Europa Kompakt: Nächste Runde in Debatte um EU-Schuldenregeln

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Diesen Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Schuldenregeln vorlegen. Darüber, dass diese dringend erneuert gehören, besteht breiter Konsens. So stimmten in einer Umfrage 40 von 41 Ökonom:innen der Aussage zu, die derzeitigen Regeln würden nicht mehr taugen.

Die Gründe für diese Diagnose sind jedoch sehr unterschiedlich. So wünschen sich die einen, darunter Deutschland, mehr Möglichkeiten, die Schuldenregeln auch wirklich durchzusetzen, während die anderen mehr Flexibilität bei der Handhabung und der Aufnahme von Schulden fordern.

Der EU-Kommission fällt dabei die delikate Aufgabe zu, einen Kompromiss zu finden. Wichtig ist allerdings auch, dass ein Regelwerk gefunden wird, das tatsächlich durchsetzbar ist, denn bislang waren viele der Regeln recht utopisch angelegt.

Griechenland beispielsweise, das einen Schuldenstand von fast 200 Prozent hat, müsste den aktuellen Regeln zufolge jedes Jahr fast sieben Prozent an Schulden abbauen – was so gut wie unmöglich ist.

Die Vorlage des Kommissionsvorschlags am Mittwoch wird allerdings erst den Anfang einer neuen Runde der Debatte markieren. Denn die Mitgliedsstaaten, die in Bezug auf die Schuldenregeln gänzlich unterschiedliche Interessen haben, müssen das neue Regelwerk absegnen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Scholz reist zur Weltklimakonferenz. Am Sonntag hat die Weltklimakonferenz COP27 mit einem Sieg für ärmere Länder begonnen, denn “loss and damage” wurde in die Agenda aufgenommen. Länder, oft im globalen Süden, die besonders unter dem Klimawandel leiden wollen dadurch Kompensation für Klimaschäden erlangen. Scholz kommt am Montag an, nimmt unter anderem an einem gemeinsamen Frühstück mit Ghana zum Thema “loss and damage” teil, gefolgt von einem Neben-Event, bei dem er seinen Klima-Club anpreisen will, und einem Wasserstoff-Event gemeinsam mit Ägypten.

Dreifache Trilog-Woche. Um auf der COP27 etwas zu präsentieren zu haben, wollen Mitgliedstaaten und EU-Parlament in dieser Woche folgende Klimaschutzgesetze anschlussfertig machen: Die Lastenteilungsverordnung (“effort sharing”) bei der CO₂-Budgets an EU-Länder verteilt werden, das Lieferketten-Entwaldungsgesetz und die neuen Regeln zur Landnutzung (LULUCF). Der neue Emissionshandel (EU ETS) wird auch besprochen, aber wohl nicht abschließend verhandelt.

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Die heutige Ausgabe wird von der Stiftung Zukunft Berlin gesponsert

Berlin Conference 2022: Co-Creating Europe from the Bottom Up!

Am 8. und 9. November kommen bei der Berlin Conference 2022 Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur sowie Politik in Berlin zusammen, um Bottom-up-Ideen für das Europa von morgen zu entwickeln.

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Landwirtschaft und Gesundheit

Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bringt ‚enormen‘ Nutzen für Gesundheit. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen würde aus Sicht von Expert:innen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)  der menschlichen Gesundheit „enorm“ zugutekommen. Vom gestern gestarteten Weltklimagipfel COP27 erhoffen sie sich deshalb ambitionierte Maßnahmen.

WTO-Debatte zur Patentfreigabe für Corona-Medikamente steht still. Obwohl die hierfür gesetzte Frist bald abläuft, hat die Welthandelsorganisation (WTO) bisher keinerlei Fortschritte in der Frage erzielt, ob die Patentrechte für Corona-Diagnostika und -Therapeutika gelockert werden sollen – ähnlich der Regelung, die für Impfstoffe bereits gefunden wurde.

Wirtschaft und Verkehr

Mitgliedsstaaten stellen sich gegen Vorschläge zum Schutz kritischer Infrastruktur. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben sich gegen grundlegende Teile der Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz kritischer Infrastruktur ausgesprochen, wie aus einem von EURACTIV erhaltenen Dokument hervorgeht.

EU-Kommissar will “keine Tabus” bei Überprüfung des Verbrenner-Aus 2026. Wirtschaftskommissar Thierry Breton hat sich dafür ausgesprochen, das für 2035 angestrebte de-facto Verbot neuer Verbrenner-Autos 2026 erneut auf den Prüfstand zu stellen. Sein Ziel sei es, dass alle Rahmenbedingungen, etwa die nötige Stromproduktion und Ladeinfrastruktur, geschaffen werden. Bemerke man aber in 2026, dass man nicht auf dem richtigen Weg sei, solle die Überprüfung der Ziele “ohne Tabus” stattfinden, sagte er in einem Interview mit Politico.

Rundblick Europa

Russische Oppositionelle schmieden in Polen Pläne zum Sturz Putins. Ehemalige russische Anti-Kreml-Politiker:innen sind in Jabłonna bei Warschau zusammengekommen, um über die Zukunft Russlands zu diskutieren und Pläne zum Sturz von Wladimir Putin zu entwerfen. Einige von ihnen sehen die Notwendigkeit einer gewaltsamen Revolution.

Malta will strenge Abtreibungsgesetze lockern. Malta, eines der wenigen europäischen Länder, in denen ein generelles Abtreibungsverbot gilt, werde voraussichtlich in den kommenden Monaten seine Gesetze zum Thema leicht lockern, so Premierminister Robert Abela in einem Interview mit maltesischen Medien. So sollen Ärzt:innen durch Abtreibung das Leben von Schwangeren retten dürfen.

Österreich will gegen geheime chinesische Polizeistationen ermitteln. Die österreichische Bundesregierung hat erklärt, in der Sache der von China im Ausland eingerichteten Polizeistationen ermitteln zu wollen, da diese nicht toleriert werden könnten. Es wird befürchtet, dass Peking über die Stationen Druck auf Dissident:innen im Ausland ausübt.

Donohoe soll für zweite Amtszeit als Eurogruppen-Chef nominiert werden. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Euro-Gruppe nominiert, wird aber Irland bei den Sitzungen der Gruppe zusammen mit Michael McGrath vertreten, der ihn voraussichtlich als Finanzminister ablösen wird.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an UN-Klimakonferenz COP27 teil;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an Sitzung der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-UK in London teil;
• Kommissarin für Finanzdienstleistungen Mairead McGuinness und Handelskommissar Valdis Dombrovskis nehmen an gemeinsam von der Kommission und der EZB organisierter Konferenz teil;
• Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel; wirtschaftliche Entwicklung und Aussichten für den Euroraum, Finanzpolitik und Aktualisierung der Haushaltsentwürfe sowie haushaltspolitische Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der hohen Energiepreise auf der Tagesordnung; der neue italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti wird die politischen Prioritäten seiner neu gewählten Regierung vorstellen; Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt im Namen der Kommission teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola besucht das Lager Auschwitz-Birkenau in Polen und spricht beim Abendessen der European Jewish Association;
• Deutschland: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die französische Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet geben vor der 8. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung Erklärungen ab;
• Bulgarien: Der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Sofia auf, um den geschäftsführenden Premierminister, den Außenminister und die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien zu treffen.
• UN: Der Sicherheitsrat tagt zu Syrien