Europa Kompakt: Neue Welle der Kritik an deutschem Alleingang

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Bereits seit Ende letzter Woche steht Deutschland vermehrt in der Kritik. Das 200 Milliarden schwere deutsche Hilfspaket zur Abfederung der hohen Gaspreise hat nicht nur in anderen Mitgliedsstaaten für Kritik gesorgt, sondern auch auf EU-Ebene.

Obwohl Finanzminister Christian Lindner immer wieder betont hatte, dass er die Bedenken wegen des Hilfspaketes bereits ausgeräumt habe, schaltete sich gestern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Debatte ein und warnte vor einer „schweren Fragmentierung“ des EU-Binnenmarktes.

Man müsse „im Geiste verstärkter Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und mit unseren Nachbarn handeln“, schrieb sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschef:innen der EU.

Zwar erwähnte von der Leyen Deutschland nicht direkt, in ihrer Argumentation greift sie allerdings eben die Punkte auf, für die die Bundesregierung in den letzten Tagen vermehrt kritisiert wurde.

Derweil wächst die Kritik auch innerhalb der Ampel selbst.

So sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, gegenüber EURACTIV: “Wir können uns keine Spaltung leisten zwischen denen, die eine Rettung ihrer Industrie bezahlen können und denjenigen, denen die Haushaltsmittel dazu fehlen.”

Das letzte Wort in der Debatte scheint noch nicht gesprochen zu sein, denn das Thema soll beim morgigen Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Von der Leyen offen für Gaspreisdeckel als „Übergangslösung“. Eine Preisobergrenze für Gas könnte eine „vorübergehende Lösung“ für die Energiekrise sein, während Brüssel an einem neuen Preisindex arbeite, der die zunehmende Bedeutung von Flüssigerdgas (LNG) besser widerspiegele, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU mahnt Finanzierung fossiler Projekte im Vorfeld des Ägypten-Klimagipfels an. Der Rat der EU hat am Dienstag im Vorfeld des COP27-Klimagipfels, der vom 6. bis 18. November in Ägypten stattfinden wird, seinen Standpunkt festgelegt: Die EU zeigt sich „besorgt über das Ausmaß der privaten Finanzierung“ fossiler Brennstoffe.

Französische Aktivisten warnen vor Artenverlust wegen Energiegesetz. In Frankreich laufen Umweltschützer:innen gegen die Pläne der Regierung, den Erneuerbaren-Ausbau zu beschleunigen, Sturm. Umweltorganisationen fürchten einen Artenverlust, wenn die Pläne zur Beschleunigung, inklusive sogenannter “go-to” Gebiete, Realität werden.

EU treibt Quantencomputernetzwerk voran. Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen hat seine Wahl für die künftigen sechs Standorte der „ersten europäischen Quantencomputer“ bekannt gegeben. Diese sollen in der Tschechischen Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Polen angesiedelt werden und Industrie und Forschung in ganz Europa werden darauf Zugang haben.

EU-Kommission soll gegen Piraterie von Live-Inhalten vorgehen. Mehr als 100 Medien-, Sport-, Musik- und Kulturorganisationen haben in einem Schreiben an die Kommission „entschiedene legislative Maßnahmen“ gefordert, um gegen die Piraterie von Live-Übertragungen vorzugehen, da diese Europas kreative und kulturelle Ökosysteme, Sport- und Live-Performance-Sektoren “ausbluten lassen”.

EU-Kommission vertagt Verhandlungen über KI-Vertrag. Der EU-Kommission ist es gelungen, die Diskussionen über den Vertrag des Europarats über künstliche Intelligenz zu verschieben, um ein Mandat für die Verhandlungen im Namen der EU zu erhalten. Es könnte auch zu weiteren Verzögerungen kommen.

Madrid will gegen EU-Beschluss zur Sperrung von Fischereigebieten klagen. Die spanische Regierung wird vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Sperrung von 87 Gebieten für die Grundfischerei im Atlantik einlegen, wie der Fischereiminister des Landes, Luis Planas, gestern ankündigte. Das Land verfügt über die größte Fischereiflotte der EU.

Erfolg für EU-Krebsplan nur mit besseren Daten. Um die Ziele ihres Plans zur Krebsbekämpfung zu erreichen, müsse die EU dringend die nötigen Daten für ein genaueres Bild über europaweite Ungleichheiten in der Krebsvorsorge sammeln, sagt der Gesundheitsökonom Thomas Hofmarcher im Interview.

Weiße Flecken in der europäischen Gesundheitsversorgung. Versorgungslücken in ländlichen Regionen stellen in allen EU-Ländern eine Herausforderung für die Gesundheitssysteme dar. Für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten gehen sie oft mit mangelhafter medizinischer Versorgung einher. Eine Patentlösung gibt es nicht, doch in verschiedenen EU-Ländern gibt es bereits Ansätze.

Polen will NATO-Atomwaffen im eigenen Land. Polen möchte laut Präsident Andrzej Duda am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen und Atomwaffen von den Vereinigten Staaten erhalten. Dies solle dazu beitragen, einen “nuklearen Schutzschirm” für das Land aufzubauen.

Dänische Premierministerin ruft nach Nerz-Skandal Neuwahlen aus. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, hat gestern vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Sie reagierte damit auf die Androhung eines Misstrauensvotums infolge des Skandals um die Keulung mehrerer Millionen Nerze.

Ukraine beteiligt sich an Bewerbung um WM 2030. Die Ukraine wird sich gemeinsam mit Portugal und Spanien um die Ausrichtung der Endrunde der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2030 bewerben, wie die Verbände der beiden iberischen Länder am Mittwoch bekannt gaben.

Micdat-Pipeline: Spaniens Premier fordert Solidarität von Macron. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, seine Zusagen in Bezug auf die Verbindungsleitungen zwischen der Iberischen Halbinsel und dem Rest der EU, einschließlich der künftigen Midcat-Pipeline, einzuhalten.

Tschechien sieht Potenzial für seine Rüstungsindustrie dank Ukrainekrieg. Tschechien könnte aufgrund des Krieges in der Ukraine zu einer Rüstungs-Supermacht werden, sagte die Verteidigungsministerin des Landes, Jana Černochová, gestern nach Gesprächen mit Vertreter:innen der tschechischen Rüstungsindustrie.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil;
  Vizepräsident Schinas empfängt Aleksandr Ceferin, Präsident der UEFA;
  Kommissar Schmit in Helsinki, Finnland: Treffen mit Frau Hanna Sarkkinen, Ministerin für Soziales und Gesundheit, Arbeitnehmerorganisationen, NRO; Besuch von Ohjaamo – „One-Stop Guidance Centre for Youth“; Besuch der Y-Foundation on Housing First;
  Kommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Preisverleihung der Rural Inspiration Awards und dem offiziellen Start des europäischen GAP-Netzwerks in Brüssel teil;
• Frankreich: Regierung stellt Energiesparpläne vor, abgeschlossen von Premierministerin Elisabeth Borne;
• Spanien: Einweihung des kostengünstigen OUIGO-Zuges der SNCF zwischen Madrid und Valencia; Carles Puigdemonts Unabhängigkeitsbefürworter stimmen darüber ab, ob sie in der Regionalregierung bleiben wollen;
• Portugal: Die Bank von Portugal revidiert ihre Wirtschaftsprognose für 2022;
• Norwegen: Regierung legt Haushaltsentwurf für 2023 vor;
• Tschechische Republik: Erstes Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft;
• Ukraine: IAEO-Chef Rafael Grossi zu Besuch;
• USA: Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, hält ihre Eröffnungsrede im Vorfeld der Jahrestagung;
• Australien: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky spricht per Video-Liveschaltung vor der Denkfabrik Lowy Institute