Europa Kompakt: Polen und Ukraine im Streit um die Geschichte

Eigentlich hat sich Polen während des Ukraine-Krieges als engster Verbündeter der Ukraine herauskristallisiert. Nun scheint die Historie der beiden Staaten ihre guten Beziehungen allerdings doch noch einzuholen.

Denn die Ukraine und Polen teilt eine blutige Geschichte im Zweiten Weltkrieg, als die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) Westgalizien ethnisch säuberte und zwischen 50.000 und 100.000 Polen ermordete. 

Die Gräuel jähren sich bald zum 80. Mal. Polen hat die Ukraine deshalb aufgefordert, sich zu dem Anlass für die Vorkommnisse zu entschuldigen. In der Ukraine kam die Aufforderung allerdings nicht besonders gut an, denn die Mitglieder der UPA sind dort offiziell als historische Unabhängigkeitskämpfer anerkannt. 

„Jegliche Versuche, dem ukrainischen Präsidenten oder dem ukrainischen Staat vorzuschreiben, was wir im Hinblick auf unsere gemeinsame Vergangenheit zu tun haben, sind inakzeptabel und bedauerlich“, antwortete der ukrainische Botschafter Vasyl Zvarych am Samstag auf Twitter.

Den Artikel zum Thema können Sie hier finden.

Energie und Umwelt

Frankreich treibt Atomkraft-Offensive voran. „Wir brauchen dieselbe Art von Rechtsvorschriften für die Kernenergie und für die erneuerbaren Energien“, sagte die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher am Sonntag. Ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht, zuletzt blockierten die Franzosen den Abschluss der Erneuerbaren-Richtlinie. Die Details dazu sind hier zu lesen.

Digitale Welt

EU-Kommission verteidigt Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die EU-Kommission steht wegen ihres Vorschlags zur Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch seit längerem in der Kritik. Denn durch das Vorgehen würden wesentliche Grundrechte eingeschränkt werden. Nun verteidigt die Kommission ihr Vorgehen in einem Schreiben. Weiterlesen.

Olympische Spiele: Frankreich erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz. Der französische Verfassungsrat hat diese Woche die Sicherheitsmaßnahmen für die Olympischen Spiele 2024 genehmigt. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz ein nie dagewesenes Maß an Überwachung darstellen würde und europäisches Recht verletzen könnte. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Kükentötung: Zieht die EU mit Deutschlands Verbot mit? Das massenhafte Töten männlicher Küken ist in den meisten EU-Ländern nach wie vor gängige Praxis. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ein EU-weites Verbot Teil der anstehenden Überarbeitung der EU-Tierschutzregeln sein könnte. Lesen Sie hier den Artikel zum Thema.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Minister diskutieren kritische Rohstoffe und grüne Industrie. Bei einem heutigen Treffen in Brüssel diskutieren die zuständigen Minister der EU-Staaten für Wettbewerbsfähigkeit erstmals öffentlich die Vorschläge der EU-Kommission zu kritischen Rohstoffen und grüner Industrie. Die beiden im März vorgestellten Gesetze sollen Europa unabhängiger von Importen machen und dabei helfen, europäische Produktionskapazitäten aufzubauen. Dazu sollen etwa Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Kritiker bemängeln, dass trotz der Vorschläge bisher kein zusätzliches Geld auf EU-Ebene, etwa für Subventionen, bereitgestellt wurde.

Rundblick Europa

Umstrittene Wahlplakate sorgen vor den spanischen Wahlen für Spannungen. In der Madrider U-Bahn sind Wahlplakate zu sehen, in denen Premierminister Pedro Sánchez als reicher Mann dargestellt wird, der in seinem Dienstjet reist, während das Madrider Eisenbahnnetz zusammenbricht. Seine Partei hat die Plakate beanstandet.

„Serbien gegen Gewalt“: Dritter Protest legt Belgrad lahm. Die Demonstranten blockierten das Stadtzentrum, als sie sich am Freitag vor der Nationalversammlung dem Protest „Serbien gegen Gewalt“ anschlossen – der dritte und größte in einer Reihe von Protesten, seit das Land von zwei Massenerschießungen erschüttert wurde.

Konferenz mit Orban: Europas Liberale stellen Babis infrage. Andrej Babiš, einst Premierminister von Tschechien, war in Budapest auf einer erzkonservativen Konferenz. Seine Teilnahme wird jetzt zum Politikum, demnächst will sich die europäische liberale Allianz (ALDE) damit auseinandersetzen.

Macron setzt auf Uran aus der Mongolei. Präsident Emmanuel Macron hat auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar nach dem G7-Gipfel in Japan sein großes Interesse bekundet, die Mongolei bei ihrer Dekarbonisierungsstrategie und ihrem Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Frankreich will auch Uran abbauen.

Agenda

• EU: 10. Gipfeltreffen zwischen der EU und der Republik Korea anlässlich des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und Südkorea; der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident der Republik Korea Yoon Suk-Yeol diskutieren über Frieden und Stabilität, Wirtschaft, Handel und mehr;
• Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ tritt zusammen, um über den Binnenmarkt, das Gesetz über kritische Rohstoffe, Ökodesign und andere Themen zu diskutieren;
• Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, berät unter anderem über die russische Aggression gegen die Ukraine und das Horn von Afrika sowie über den westlichen Balkan; der zivile GSVP-Pakt und die Schlussfolgerungen zur Cyberverteidigungspolitik der EU werden voraussichtlich angenommen;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel;
• Vereinigte Staaten: Chinesischer Handelsminister Wang Wentao zu offiziellem Besuch;
• Chile: Der britische Außenminister James Cleverly hält bei seinem Besuch eine Rede über die Beziehungen zu Lateinamerika;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zum Sudan;