angaben von Copernicus die höchsten Emissionen durch Brände seit 15 Jahren.

Trotz Vorreiter-EU: G7-Firmen scheitern an Pariser Klimazielen. Klimaziele von Unternehmen in den G7-Ländern zeigen, dass das im Pariser Abkommen festgelegte Ziel einer Erwärmung um 1,5 Grad „derzeit unerreichbar“ ist, so ein am Dienstag (6. September) veröffentlichter neuer Bericht.

Instagram wird Geldstrafe verhängt. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat die Social-Media-Plattform mit einer Geldstrafe von 405 Millionen Euro belegt, weil sie gegen die EU-Datenschutzbestimmungen zum Schutz der Privatsphäre von Minderjährigen verstoßen hat. Dies ist die dritte und höchste Geldstrafe, welche die DPC gegen eine Meta-Plattform aufgrund von Verstößen der Datenschutz-Grundverordnung verhängt hat. 

Glasfaserausbau in Deutschland. Bis 2030 sollen alle deutschen Haushalte Glasfaser beziehen, bisher ist laut einer neuen BREKO-Marktanalyse ein Viertel des Wegs geschafft. Netzbetreiber realisierten etwa 4,4 Millionen neue Glasfaseranschlüsse zwischen Ende 2020 und Juni 2022. Doch der weitere Ausbau sei mit Risiken behaftet, da die weltpolitische Lage auch zu Preissteigerungen, Lieferengpässen und Fachkräftemangel beitrage. 

Qualitätssiegel könnten EU-Agrarpolitik nachhaltiger machen. Europaweite Qualitätssiegel könnten laut einer aktuellen Studie der EU helfen, ihre Umweltziele für die Landwirtschaft zu erreichen. EU-Abgeordnete haben jedoch Zweifel an der praktischen Durchführung einheitlicher Qualitätskontrollen angemeldet und warnen vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Betriebe.

Hohe Rohstoffpreise kurbeln EU-Agrarexporte an. Die wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine stark gestiegenen Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe haben im Mai dieses Jahres die Lebensmittelexporte der EU kräftig angekurbelt: Um mehr als ein Fünftel wuchsen die Exporte verglichen mit dem Vorjahresmonat. Das geht aus dem gestern veröffentlichten monatlichen Bericht der EU-Kommission zum Agrarhandel hervor, in dem regelmäßig die Daten für vier Monate zuvor erhoben und veröffentlicht werden.

Scholz lehnt angeblich Kyjiws Anfragen nach schweren Waffenlieferungen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz war Medienberichten zufolge nicht bereit, auf die Forderungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal nach neuen Waffenlieferungen einzugehen, obwohl die deutsche Industrie angeboten hatte, Leopard 2-Panzer an Kyjiw zu liefern.

Serbisch-orthodoxer Patriarch unterstützt Absage der EuroPride. Die Entscheidung, die EuroPride abzusagen, sei richtig, da die Veranstaltung „dem Wertesystem unseres Volkes völlig zuwiderläuft“, sagte der serbisch-orthodoxe Kirchenpatriarch Porfirije am Dienstag.

Mehrheit der Polen fordert Kriegsreparationen von Deutschland. Deutschland schulde Polen immer noch Reparationen für den Zweiten Weltkrieg. Das Thema wurde von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor den Wahlen im Herbst 2023 aufgegriffen. Laut PiS wären Zahlungen von 1,3 Billionen Euro fällig. 

Energiekrise: Tschechische Ratspräsidentschaft bietet zwei Lösungen an. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sieht die Entkopplung von Gas- und Strompreisen sowie Preisobergrenzen für Strom aus allen Energiequellen außer Erdgas als machbare Lösungsansätze für die Energiekrise, so der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela am Dienstag.

Belgische Gewerkschaften drohen mit Streik infolge der Lebenshaltungskrise. Sie werden am 9. November einen Generalstreik organisieren, wenn „nicht schnell Lösungen für die Kaufkraftkrise gefunden werden“, twitterte der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CSC Marc Leemans am Dienstag. Die Inflation betrug im August fast 10 Prozent.

Österreichs Bildungsminister soll angesichts des akuten Lehrermangels handeln.  Die Debatte über den Lehrermangel wurde neu entfacht, als zwei Kleinschulen im Bundesland Vorarlberg aufgrund von Personalmangel nicht zum Schuljahresbeginn geöffnet werden konnten.

Niederländische Einwanderungspolitik wirkt sich auf deutsche Städte aus. Aufgrund des Mangels an erschwinglichem Wohnraum in den Niederlanden kaufen Arbeitsvermittlungsagenturen in den Niederlanden entlang der Grenze Immobilien in Deutschland auf und vermieten sie an Arbeitsmigrant:innen. Die Häuser sind oftmals in erbärmlichen Zuständen.

• EU: Informelles Treffen der Gesundheitsminister. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt teil.
  Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Sitzung des Kollegiums der Kommissare teil.
  Justizkommissar Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson empfangen die ungarische Justizministerin Judit Varga.
  Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas empfängt das Managementteam von Mediterranean Gas.
  Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Sitzung des EZB-Rates teil.
  Die Europäische Kommission stellt eine Strategie zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung vor.
  Bildungs- und Kulturkommissarin Mariya Gabriel nimmt an der Sitzung der EVP-Präsidentschaft teil.
  Arbeitsessen des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo.
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz spricht vor dem Plenum des Bundestages. Bundespräsident Steinmeier nimmt an einer Gedenkveranstaltung für den ehemaligen sowjetischen Staatschef Gorbatschow im Bundestag teil.
  Lufthansa-Piloten wollen diese Woche erneut streiken.
• Serbien: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft sich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Nach dem Treffen werden Erklärungen für die Presse abgegeben. Anschließend findet ein serbisch-türkisches Wirtschaftsforum statt.
  Eröffnung der Wirtschaftsmesse Expo Russia-Serbia 2022 durch den russischen Botschafter Alexander Botsan-Kharchenko im Hotel Metropol.
• Rumänien: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis empfängt die ungarische Präsidentin Katalin Novák im Präsidentenpalast Cotroceni.
• Russland: Präsident Wladimir Putin spricht vor dem Östlichen Wirtschaftsforum.
• Marokko: Anhörung im Prozess gegen Migranten nach den Todesfällen an der Grenze zwischen Melilla und Nador.