Europa Kompakt: Streit um ukrainischen Weizen geht in die nächste Runde

Nach dem polnisch-ukrainischen Vorstoß vom Wochenende, zum Verbot des Imports von ukrainischen Weizen, trafen sich gestern die Landwirtschaftsminister der Ukraine und Polens, um die Situation zu entschärfen.

Gebracht hat das Treffen allerdings wenig, denn Polen rückte keinen Millimeter von seiner Position ab.

Polen gilt als einer der engsten Partner der Ukraine. Nach den baltischen Staaten hat das osteuropäische Land gemessen am Bruttoinlandsprodukt, der Ukraine am meisten Hilfe zukommen lassen. Doch die Millionenverluste der polnischen Bauern zeigen nun die Grenzen der Zusammenarbeit auf.

Polen fehlt auch ein Jahr nach dem Kriegsausbruch die Infrastruktur, um den massenhaft importierten ukrainischen Weizen weiterzutransportieren. 

Deshalb würde Polen in dem Streit auch nur einlenken, wenn man zu 100 Prozent sicher sein könne, “dass die Produkte, die nach Polen kommen, nicht dort bleiben”, so der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus am Montag.

Letztendlich spricht der Konflikt aber auch für eine schlechte Vorausplanung. Denn das Problem, dass nicht genügend Infrastruktur für den Export aus Polen vorhanden ist, ist schon lange bekannt. An der Wurzel gepackt hat man das Problem allerdings bislang noch nicht. 

Leidtragender sind letztendlich die ukrainischen Bauern, die ohnehin schon mit Krieg und Zerstörung zu kämpfen haben. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. Wie die EU-Kommission die Bauern besänftigen will, hier.

Energie und Umwelt

Warum die Nachfrage nach grünem Wasserstoff Afrikas Energieversorgung gefährdet. Europas Pläne für grünen Wasserstoff haben einen Wettlauf unter afrikanischen Ländern ausgelöst. Alle wollen Lieferanten werden, was die Energieversorgung der Bevölkerung gefährdet. Laut Analysten sind die für den Wasserstoff angebotenen Preise einfach zu verlockend. Weiterlesen.

Sozialdemokraten stellen sich hinter ETS. Heute stimmt das EU-Parlament über die Neufassung des EU-Emissionshandels, den ETS, ab. Eine Annahme vonseiten des Plenarsaals gilt inzwischen als sicher – denn die starke Mitte aus Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und der EVP wollen größtenteils dafür stimmen. Trotzdem könnten manche bis zuletzt zittern, denn vor ca. einem Jahr stimmte das Parlament überraschend gegen den ETS – damals desertieren die S&D.

Digitale Welt

Uber-Whistleblower packt aus. In einem Exklusivinterview mit EURACTIV berichtet Mark MacGann über das unternehmerische Fehlverhalten und den zwielichtigen Lobbyismus von Uber und betont, dass sich wenig geändert habe. Mark MacGann war von 2014 bis 2016 Ubers EU-Lobbychef. Im Jahr 2022 ließ er 120.000 interne Uber-Dokumente den Medien zukommen. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft und Gesundheit

Ukrainische Weizenimporte: Brüssel kündigt neues Unterstützungspaket an. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie ein weiteres Unterstützungspaket für die Landwirte in der EU erwägt, die von einem Zustrom ukrainischer Agrarprodukte betroffen sind. Zuvor hatten Polen, Ungarn und die Slowakei ukrainisches Getreide verboten. Weiterlesen.

EU-Parlament stimmt zu Carbon Farming ab. Carbon Farming, also landwirtschaftliche Praktiken, die zur Bindung von CO2 im Boden beitragen, sei “eine Möglichkeit für Landwirte, ihr Geschäftsmodell zu verändern”, heißt es in einem Entschließungsantrag, über den das EU-Parlamentsplenum morgen abstimmen soll. Hierzu sollten Landwirt*innen finanzielle Anreize geboten werden, heißt es weiter. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst Vorschläge für EU-weite Standards bei der Zertifizierung von Kohlenstoffsenken vorgelegt, die jedoch keine finanziellen Mittel für die Förderung entsprechender Maßnahmen vorsehen.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Lieferkettengesetz: NGOs fordern Einbeziehung der nachgelagerten Lieferkette. Ende des Monats soll der zuständige Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Position zum EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Dabei geht es unter anderem um den Geltungsbereich der geplanten Regelungen zur Sorgfaltspflicht. Eine Reihe von NGOs fordert nun auch die Einbeziehung der nachgelagerten Wertschöpfung, z.B. der Verwendung in Deutschland produzierter Maschinen. „Die Maschinenbau-Branche ist ein wichtiger globaler Player beispielsweise bei der Lieferung von Textilmaschinen oder Turbinen“, so Sarah Guhr von Germanwatch. „Damit trägt der deutsche Maschinen- und Anlagenbau große Verantwortung.“

Rundblick Europa

Serbien: Kosovos Aufnahme im Europarat sei „eine Demütigung“. Außenminister Ivica Dačić sagte am Montag, er werde nicht an einer Veranstaltung des Europarates zum 20-jährigen Bestehen der serbischen Mitgliedschaft teilnehmen, wenn die internationale Menschenrechtsorganisation ein Verfahren zur Aufnahme des Kosovo als jüngstes Mitglied einleitet.

EU-Ratspräsidentschaft: Madrid nimmt Führungsrolle in Anspruch. Spanien zeige bereits Führungsstärke bei komplexen Themen wie Wirtschaftsaufschwung und Energie zu einer Zeit, in der Führungsstärke in der EU-Ratspräsidentschaft „so notwendig“ sei, sagte Außenminister José Manuel Albares am Montag in Madrid.

Rentenreform-Proteste: So will Macron will das Blatt wenden. Die französische Regierung will das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis reformieren, die Grundsicherung ausbauen und öffentliche Dienstleistungen verbessern. Damit will Macron, der seine umstrittene Rentenreform weiter verteidigt, den Protesten Einhalt gebieten.

Österreichischer Finanzminister verteidigt Inflations-Bekämpfung. Finanzminister Magnus Brunner verteidigte am Montag die Maßnahmen seiner Regierung zur Bekämpfung der Inflationsrate im Land, die über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Regierung ist unter Druck da ihre Maßnahmen als zu ungenau gelten.

Agenda

• EU: Informelles Treffen der Umweltminister, organisiert von der schwedischen Präsidentschaft; Schwerpunkte sind der Verlust der biologischen Vielfalt, Kreislaufwirtschaft und der ökologische Wandel;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an einer Sitzung des Kollegiums der Kommissare teil;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt am ersten politischen Trilog über die Verordnung zum Asylverfahren teil;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič treffen sich mit der Exekutivdirektorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Natalia Kanem;
• Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, zu einem offiziellen Besuch in Belgrad;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments führt eine wichtige Debatte über die Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China; von der Leyen nimmt daran teil; das Plenum stimmt über die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems ab, und mehr;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an einer Pressekonferenz über den Plan der EU für den ökologischen Wandel „Fit für 55-Paket“ teil; Treffen mit der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset;
• Russland: Berufungsanhörung zur Untersuchungshaft des der Spionage beschuldigten US-Journalisten Evan Gershkovich;
• UN: Sicherheitsrat tagt zu Libyen;