Europa Kompakt - Sorgenkind Viktor Orbán
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Aufgrund seiner russlandfreundlichen Haltung findet sich Ungarn auch innerhalb der Visegrád-Gruppe, die sich aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammensetzt, zusehends isoliert.
Hatten diese Länder Ungarn in der Vergangenheit in vielen Bereichen den Rücken gestärkt, wird Orbán für seine russlandfreundliche Politik jetzt auch von seinen traditionellen Freunden ins Visier genommen.
In einem gemeinsamen Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen, warnte der tschechische Premier, Petr Fiala, dass Ungarn mehr Einigkeit mit dem Rest der EU zeigen müsse. Sein polnischer Amtskollege wurde sogar noch deutlicher und sprach von „starken Meinungsverschiedenheiten.“
Dass Orbáns Ungarn das enfant terrible in der europäischen Politik ist, ist schon seit längerem bekannt. Aber durch sein jüngstes Vorgehen im Ukrainekrieg ist das Land nun auch unter seinen ehemaligen Verbündeten zusehends isoliert. Auch daher kann die EU-Kommission den Versuch wagen, den Fluss von EU-Geldern nach Budapest abzuschalten.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.
Ölembargo geht voran. Laut dem zdf haben Österreich, Ungarn und Slowenien ihre Opposition gegenüber einem russischen Ölembargo aufgegeben. Kanzler Scholz’ Berater Jörg Kukies spricht derweil von einem graduellen Embargo.
Polens neue Pipeline. Der polnische Pipelinebau geht voran. Jetzt wurde eine verbindende Pipeline mit Litauen eröffnet, deren Kapazität zwar nur 2 Milliarden Kubikmeter beträgt, die allerdings viel zur Stabilität der Gasversorgung in der Region beitragen wird. Ein fossiler Interkonnektor sozusagen.
Hindernisse auf dem Weg zu grünen Kapitalmärkten. Für die grüne Wende besteht noch viel Finanzierungsbedarf, eine europäische Integration der Kapitalmärkte steht daher vorsichtig im Raum.
Halbleiter. Die Tschechische Republik, die im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bestätigt, dass sie sich verstärkt mit dem Chips-Gesetz beschäftigen wolle. Laut Europaminister Mikuláš Bek werde es wichtig sein, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen: „Das Chip-Gesetz könnte eines der Aushängeschilder unserer Agenda werden, es ist eine große Chance auch für tschechische Unternehmen.”
Wird Biosprit bald gedeckelt? Bundesministerin Lemke bereitet nach eigenen Angaben gemeinsam mit Agrarminister Özdemir Maßnahmen vor, um die Produktion sogenannter Biokraftstoffe einzuschränken, bei denen Sprit aus Agrarerzeugnissen wie Raps oder Getreide fossilem Diesel oder Benzin untergemischt wird. So soll angesichts des Fehlens ukrainischer Agrarexporte auf den Weltmärkten mehr landwirtschaftliche Fläche für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.
Wie passen andere EU-Länder ihre Agrarpolitik an den Ukrainekrieg an? Die Debatte, wie beispielsweise die Umsetzung der EU-Agrarreform angesichts der Folgen des Ukrainekriegs für den Sektor möglicherweise angepasst werden sollte, schwelt in vielen europäischen Ländern momentan. Während Bulgarien seinen Landwirt:innen nie dagewesene Beihilfen zahlt, will Rumänien wegfallende Exporte aus der Ukraine aus eigener Produktion ersetzen. Auch Italien will seinen Plan für die Umsetzung der EU-Reform wohl anpassen.
Eine Übersicht über die nationalen Debatten in neun Ländern sowie auf EU-Ebene in Brüssel finden Sie hier.
Deutschlands Ölembargo-Kehrtwende. Deutschland befürwortet nun ein EU-Embargo gegen russisches Öl, nachdem es sich zuvor gegen weitere Energiesanktionen gegen Russland ausgesprochen hatte.
Mehrheit der Slowaken will kein Gasembargo. Mehr als 60 Prozent der Slowak:innen sind gegen einen Importstopp für russisches Gas, nur 25 Prozent sind für einen schrittweisen Stopp und 7 Prozent für einen sofortigen Verzicht, wie eine neue Umfrage der Agentur Focus ergab.
Russland verletzt schwedischen Luftraum während NATO-Besuch. Ein russisches Militärflugzeug verletzte am Freitagabend den schwedischen Luftraum, am selben Tag, an dem vier NATO-Kriegsschiffe im Stockholmer Hafen anlegten.
Mehrheit der Finnen wollen dauerhafte NATO-Stützpunkte im Land. Im Vorfeld eines möglichen Antrages ihres Landes, würden eine Mehrheit der Finnen eine ständige Präsenz der NATO in ihrem Lande unterstützen, so eine Umfrage des Medienhaus Uutissuomalainen.
Österreich laut Kanzler Nehammer nicht ‚unmittelbar militärisch bedroht‘. Österreich sei nicht unmittelbar militärisch bedroht, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dem Kurier mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Sloweniens Kraftstoffpreise gehen nach Fallen des Preisdeckels nach oben. Am Sonntag stiegen in Slowenien die Preise für Normalbenzin um etwa 8 Prozent und Diesel wurde um mehr als 20 Prozent teurer als am Samstag, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Preiskontrolle einzustellen.
Bulgarien will Ermittlungen zu Kreml-Kriegsverbrechen nicht mitmachen. Der Oberste Justizrat hat die Benennung von Vertreter:innenn der bulgarischen Justiz für die Teilnahme an der internationalen Kommission zur Dokumentation und Feststellung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine abgelehnt.
- EU: EU-Energieminister treffen sich in Brüssel angesichts der Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine / Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg beginnt / Kommissare Gentiloni und Dombrovskis sprechen vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments / EU-Chefdiplomat Josep Borrell besucht den Panamakanal.
- Deutschland: Der indische Premierminister Modi wird von Bundeskanzler Scholz zu den sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin empfangen.
- Ungarn: Eröffnungssitzung des neuen Parlaments.
- Griechenland: Belgiens König Philippe und Königin Mathilde besuchen Athen.
