Europa Kompakt: Melonis Rechtsblock gewinnt absolute Mehrheit in Italien

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Die Befürchtungen sind nun Realität geworden: Giorgia Meloni von den postfaschistischen Brüdern Italiens konnte die Wahl in Italien für sich entscheiden. Laut jüngsten Hochrechnungen konnte sie in beiden Abgeordnetenhäusern eine absolute Mehrheit erringen. 

Damit wird nun wohl aller Wahrscheinlichkeit nach die rechts-außen Politikerin das höchste Amt in Italien übernehmen. Auf den wohl größten Pro-Europäer der jüngeren italienischen Geschichte, Mario Draghi, folgt damit höchstwahrscheinlich eine Postfaschistin, die die EU zu einem Europa der Nationen rückabwickeln will. 

Für einen Regierungschef in der EU ist der Ausgang der Wahlen allerdings äußerst positiv: Viktor Orbán. Meloni hatte den weitestgehend isolierten ungarischen Premierminister in den letzten Wochen mehrfach in Schutz genommen. 

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Orbán einer der ersten Spitzenpolitiker war, der Meloni zu ihrem Wahlsieg gratulierte. 

Abzuwarten bleibt, wie sich Meloni positionieren wird. Während des Wahlkampfes war sie bereits deutlich zurückgerudert, und hatte einige ihrer euroskeptischen Positionen aufgegeben. Ob das nur Wahltaktik war, wird sich zeigen.

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Portugal glaubt immer noch, Frankreich von MidCat überzeugen zu können. Die portugiesische Regierung glaubt immer noch an die Möglichkeit, Frankreich davon zu überzeugen, Gas- und später dann Wasserstofflieferungen von der Iberischen Halbinsel nach Europa zuzulassen, was auch von Bundeskanzler Olaf Scholz gewollt ist, prüft aber auch eine alternative Verbindung über Italien.

Griechenland erhöht Importe über einziges LNG-Terminal. Griechenland hat seine russischen Gasimporte dieses Jahr um mehr als die Hälfte reduzieren können, da das einzige LNG-Terminal des Landes auf Hochtouren läuft.

Eine garantierte Lieferung. Nach Scholz’ Besuch wollen die Vereinigten Arabischen Emiraten Deutschland noch im Dezember eine Lieferung Flüssiggas zukommen lassen, die am schwimmenden LNG-Terminal in Brunsbüttel anlanden soll. Damit ist die Lage aber nicht gerettet, eine derartige Lieferung ersetzt um die 0,1 Prozent von Deutschlands jährlichem Gasverbrauch. Bundesminister Habeck musste gegensätzlich bei seiner Nahost-Tour im Frühling allerdings noch mit leeren Händen von dannen gehen.

Frage des Arbeitnehmerstatus. Die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) können sich wohl nicht auf einen gemeinsamen Weg in Bezug auf die Plattformrichtlinie für Arbeitnehmer:innen einigen. Da der EVP-Schattenberichterstatter Dennis Radtke als zu nah an der linken Mitte angesehen wird, wächst die Frustration. Bedenken gibt es hinsichtlich der Kriterien, die festlegen, unter welchen Bedingungen eine Rechtsvermutung ausgelöst und von den Plattformen widerlegt werden kann.

Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (AI). Die Tschechische Republik möchte, dass die Kommission evaluiert, wie die Verpflichtungen des KI-Gesetzes am besten an die allgemeine KI angepasst werden können, so der jüngste Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt. Andere Aspekte, die behandelt werden, sind Rechtsdurchsetzung, Transparenz, Innovation und Governance. Das Dokument wird am 29. September in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Telekommunikation erörtert.

Deutschland hinkt bei Gleichstellung in der Landwirtschaft hinterher. Beim Anteil der Bauernhöfe, die von Frauen geleitet oder an Frauen weitergegeben werden, liegt Deutschland im EU-Vergleich weit hinten, wie eine neue Studie zeigt – mit weitreichenden Folgen unter anderem für die finanzielle Absicherung der Landwirtinnen. Expert:innen fordern Aufklärungsangebote und Unterstützung bei der Existenzgründung.

Psychische Belastung verschlimmert Arbeitskräftemangel im Gesundheitssektor. Die europäischen Gesundheits- und Pflegesysteme sind von Arbeitskräftemangel bedroht. Doch um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Sektor attraktiver zu machen, ist die

Scholz sichert Gasabkommen mit Abu Dhabi unter Druck wegen Menschenrechtsfragen. Nachdem Russland die Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat, hat sich das Gerangel um alternative Lieferquellen verschärft. Bundeskanzler Olaf Scholz hat während seines Besuchs in der Golfregion am Wochenende ein Abkommen mit Abu Dhabi über Erdgaslieferungen geschlossen, obwohl der Druck, die Menschenrechtsfragen anzusprechen, hoch bleibt.

Weihnachtspaket der tschechischen Ratspräsidentschaft soll EU-Reformen vorantreiben. Dabei sollen für alle Mitgliedstaaten attraktive Reformvorschläge gefunden werden, damit diese auch den übrigen Vorschlägen zustimmen. Bei den möglichen Reformen geht es um das Einstimmigkeitsprinzip und Flexibilität im Erweiterungsprozess. 

Wien weitet Affenpocken-Impfung aus, doch Nachfrage nicht gedeckt. Die österreichische Regierung hat Wien zusätzliche Impfstoffdosen zugewiesen, um der hohe Nachfrage nachzukommen. Allerdings wird dies nicht ausreichen, um alle 2.200 vorregistrierten Personen in der Bundeshauptstadt zu versorgen.

Misstrauensvotum gegen Minister soll slowakische Minderheitsregierung erschüttern. Das Parlament wird diese Woche voraussichtlich für die Entlassung von Finanzminister Igor Matovič stimmen. Parteichef Richard Sulík von Freiheit und Solidarität warf Matovič vor, mit seinen Ideen und Vorschlägen die öffentlichen Finanzen zu zerstören und Chaos zu verbreiten.

Finnland will Einreisebeschränkungen für Russen auch im Süden der EU. Finnlands Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sagte am Wochenende, er hoffe, dass die südlichen EU-Staaten dem Beispiel Finnlands und der baltischen Staaten, die Einreise von Russen zu beschränken, folgen.

Bulgarischer Ex-Minister kritisiert „neutrale“ Haltung zur Ukraine. Der Krieg in der Ukraine spielt für die vorgezogene Neuwahlen in Bulgarien eine große Rolle. Der ehemalige bulgarische Außenminister Ivailo Kalfin kritisierte die Haltung seines Landes und betonte, dass Forderungen nach „Neutralität“ völlig unangebracht seien.

Serbien bekräftigt Plan zur Koordinierung der Außenpolitik mit Russland. Nach der Unterzeichnung eines außenpolitischen Abkommens zwischen Russland und Serbien hat der Belgrader Außenminister Nikola Selaković den Plan angesichts scharfer Kritik gerechtfertigt.

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