Europa Kompakt: Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Zwar konnte sich Emmanuel Macron am Sonntag fünf weitere Jahre an der Spitze Frankreichs sichern, der Wahlkrimi ist allerdings alles andere als vorbei, denn die Parlamentswahlen stehen bereits vor der Tür.

Bislang konnte Macron relativ unabhängig von der Nationalversammlung regieren, denn dort verfügte er über eine komfortable Mehrheit. Bei den Wahlen im Juni könnte sich dies allerdings ändern. Im Falle einer sogenannten cohabitation, bei der der Präsident keine Mehrheit im Parlament hat, wäre Macron auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen – was seinen innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum stark einschränken könnte.

Hierbei gibt es mehrere Szenarien, selbst eine Mehrheit der rechtsextremen Parteien gilt nicht als ausgeschlossen. Aufgrund der starken Fragmentierung des linken und rechten Lagers gilt es jedoch als wahrscheinlich, dass Macrons eine Präsidentenmehrheit im Parlament stellen wird.

Spannend bleibt aber insbesondere die Frage des französischen Premierministers. Denn je nach Wahlausgang könnte der begehrte Posten auch an einen Grünen oder einen Konservativen gehen, damit sich Macron seine Mehrheit im Parlament absichern kann. 

Den Artikel zu den französischen Parlamentswahlen können Sie hier lesen.

Wasserstofftaxis, der nächste große Trend? Wer gelegentlich in Berlin eines der seltenen, mit Wasserstoff betriebenen Taxis erlebt hat, wird sich in Paris wundern. Denn dort ist die Verwendung von Wasserstoff in Pkw-Taxis, der in Deutschland wahrscheinlich wohl eher zur Dekarbonisierung der Industrie herangezogen werden wird, ziemlich gang und gäbe. 

Albanien setzt auf Erdgas. Albanien leidet traditionell unter seiner großen Abhängigkeit von Wasserkraftwerken, die saisonal wechselhaft Strom produzieren. Um die Energiequellen zu diversifizieren, will das Land jetzt bis zu 4 Milliarden Euro in Erdgas und eine bisher ungenannte Summe in Windkraft investieren.

Twitterübernahme. Twitter Inc. hat sich am Montag mit Elon Musk zur Unternehmensübernahme im Wert von 44 Milliarden Dollar geeignet. Damit erhält der reichste Mann der Welt die Kontrolle über das einflussreiche Social-Media-Netzwerk, zu dessen mächtigsten Nutzern er selbst gehört. Der Deal markiert das Ende eines dramatischen Werbens und einen deutlichen Sinneswandel bei Twitter, wo sich viele Führungskräfte und Vorstandsmitglieder zunächst gegen die Übernahme ausgesprochen hatten.

Energie sparen. Fast die Hälfte der Deutschen gaben bei einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom an, angesichts der russischen Invasion Energie zu sparen. Smarte Geräte spielen hierbei eine wichtige Rolle: 31 % der Befragten nutzen WLAN- oder Funksteckdosen, um Geräte komplett auszuschalten, wenn sie nicht genutzt werden. Der bewusste Umgang mit elektronischen Geräten nimmt zu – beispielsweise vermeiden mehr Nutzer:innen Stand-by, aktivieren die Energiesparfunktion oder reduzieren die Helligkeit von Bildschirmen.

Beschuldigung ohne Beweise. Der russische Präsident behauptete am Montag (25. April), seine wichtigste Spionagebehörde habe ein westliches Komplott zur Ermordung eines prominenten russischen Journalisten verhindert. Dafür hat Putin aber keine Beweise vorgelegt. Bei dem Journalisten handelt es sich um Wladimir Solowjew, der als Propagandist auf der EU-Sanktionsliste steht. Russland beschuldigt den Westen häufig, oft ohne Beweis, genau die gleichen Verbrechen zu begehen wie es selbst.

Geld für Ernährungssicherheit im Libanon. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei ihrem Besuch im Libanon 10 Millionen Euro zugesagt, um die Arbeit des Welternährungsprogramms im Land zu unterstützen. Der Libanon ist besonders stark vom Wegfall der ukrainischen Getreideexporte betroffen, die Lebensmittelpreise im Land sind zuletzt in die Höhe geschnellt.

Die Argumente gegen Freigabe der Impfpatente. Auch eine Freigabe der Patente für die Corona-Schutzimpfungen würde nicht zu einer besseren weltweiten Impfstoffversorgung führen, argumentieren Industrevertreter:innen, die außerdem warnen, ein solcher Schritt würde künftige Pharma-Innovationen hemmen.

Brachflächen-Debatte in Frankreich. Während Deutschland trotz des Urkainekriegs weiter relativ restriktiv mit geschützten Brachflächen in der Landwirtschaft umgeht, hat Frankreich die Flächen zur Produktion freigegeben. Die Entscheidung ist umstritten und könnte sich auch auf die Umsetzung der EU-Agrarreform im Land auswirken.

USA und Großbritannien wollen wohl Schweden für NATO-Beitritt absichern. Es gebe bereits Zusagen der beiden Länder an Schweden, dem Land während eines NATO-Beitrittsverfahrens Schutz durch eine “verstärkte Militärpräsenz” im Land zu bieten, zitieren schwedische Medien aus Regierungskreisen. Während des Verfahrens wäre Schweden besonders anfällig für russische Angriffe.

Sloweniens Wahlsieger will breite Koalition bilden. Im Parlament sind die Sozialdemokraten und Linken die naheliegenden Koalitionspartner für Robert Golob, der mit seiner Freiheitsbewegung die Parlamentswahlen am Wochenende erdrutschartig gewonnen hatte. Doch für die Besetzung seines Kabinetts will Golob über die Reihen der Abgeordneten hinausblicken.

Bosnien will EU-Kandidatenstatus gleichzeitig mit Ukraine. Um zu verhindern, dass prorussische Kräfte in Bosnien und Herzegowina das Land weiter destabilisieren, müsse dieses gleichzeitig mit der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, forderte ein kroatisches Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes.

Tschechien will Russlands Platz im UN-Menschenrechtsrat. Nachdem Russland aufgrund seiner Kriegsverbrechen aus dem Gremium der Vereinten Nationen ausgeschlossen wurde, hat Tschechien nun Ambitionen, den freien Platz einzunehmen.

Bulgariens Premier ruft zu Spenden für Ukraine auf. Der bulgarische Premier Petkov hat eine Kampagne gestartet, die die Bürger:innen des Landes dazu aufruft, ein Monatsgehalt für die Ukraine zu spenden. Gleichzeitig ist die Regierung selbst, was Waffenlieferungen angeht, in einer Pattsituation.

NATO-Mitgliedschaft könnte Status der Åland-Inseln beeinflussen. Die autonome Inselregion liegt in der Ostsee zwischen Finnland und Schweden und ist seit einem Abkommen mit der Sowjetunion 1940 entmilitarisiert. Nun stellt sich die Frage, wie Finnland im Falle eines NATO-Beitritts mit dem Archipel umgehen würde.

Vorerst kein “rechtes Bündnis” in Frankreich. Marine Le Pen hat den ebenfalls rechtsextremen gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour mit seinem Vorschlag, sich zusammenzutun, um ein “Bündnis der Rechten” zu bilden, abblitzen lassen.

• Spanien: Premierminister Pedro Sánchez reist diese Woche nach Polen und Moldawien, um deren Solidaritätsbemühungen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu unterstützen.
• Italien:  Verteidigungsminister Lorenzo Guerini beim Gipfel in Ramstein, Deutschland.
• Serbien: Die stellvertretende US-Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, besucht Serbien im Rahmen einer Regionalreise und trifft sich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.
• Deutschland: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist Gastgeber einer Sicherheitsberatungsgruppe zur Ukraine mit Amtskollegen und hochrangigen Militärs sowie dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
• Polen: Energiekommissarin Kadri Simson in Warschau.
• Bulgarien: Die Konferenz „EU Meets The Balkans Forum“ findet in Sofia statt, an der die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und EU-Kommissar Olivér Várhely teilnehmen.