Europa Kompakt: Melonis Kampf gegen Migration geht weiter

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Bereits in den ersten Wochen der neuen, von vielen als rechtsextremistisch eingestuften, Koalition in Italien dominierte vor allem ein Thema: die Migration.

Italien hatte bereits letzte Woche damit begonnen, Flüchtlingsboote mit der Begründung abzuweisen, dass die “Flaggenstaaten” für deren Aufnahme verantwortlich seien.

Während diese Argumentation von Völkerrechtlerin und Menschenrechtsaktivisten als haltlos zurückgewiesen wird, hat insbesondere Frankreich gereizt auf den italienischen Vorstoß reagiert. 

„Es ist klar, dass dies äußerst schwerwiegende Folgen für unsere bilateralen Beziehungen zu Italien haben wird“, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin, der eine Verschärfung der Grenzkontrollen zu Italien angeordnet hat und bereits zahlreiche Migranten zurückgewiesen hat.

Alleine steht Italien aber dennoch nicht da. Denn übers Wochenende ist Melonis Regierung ein kleiner Coup gelungen: so gelang es Italien, Zypern, Malta und Griechenland bei der Flüchtlingsfrage mit an Bord zu holen. 

In einem gemeinsamen Statement riefen die vier mediterranen Staaten nicht nur die EU-Kommission dazu auf, eine Überarbeitung der Migrationsregeln endlich voranzutreiben, sondern kritisieren auch Flüchtlings-NGOs, die „völlig unabhängig von den zuständigen staatlichen Behörden“ handeln, um Migranten zu retten, die auf See gestrandet sind.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

USA wollen Atomkraftwerke in osteuropäischen Kohlekraftwerken bauen. Laut US-Klimabotschafter John Kerry solle Projekt Phoenix “direkte US-Unterstützung” für Durchführbarkeitsstudien zur “Umwandlung von Kohle in SMR [Mini-Atomkraftwerke]” und damit verbundene Aktivitäten zur Unterstützung der Energiesicherheitsziele für Länder in Mittel- und Osteuropa bieten. Mehr Details von der US-Regierung finden sich hier.

Spanien hält trotz EZB-Warnung an Banken- und Energiesteuer fest. Die spanische Regierung hat keine Absicht, den Aufbau der künftigen Steuern auf große Energieunternehmen und Banken zu ändern, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) davor warnt, dass dies den Wettbewerb in der EU verzerren könnte. Die Empfehlung der EZB ist nicht bindend, grundsätzlich hat die EU-Kommission auch schon eingewilligt.

Landwirtschaft und Gesundheit

Landwirtschafts-Tag auf der Klimakonferenz. Am Samstag drehte sich bei der UN-Klimakonferenz in Ägypten alles um klimasichere Ernährungssysteme. Es war das erste Mal, dass dem Thema während der Konferenz ein eigener Tag gewidmet wurde – spektakuläre Extremwetterereignisse hatten zuletzt die Auswirkungen des Klimawandels auf die Agrarproduktion in den Vordergrund gerückt. Kritiker:innen bemängelten jedoch, die Debatte sei zu sehr von industriellen Agrarriesen dominiert worden. 

EU-Kommission: Klimawandel größtes Gesundheitsproblem des Jahrhunderts. Durch den Klimawandel wird extreme Hitze in Europa immer häufiger – und stellt laut einem neuen Bericht der Europäischen Umweltagentur die größte Gesundheitsbedrohung für den Kontinent dar. Die EU-Kommission will deshalb stärker gegen das Problem angehen.

Wirtschaft und Verkehr

Ampel-Koalition will CETA ratifizieren und neuen Anlauf für Freihandelsabkommen mit den USA. Der Deutsche Bundestag soll in zwei Wochen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada verabschieden. Das geht aus einer Einigung der Ampel-Fraktionen zur Handelspolitik hervor. Deutschland wäre damit der 16. EU-Staat, der das seit 2017 vorläufig in Kraft getretene Abkommen offiziell unterzeichnet. Zudem solle die Bundesregierung bei EU-Partnern und der US-Regierung ausloten, ob neue Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aufgenommen werden können, so das Papier.

Deutschland verlässt Energiecharta-Vertrag. Am Freitag vereinbarten die Ampel-Parteien den Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Das Investitionsschutz-Abkommen steht in der Kritik, da es Betreibern etwa von Kohlekraftwerken ermöglicht, Schadensersatz für durch Klimaschutzpolitik entgangene Gewinne einzuklagen. Auch die EU ist Vertragspartner des ECT. Bei der Abstimmung im Rat zur künftigen Mitgliedschaft der EU im ECT solle sich Deutschland ebenfalls enthalten, so das Einigungspapier.

Rundblick Europa

Unterstützung für Ukraine spaltet Tschechien. Tschech:innen sind inzwischen eher bereit, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig ging die Bereitschaft, der Ukraine Militärgüter zukommen zulassen, leicht zurück.

Slowenien wählt erstmals eine Frau als Präsidentin. Die politische Quereinsteigerin Nataša Pirc Musar, eine linksliberale Anwältin und ehemalige Datenschutzbeauftragte, wurde zur Präsidentin gewählt und ist damit die erste Frau, die dieses Amt in Slowenien innehat.

Visa-Liberalisierung für Kosovo auf Ende 2023 verschoben. Die Liberalisierung der EU-Visa für den Kosovo wurde auf das Ende von 2023 verschoben, da die Mitgliedsstaaten weiter unschlüssig sind.

Iranische Regierung erzürnt von Scholz‘ scharfer Kritik. Das iranische Regime hat Bundeskanzler Olaf Scholz undiplomatisches Verhalten vorgeworfen, nachdem er die Gewalt des Regimes gegen Demonstrant:innen kritisiert und sich für neue Sanktionen ausgesprochen hatte.

Agenda

• EU: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ findet an zwei Tagen statt. Am Montag, den 14. kommen die EU-Außenminister:innen und am Dienstag, den 15. die EU-Verteidigungsminister:innen zusammen; Unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, befasst sich der Rat mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, der Region der Großen Seen, dem westlichen Balkan, der COP27, der bevorstehenden Montrealer Biodiversitätskonferenz COP15 und dem Ministertreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), das am 27. Oktober in Buenos Aires stattfand; die Kommissar:innen Olivér Várhelyi und Jutta Urpilainen nehmen an dem Treffen der EU-Außenminister:innen teil;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Denpasar, Indonesien, teil;
• Vizepräsident Frans Timmermans nimmt am 1. hochrangigen Runden Tisch der Minister für die pre-2030-Ziele und am 5. alle zwei Jahre stattfindenden hochrangigen Dialog der Minister zur Klimafinanzierung auf der COP27 in Scharm asch-Schaich, Ägypten, teil;
• Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt am Trilog (Legislativtreffen zwischen Vertreter:innen des Parlaments, des Rates und der Kommission) über die Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen teil;
  Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz der parlamentarischen Ausschüsse für Unionsangelegenheiten (COSAC) in Prag, Tschechische Republik;
  Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson trifft sich mit Regierungsvertretern in Islamabad, Pakistan;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft den italienischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Antonio Tajani;
  Der Unterausschuss des Parlaments für Menschenrechte (DROI) diskutiert in Zusammenarbeit mit der Delegation des Europäischen Parlaments im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei;
  Der Unterausschuss des Parlaments für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) erörtert die hybride Kriegsführung und die Verwundbarkeit der unterseeischen Netze und anderer kritischer europäischer Infrastrukturen;
• Die Niederlande: NATO-Chef Jens Stoltenberg zu einem offiziellen Besuch;
• Singapur: Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem offiziellen Besuch;
• Indonesien: US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping treffen sich am Rande des G20-Gipfels.