Europa Kompakt: Mitgliedsstaaten blockieren EU-Wahlrechtsreform

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Eigentlich hätte es ein großer Schritt zur Demokratisierung der EU werden sollen. Im Mai hatte sich das EU-Parlament auf eine umfassende Reform des EU-Wahlrechts geeinigt. Neben einer rechtlichen Verankerung des Spitzenkandidatensystems hätte der Vorschlag auch transnationale Listen beinhaltet, die europäische Föderalisten seit längerem fordern.

Aber die Mitgliedsstaaten sträuben sich gegen die Idee. Dies geht aus dem vorläufigen Entwurf des Abschlussdokuments des Treffens der Staats- und Regierungschefs nächste Woche hervor, das EURACTIV bereits vorab einsehen konnte. 

„Eine Mehrheit der Delegationen lehnt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen politischen Neuerungen eindeutig ab“, heißt es in dem Entwurf. 

Damit sichern sich die Mitgliedsstaaten bei der Vergabe der wichtigsten Posten in der EU auch weiterhin die Oberhand in den Verhandlungen. Bei der letzten EU-Wahl 2019 umgingen die EU-Staaten beispielsweise die Wünsche des EU-Parlaments und ernannten Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin – anstelle des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber. 

Damit wird die einzige direkt gewählte EU-Institution wohl auch weiterhin ein Schattendasein führen, wenn es um die Besetzung der wichtigsten Posten geht.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Ölmangellage: Ungarn muss Preisdeckel aussetzen. Infolge einer drastischen Mangellage sind die von der ungarischen Regierung vor 13 Monaten eingeführten Preisobergrenzen für Kraftstoffe nicht mehr gültig. Die Preise sprangen aufgrund der Aussetzung der Preisobergrenze sprunghaft an – zeitgleich traten die Russland-Ölsanktionen der EU in Kraft.

Macrons Mann im EU-Parlament: „Europa muss grüne Industrien schützen, fördern“. Mit der bevorstehenden Batterierichtlinie und dem CO2-Grenzausgleich habe die EU die Möglichkeit, die Grundlagen für Europas zukünftige grüne Industriepolitik zu schaffen und auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) zu reagieren, erklärt Macrons Mann im EU-Parlament, Pascal Canfin, im Interview.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission will Mangel an Medizinprodukten abwenden. Da die Übergangsfrist für die aktuelle EU-Verordnung über Medizinprodukte im Mai 2024 ausläuft, warnen Interessenvertreter:innen und Politiker:innen vor möglichen Engpässen. Die EU-Kommission will nun Lösungswege aufzeigen, doch unklar ist, ob die Kapazitäten der Behörden ausreichen, um Medizinprodukte auch in Zukunft schnell genug zu genehmigen.

Verbesserungen ‚auch ohne Vertragsänderung möglich‘. Auch ohne sich an eine Änderung der europäischen Verträge wagen zu müssen, könnten viele Maßnahmen im Gesundheitsbereich ergriffen werden, betonten EU-Abgeordnete während einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament. Dazu gehöre zum Beispiel der Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraums.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Institutionen einig: CO2-Preis weiter nur für Flüge innerhalb Europas. Die EU-Institutionen haben sich am frühen Mittwochmorgen darauf geeinigt, dass der europäische Emissionshandel (EU ETS) im Luftverkehr weiterhin nur für Flüge innerhalb Europas gelten wird – ein Rückschlag für Umweltschützer:innen, die sich für eine Erfassung aller Flüge von und nach Europa eingesetzt hatten.

EU verschärft WTO-Verfahren gegen China. Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Einsetzung zweier Schiedspanel beantragt hat. Dies ist der nächste Schritt in zwei Handelsstreitigkeiten mit China, die auf bilateraler Ebene nicht beigelegt werden konnten.

Rundblick Europa

Merkel: Wir haben die „Abschreckung“ Russlands vernachlässigt. Ihre Regierung habe zu lange gebraucht, um auf das aggressive Verhalten Moskaus zu reagieren, räumte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview ein. Es müsse eine diplomatische Lösung gefunden werden, um den Krieg Russlands in der Ukraine zu beenden.

Frankreich: Bürger erhalten Finanzspritze wegen hohen Kraftstoffpreisen. Französische Bürger:innen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren und unter einer bestimmten Gehaltsgrenze liegen, werden 2023 eine neue Unterstützung in Höhe von 100 Euro erhalten, kündigte Premierministerin Elisabeth Borne an.

Kosovo: Handgranaten-Anschlag auf Büro der Wahlkommission. Nachdem es im Vorfeld der Wahlen zur Ablösung der serbischen Vertreter:innen in den Institutionen des Nordkosovo zu einem Anschlag mit Handgranaten gekommen war, zeigte sich der Leiter der dortigen EU-Mission, Lars-Gunnar Wigemark, besorgt über die Situation.

Slowenische Innenministerin tritt nach Streit mit Premierminister zurück. Sloweniens Innenministerin Tatjana Bobnar hat am Mittwoch nach einem Streit mit Ministerpräsident Robert Golob ihren Rücktritt eingereicht. Sie warf Golob eine politische Einmischung in die Polizeibehörden vor.

Kroatien nur wenige Schritte von Schengen-Beitritt entfernt. Laut Diplomatenkreisen werden die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag den Beitritt Kroatiens zum passfreien Schengenraum beschließen, wie kroatische Medien berichtete.

Zerreißprobe für finnische Regierung. Wenn die Regeln der Zusammenarbeit noch einmal gebrochen werden, wird die finnische Regierung platzen, warnte Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem turbulenten Tag im Parlament und einem Treffen der fünf Parteichefs am Mittwoch.

Agenda

• EU: Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ befasst sich mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit, einer europäischen Pflegestrategie und speziellen Fragen der Gesundheit von Arbeitnehmer:innen; weitere Themen sind Gleichstellung und soziale Eingliederung;
• Der Rat „Justiz und Inneres“ befasst sich mit der vollständigen Anwendung des Schengen-Regelwerks in Bulgarien, Kroatien und Rumänien sowie mit Asyl und Migration; weitere Themen sind sexueller Missbrauch von Kindern, die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und mehr;
• Konferenz zum 30. Jahrestag des Binnenmarktes, organisiert von der tschechischen Ratspräsidentschaft
• EU-Ergebniskonferenz zur Straßenverkehrssicherheit, die von der Europäischen Kommission organisiert wurde, um mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den Interessengruppen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Konzepts des sicheren Systems zu sprechen;
• Konferenz zum einjährigen Bestehen der Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA);
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, empfängt die Mitglieder des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Deutschen Bundestages;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den stellvertretenden Premierminister für europäische Integration und Entwicklung des Kosovo, Besnik Bislimi;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Rede auf dem „Energiesymposium 49+2 – Fit für 55: Realistische Klimapolitik nach dem Krisenwinter“.
• Vizepräsident Margaritis Schinas hält die Abschlussrede auf dem Europäischen Gesundheitsgipfel;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides halten Grundsatzreden auf der von der Europäischen Kommission organisierten Konferenz EU Agricultural Outlook;
• Verkehrskommissarin Adina Vălean trifft den UN-Sondergesandten für Straßenverkehrssicherheit Jean Todt;
• Präsidentin Roberta Metsola nimmt an der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments teil;
• Abgeordnete des Europäischen Parlaments halten Pressekonferenz zum Schwarzbuch der Pushbacks (zweite Ausgabe);
• EGMR: Entscheidung über die Klage von 11 kongolesischen und georgischen Asylbewerber:innen gegen Frankreich;
• Russland: Präsident Wladimir Putin verleiht militärische Auszeichnungen;
• Wöchentliches Briefing des Außenministeriums;
• Philippinen: UN-Sonderberichterstatter über den Verkauf und die sexuelle Ausbeutung von Kindern hält Pressekonferenz ab;