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Im westlichen Bündnis herrscht breiter Konsens, dass man die Kriegsverbrechen Russlands – allem voran Butscha – nicht unbeantwortet lassen will. Die Täter sollten zur Verantwortung gezogen werden, so heißt es. 

Die USA spielen inzwischen schon mit dem Gedanken eines russischen Nürnberger Prozesses nach Ende des Krieges. „Dies ist ein weiterer Nürnberg-Moment, und die internationale Gemeinschaft reagiert darauf,” sagte die US-Sonderbotschafterin für globale Strafjustiz, Beth Van Schaack, im Interview mit EURACTIV.

Eigentlich wäre für die Verfolgung der Kriegsverbrechen der Internationale Strafgerichtshof verantwortlich. Da Russland diesem aber nicht beigetreten ist und im UN-Sicherheitsrat weitgehende Vetorechte besitzt, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Internationale Strafgerichtshof in der Lage ist, Russland zur Verantwortung zu ziehen. 

Das EU-Parlament hat deshalb bereits die Einrichtung eines Sondertribunals zur Unterstützung und Verfolgung von Kriegsverbrechen gefordert. 

Auch die US-Sonderbotschafterin findet die Vorschläge “recht interessant”. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich die internationale Gemeinschaft traut, Akzente in diese Richtung zu setzen. Eine Wiederannäherung an Russland nach Ende des Krieges wäre durch ein solches Tribunal jedenfalls ausgeschlossen. 

Das Interview mit der US-Sonderbotschafterin für globale Strafjustiz könne Sie hier lesen. 

Drei Frauen leiten Frankreichs neues grünes Superministerium. “Superminister” Robert Habeck hat jetzt ein französisches Pendant. Drei Frauen werden während Emmanuel Macrons zweiter Amtszeit für die “ökologische [Umwelt- und Klimafragen] und energetische Planung zuständig sein”. Amélie de Montchalin, Ministerin für den ökologischen Wandel, und Agnès Pannier-Runacher, Ministerin für den Energiewandel, werden der neu ernannten Premierministerin Elisabeth Borne untergeordnet.

Habeck in Brüssel. Bei seinem Besuch in Brüssel hat Bundesminister Habeck ein (verhaltenes) grünes Licht im Beihilfeverfahren für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) erhalten. Die BEW soll die Fernwärme auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten. Wärmenetze gelten als effizienter als Individualheizungen. 

Orbán stellt sich quer. Ungarn wird seinen Widerstand gegen ein EU-Embargo gegen russisches Öl in nächster Zeit nicht aufgeben. Daher sollten die EU-Staats- und Regierungschefs das Thema auf dem EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel nicht erörtern, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel am Dienstag.

Datennetzwerk für Automobilbranche. Die deutsche Wettbewerbsbehörde, das Bundeskartellamt, gab sein grünes Licht für den Aufbau eines Datennetzwerkes via die Kooperation “Catena-X”. Dies sei ein erster Baustein für Gaia-X zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen Dateninfrastruktur in Europa. Mehr als 80 Unternehmen wollen in diesem Projekt zusammenarbeiten um ein Datennetzwerk entlang der automobilen Wertschöpfungskette aufzubauen. 

Französisches “Super-Wirtschaftsministerium”. Die Tech-Branche begrüßt zwar das Portfolio des neuen französischen Wirtschaftsministeriums, dieses enthält aber keinen Nachfolger für den Staatssekretär für Digitales Cédric O, so dass es bislang unsicher ist, ob ein solcher ernannt werden wird. Die Frage, ob ein vollwertiges Ministerium für digitale Angelegenheiten geschaffen oder ein „einfacher“ Staatssekretär ernannt werden sollte, war in der französischen Politik und unter den Präsidentschaftskandidaten umstritten.

Kontaktverfolgung bei Affenpocken stärken. Die EU-Kommission hat die nationalen Gesundheitsbehörden aufgefordert, in Bezug auf die vermehrten Ausbrüche von Affenpocken wachsam zu sein und die Überwachung der Fälle zu verstärken. In neun EU-Mitgliedstaaten sind mittlerweile Fälle gemeldet worden, meist jedoch mit harmlosem Verlauf.

Von der Leyen in Davos: Hunger als Waffe. In ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, Russland setze Hunger als Waffe ein, um weltweit an Macht zu gewinnen. Auch EU-Außenpolitikchef Josep Borrell hatte sich zuvor ähnlich geäußert – die geopolitische Dimension der Ernährungssicherung rückt damit weiter in den Vordergrund.

Mitgliedstaaten stimmen Freihandel mit Ukraine zu. Nachdem vergangene Woche das EU-Parlament zugestimmt hatte, haben gestern auch die Mitgliedstaaten grünes Licht für einen Vorschlag der EU-Kommission gegeben, dem zufolge ein Jahr lang alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ausgesetzt werden sollen. Auch die Einfuhrkontingente, die insbesondere für die weitreichenden Agrarexporte des Landes gelten, gelten damit ein Jahr lang nicht.

Investoren schrecken vor Finnland, Schweden in NATO-„Grauzone“ zurück. Die Unsicherheit über die NATO-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden, die derzeit von der Türkei blockiert werden, hat internationale Investor:innen dazu veranlasst, bei Investitionen in beiden Ländern zurückhaltend zu sein.

Schwedens Risikogruppen erhalten fünfte Corona-Impfung. Ab dem 1. September wird ältere Menschen und Personen, die als Risikogruppen gelten, empfohlen, eine fünfte Corona-Impfstoffdosis zu erhalten.

Frankreichs neue Außenministerin bekräftigt deutsch-französische Zusammenarbeit. Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna ist am Dienstag nach Deutschland gereist, um die Wichtigkeit der deutsch-französischen Beziehungen zu betonen.

Niederländer wehren sich gegen „EU-Zensur“ von russischen Medien. Eine Koalition von Medienorganisation hat einen Antrag eingereicht, in dem sie den EuGH auffordert, die Sanktionen zu prüfen, die Brüssel gegen russische Staatsmedien wie Russia Today und Sputnik verhängt hat.

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Bulgarien rückläufig. Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die nach Bulgarien kommen, habe ihren Höhepunkt bereits erreicht, erklärte die Vorsitzende der Flüchtlingsagentur, Mariana Tosheva. 

Bosnischer Serbenführer fordert „friedliche Spaltung“ des Landes. Das serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina hat zu einer „friedlichen Spaltung“ des Landes aufgerufen und erklärt, der derzeitige Staat habe keine Zukunft.

Polizei beschlagnahmt 10.000 Cannabispflanzen im Kosovo nach Schusswechsel. Die kosovarische Polizei hat am Dienstag im mehrheitlich serbischen Norden des Landes ein Labor zum Anbau von Cannabis mit über 10.000 marktreifen Pflanzen beschlagnahmt.

„Es liegt an London, eine Lösung für das Nordirland-Protokoll zu finden“. Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll scheinen ein „konstruiertes Problem“ zu sein. Es liege nun an London, uns allen zu helfen, eine Lösung zu finden, so der US-Kongressabgeordnete Richard Neal. 

Ein Drittel der LNG-Kapazität Europas: Spanien bereit für Gasknappheit. Spanien sei darauf vorbereitet, die Auswirkungen der russischen Gasknappheit zu bewältigen, sagte Premierminister Pedro Sánchez. 

Wien hält an Masken fest, Vorschriften werden österreichweit gelockert. Österreich hat am Dienstag die Corona-Maßnahmen weiter gelockert, während Wien die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften weiterhin beibehalten will.

Dänemark liefert Langstrecken-Raketenwerfer an die Ukraine. Dänemark werde einen Harpoon-Raketenwerfer und Raketen zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Polnisches Unternehmen liefert keine Drohnen an die Ukraine. Das polnische Unternehmen Level 11 hat 200 von den ukrainischen Streitkräften bestellte Drohnen nicht geliefert, obwohl es eine Vorauszahlung erhalten hatte.

• EU: Treffen des Kommissionskollegiums.
• Deutschland: Veröffentlichung des Zweijahresberichts der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Finanzstabilität.
  Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt am Women 7-Gipfel teil.
• Frankreich: Erster Stromhandel über das Verbindungskabel zwischen Frankreich und Großbritannien durch den Eurotunnel.
• Slowenien: Feierliche Amtseinführung des neuen Premierministers Robert Golob.
• Rumänien: Präsident Klaus Iohannis empfängt den Prinzen von Wales, Charles, im Präsidentenpalast von Cotroceni.