Europa Kompakt: Neuwahlen in Spanien

Nach der Wahlschlappe bei den Regionalwahlen in Spanien will der sozialistische Premierminister Pedro Sanchez nun die Parlamentswahlen auf Anfang Juli vorverlegen.

Seine Partei hatte bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in fast allen Regionen gegen die konservative Partido Popular verloren.

Die vorgezogenen Wahlen sind aber auch eine schlechte Nachricht für die EU. Denn am 1. Juli, nur ein paar Tage vor der Wahl, übernimmt Spanien die rotierende EU-Ratspräsidentschaft – und zwar zu einem kritischen Zeitpunkt.

Denn in gut einem Jahr wird ein neues EU-Parlament gewählt. Ob die EU viele ihrer ambitionierten Gesetze noch vor Ende der Legislaturperiode fertig bekommen wird, wird daher auch wesentlich an der spanischen Ratspräsidentschaft liegen. 

Sanchez ist sich dieser Verantwortung auch bewusst, und nannte die Ratspräsidentschaft am Montag eine “sehr wichtige Verantwortung.” Gleichzeitig pocht er allerdings auch auf eine Klärung der Machtverhältnisse im Land, bevor Spanien die Ratspräsidentschaft übernimmt. 

Dabei ist es vor allem ein politisches Wagnis, dass Sanchez eingeht. Denn wenn er gewinnt, hat er ein starkes Mandat, das der Ratspräsidentschaft sogar nützlich sein könnte. Wenn er aber verliert, und die Partido Popular erst eine neue Koalition schmieden muss, dürfte es schwierig werden, unter spanischer Führung den europäischen Gesetzgebungsprozess voranzutreiben. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Timmermans in Indien. Bei einem mehrtägigen Besuch in Indien hat Klima-Kommissionsvize Frans Timmermans versucht, im Vorfeld zur UN-Klimakonferenz COP28 für ambitionierten Klimaschutz Stimmung zu machen. Nichthandeln sei keine Option, sagte er. Gleichzeitig fürchtet man in Delhi den zuletzt beschlossenen CO2-Zoll (CBAM) der EU – damit sollen klimaschädliche Produkte aus Drittstaaten teurer werden. Timmermans versucht, die indischen Ängste zu beschwichtigen: “Wenn CBAM unerwünschte Ergebnisse liefert, können wir sie korrigieren“, so der Kommissionsvize.

Digitales

Rückzug von OpenAI aus EU: CEO macht Rückzieher. Sam Altman, CEO des von Microsoft unterstützten Unternehmens OpenAI, hat seine jüngsten Äußerungen zurückgenommen, wonach das Unternehmen die EU verlassen könnte, wenn die künstliche Intelligenz „überreguliert“ werde. Dies hatte bei EU-Abgeordneten Unmut hervorgerufen. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Parlament bei Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft gespalten. Die Frage, wie schädliche Emissionen in der Landwirtschaft verringert werden sollen, spaltet das EU-Parlament. Insbesondere bei der Frage rund um die Emissionen von Treibhausgasen wie Methan durch Kühe könnten die Positionen nicht weiter auseinander liegen. Mehr dazu.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Lieferkettengesetz vor nächstem Schritt. Diese Woche stimmt das Europaparlament über seine Position zum EU-Lieferkettengesetz ab. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße in ihren Lieferketten haftbar gemacht und so zu mehr Verantwortung gezwungen werden. Die Abstimmung im Plenum am Donnerstag ist der letzte entscheidende Schritt, bevor die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können. Als Streitpunkt wird dabei insbesondere die Einbeziehung des Finanzsektors erwartet. Am Mittwoch diskutiert das Parlament zunächst über das Gesetz.

Rundblick Europa

Nach Haft für Journalisten: Polen verhängt Sanktionen gegen Belarus. Polen hat Sanktionen gegen 365 belarussische Staatsbürger verhängt, die mit dem Staatsapparat in Verbindung stehen, nachdem der Oberste Gerichtshof von Belarus eine achtjährige Haftstrafe für Andrzej Poczobut bestätigt hat, einen Journalisten und Anführer der polnischen Minderheit.

Tschechien: Russland will Verteidigungsabkommen mit USA verhindern. Russland wird wahrscheinlich versuchen, die Verabschiedung des Abkommens über Sicherheitskooperation zwischen den USA und der Tschechischen Republik zu verhindern, sagte der Direktor des tschechischen Geheimdienst Michal Koudelka am Montag auf einer Konferenz im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments.

Wien: Pro-Erdogan-Feiern sorgen für Empörung. Tausende Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind am Sonntag in Wien auf die Straße gegangen, um die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu feiern, was scharfe Kritik von rechts und Besorgnis von links ausgelöst hat.

Frankreich: Abgeordnete gegen Verjährung von Sexualverbrechen an Kindern. Senatoren mehrerer Fraktionen wollen die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten gegen Minderjährige streichen, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Gesetzentwurf hervorgeht. Seine Erfolgsaussichten sind allerdings gering.

Streiks in Rumänien nehmen zu. Während die Lehrer in Rumänien in die zweite Woche ihrer Streiks und Proteste gehen, bereiten sich die Gewerkschaften des Gesundheitswesens und des Eisenbahnverkehrs ebenfalls auf Proteste vor, falls die Regierung ihren Forderungen nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen nicht nachkommt.

Agenda

• EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ trifft sich zur Vorbereitung der Juni-Tagung des Europäischen Rates und hält Anhörungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und zur Achtung der EU-Werte in Ungarn ab;
• Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ erörtert unter anderem die Marktlage, Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie die ungünstigen klimatischen Bedingungen in Südeuropa; Treffen der Direktoren im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU mit Vertretern der Europäischen Kommission findet in Malmö, Schweden, statt;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Professor Klaus Schwab;
• Die Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager nehmen an der Sitzung des Handels- und Technologierates EU-USA teil, die von der schwedischen Präsidentschaft in Luleå ausgerichtet wird;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Warschauer Konferenz European Conversation zum Thema „Europe in times of non-peace: risks and trends“;
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt den Präsidenten von Montenegro, Jakov Milatović, und die Staatsministerin und Chefunterhändlerin von Albanien, Majlinda Dhuka; Treffen mit dem Präsidenten der serbischen Industrie- und Handelskammer, Marko Čadež, dem Vorsitzenden des WB6 CIF und dem Präsidenten der Handelskammer des Kosovo, Lulzim Rafuna; Teilnahme am hochrangigen Dialog über die „Östliche Nachbarschaft“: Ukraine, Georgien und Moldawien, Südliche Nachbarschaft: Marokko und Tunesien“;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, trifft sich mit UN-Generalsekretär António Guterres und der stellvertretenden Generalsekretärin Amina Mohammed in New York, USA;
• Der Hohe Vertreter Josep Borrell trifft den Präsidenten der Republik Montenegro Jakov Milatović; Teilnahme am Dialog über „Global Digital Governance“, der vom Zentrum für Regulierung in Europa (CERRE) ausgerichtet wird;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit dem slowakischen Interims-Premierminister Ľudovít Ódor in Bratislava zusammen; empfängt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Niederlande Wopke Hoekstra und den Vorstandsvorsitzenden des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab in Brüssel;
• EGMR entscheidet im Fall des ehemaligen kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic;
• Schweden: Premierminister Ulf Kristersson empfängt US-Außenminister Antony Blinken;
• Norwegen: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an einer Konferenz mit Außenministerin Anniken Huitfeldt teil; hält eine gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Store ab;
• China: Jahrestagung der Neuen Entwicklungsbank der BRICS;
• UN: IAEO-Chef Rafael Grossi unterrichtet den Sicherheitsrat über den Plan für das Kernkraftwerk Saporischschja; Sicherheitsrat tagt zu Syrien; Abstimmung über die Verlängerung der Mission im Irak und die Verlängerung der Sanktionen gegen den Südsudan;