Europa Kompakt: Scholz’ große Worte in Prag

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Das war sie also, die große europäische Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag. Vor fast fünf Jahren hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine ähnliche Rede an der Sorbonne-Universität. Damals ließ Angela Merkel ihn abblitzen.

“Europa hat lange auf eine europapolitische Grundsatzrede eines deutschen Bundeskanzlers gewartet,” kommentierte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag.

All diesen aufgestauten Erwartungen konnte Scholz mit seiner Rede wohl nicht ganz gerecht werden, was aber vor allem an seiner charakteristisch stumpfen Vortragsweise lag.

Statt sich etwas einschläfernde Rede anzuhören, lohnt es sich aber, das Skript zu lesen, denn hier steckt einiges drin.

So scheute sich auch ein steinerner Scholz nicht davor, zu verkünden, die europäischen Verträge seien nicht in Stein gemeißelt. Er will die EU reformieren und dabei, wenn nötig, auch die Verträge antasten.

Auch, dass er damit sofort seine Gastgeber brüskierte, schreckte den Kanzler nicht ab – Tschechien, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, will nämlich im Rahmen der Verträge agieren. Ob Premierminister Petr Fiala Scholz’ Rede deswegen nicht beiwohnte?

Was bleibt: Scholz’ Rede war durchaus ambitioniert, gab Macron endlich die lange erwartete Antwort Berlins auf seine Reformvorschläge und hat viele Beobachter:innen positiv überrascht.

Die Details zu Scholz’ beabsichtigten EU-Reformen finden Sie hier.

Eil-Energieministerrat für 9. September angesetzt. Am Freitag (9. September) sollen sich die Energieminister:innen der EU in Brüssel treffen. Laut dem tschechischen Minister Jozef Sikela gehe es darum, “den Energiemarkt in den Griff zu bekommen.” Dabei werden die ersten Vorschläge in dieser Woche erwartet. “Eine Lösung auf EU-Ebene ist bei weitem die beste, die wir haben”, so Sikela. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am 14. September ihre jährliche Rede zur Lage der EU halten.

Luftverkehrsbranche prüft Gesetzentwurf zur Umrüstung auf Wasserstofftechnologie. Der EU-Luftfahrtsektor bereitet sich auf die Einführung von Elektro- und Wasserstoffflugzeugen vor, die nach Angaben der Hersteller bis 2035 auf den Markt kommen sollen. Die Frage, wer für die kostspieligen Infrastrukturinvestitionen, die für die Wartung dieser Flugzeuge erforderlich sind, aufkommen soll, ist jedoch umstritten.

Von der Leyen will in Strommarkt eingreifen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat während einer Rede beim Bled Strategic Forum in Slowenien einen Noteingriff in den EU-Strommarkt sowie eine strukturelle Reform desselben angekündigt. “Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen nun die Grenzen unseres derzeitigen Marktdesigns auf”, so von der Leyen. “Es wurde für andere Umstände entwickelt”.

Alternative zum “Cookies-Terror.” Das Digitalministerium hat eine neue Verordnung zum Einwilligungsmanagement für Cookies entworfen, die das ständige Abfragen der Nutzer:innen bei Websitebesuchen reduzieren soll. Mittels Datentreuhändern soll nur noch einmal zugestimmt oder abgelehnt werden müssen. Doch ganz so einfach ist es leider nicht.

KI-Gesetz. Während die Co-Berichterstatter des Gesetzes für Künstliche Intelligenz auf EU-Ebene zuvor darauf gesetzt hatten, weniger umstrittene Teile des Textes voranzubringen, haben sie nun begonnen, den Teil der Verpflichtungen zu klären, der für die Anbieter und Nutzer:innen von Hochrisikosystemen gelten soll. Die neuen Kompromissänderungsanträge sollen heute in einer technischen Sitzung diskutiert werden sollen.

Green Tech. In Berlin finden heute und gestern die Tage der digitalen Technologien statt, bei denen es um die Frage geht, wie Nachhaltigkeit digital gestaltet werden kann. Effizientes Ressourcenmanagement und Lieferkettenverfolgung können beispielsweise durch Digitalisierung vereinfacht werden. Doch digitale Technologien verbrauchen auch selbst sehr viel Energie und sind somit sowohl Lösung und Teil des Problems.

Erste GAP-Genehmigungen in Aussicht. Eine erste Ladung an Nationalen Strategieplänen mehrerer Länder für die Umsetzung der reformierten EU-Agrarpolitik (GAP) will die Kommission noch diese Woche genehmigen, wie Agrarkommissar Wojciechowski auf Twitter mitteilte – Deutschland dürfte allerdings aufgrund von Verzögerungen bei der Einreichung des Plans noch nicht darunter sein.

Potenziale und Gefahr von Carbon Farming. Bemühungen um sogenannte Carbon Farming-Ansätzen – Methoden für Emissionssenken in der Landwirtschaft – laufen aus Sicht des NABU Gefahr, strukturelle Nachhaltigkeitsprobleme des Ernährungssystem aus dem Blick zu verlieren. Wie die Umweltorganisation in einem neuen Positionspapier schreibt, berge der Ansatz aber auch Potenziale, insbesondere in Zusammenhang mit dem Hummusaufbau im Boden.

Tschechien fordert Entkopplung von Gas- und Strompreis. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela hat von der EU eine Entkopplung der Gas- und Strompreise gefordert, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Für den 9. September kündigte er einen außerordentlichen EU-Energieministerrat an.

Slowenien unterstützt Schengen-Beitritt Kroatiens. Slowenien befürworte den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum sehr, sagte Innenministerin Tatjana Bobnar, die am Montag mit ihrem kroatischen Amtskollegen Davor Božinović zusammentraf. Die Zustimmung sei durch Fortschritte in Gesprächen zwischen den beiden Ländern möglich geworden.

Österreichs größter Energieversorger auf staatliche Hilfe angewiesen. Der Energieversorger Wien Energie bittet die österreichische Bundesregierung um Hilfszahlungen in Höhe von 6-Milliarden-Euro, um die Verträge von zwei Millionen Kund:innen nicht zu gefährden. Trotzdem erklärte das Unternehmen, die Versorgung sei nicht gefährdet.

Energiepreise könnten slowakische Schulen im Winter zur Schließung zwingen. Schulen in der Slowakei könnten laut Warnungen von Schul- und Gemeindevertreter:innen im Winter aufgrund des drastischen Anstiegs der Strom- und Heizkosten gezwungen sein, den Betrieb einzustellen.

Studie: Open-Balkan-Initiative könnte negative Auswirkungen haben. Die von Serbien, Albanien und Nordmazedonien ins Leben gerufene Open-Balkan-Initiative zum erleichterten Personen und Warenverkehr könnte sich sowohl symbolisch als auch im Hinblick auf eine echte Zusammenarbeit in der Region negativ auswirken, so das Ergebnis einer Analyse des Rockefeller Brothers Fund.

Schwedische Premierministerin verspricht neues Ukraine-Paket. Schweden wird der Ukraine ein neues Hilfspaket in Höhe von 93 Millionen Euro zukommen lassen, wie Premierministerin Magdalena Andersson am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba mitteilte.

• EU: Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister:innen unter Vorsitz von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. // Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen empfängt die dänische Premierministerin Mette Frederiksen. // Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments.
• Deutschland: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez nimmt an einem deutschen Regierungsseminar teil.
• Schweiz: Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung legt die Ergebnisse einer Reihe von Länderüberprüfungen vor, darunter auch die der USA.
• Dänemark: Internationales Treffen zur Unabhängigkeit von russischer Energie. // Pressekonferenz der WHO Europa.
• Russland: Russland hält „Vostok-2022“-Militärübungen im Osten des Landes ab.
• Israel: Verteidigungsminister Benny Gantz besucht Japan.