Europa Kompakt: Terrorstaat Russland?

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Als Russland gestern vom Europäischen Parlament als “Unterstützer des Terrorismus” gebrandmarkt wurde, hatte das vor allem einmal Symbolwirkung. 

Zwar wurden die Angriffe von russischen Soldaten auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur damit offiziell als terroristische Akte klassifiziert, rechtliche Implikationen hat Resolution allerdings nicht wirklich. 

An der Reaktion Russlands sieht man allerdings, dass die Sache durchwegs ernst genommen wird. Denn nur wenige Stunden nach der Verabschiedung griffen russische Hacker das Europäische Parlament gezielt an. 

Aufgrund der von Russland lancierten DDOS-Attacke war die Webseite des Europaparlaments mehrere Stunden nicht erreichbar. 

Zwar ist eine solche niederschwellige Cyber-Attacke an sich keine allzu große Bedrohung, sie zeigt allerdings, dass der Kreml trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch Wert auf seine Reputation legt. 

Vor allem das Brandmarkung als “terroristisch” dürfte dem Kreml mehr als übel aufstoßen. 

Denn insbesondere vor dem Krieg wurde von russischer Seite immer wieder betont, dass der Westen enger mit Moskau bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten müsse, anstatt gegen Russland zu “wettern”. 

Heute gilt Russland nun selbst auch als Förderer des Terrors. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Energieministerstreit. Am Donnerstag ist wieder einmal ein Energieministerrat. Für die EU-Kommission wird das ein anstrengendes Treffen. Energiekommissarin Kadri Simson hat einen zahnlosen Gaspreisdeckel vorgelegt, der zwar in Berlin und Den Haag auf Zustimmung trifft, die “fanatischen Vier” – Belgien, Italien, Griechenland, und Polen – allerdings wohl kaum zufrieden stimmen wird.

Erstes schwimmendes LNG-Terminal in Deutschland angekommen. Das Spezialschiff Neptune, mit dem private Unternehmer Flüssiggas importieren wollen, ist in Deutschland angekommen. Ab Dezember soll das schwimmende LNG-Terminal vor Lubmin in Betrieb gehen, eine notwendige Genehmigung des zuständigen Landesamtes steht noch aus.

Landwirtschaft und Gesundheit

Kritik an EU-Zuschüssen für Züchtung von Kampfstieren. Landwirt:innen, die Kampfbullen züchten, haben derzeit Anspruch auf EU-Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – aus Sicht vieler EU-Abgeordnete und Aktivist:innen eine inakzeptable Regelung. Doch Versuche, die Zuschüsse zu stoppen, scheiterten zuletzt erneut.

Deutschlands Agrar-Strategieplan nach grünem Licht aus Brüssel in der Kritik. Nach Verzögerungen hat die EU-Kommission diese Woche ihre abschließende Genehmigung für Deutschlands Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarreform erteilt. Doch aus Sicht von Landwirt:innen und Umweltschützer:innen kommt dieser zu spät und bietet zu wenig.

Wirtschaft und Verkehr

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Haushalt. Nach der Einigung mit den Mitgliedsstaaten vergangene Woche hat das Europäische Parlament gestern den EU-Haushalt für 2023 offiziell verabschiedet. Insgesamt beträgt der Haushalt €168.7 Milliarden, wobei am meisten Geld für die Förderung benachteiligter EU-Regionen, Agrarsubventionen und die Unterstützung von Drittstaaten ausgegeben wird.

Europäische Weltraumagentur ESA erhält 17 Prozent mehr Geld. Bei einem zweitägigen Treffen in Paris, das gestern zu Ende ging, haben sich die Mitgliedsstaaten der ESA auf eine Anhebung des Budgets geeinigt. Insgesamt €16,9 Milliarden stehen der Agentur in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung. Deutschland, das in den nächsten drei Jahren den Vorsitz übernimmt, trägt dabei mit € 3,5 Milliarden den größten Anteil, gefolgt von Frankreich und Italien.

Rundblick Europa

Spanien: Vorschlag der EU-Kommission für Gaspreisdeckel ist unzureichend. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-weiten Gaspreisdeckel sei eindeutig unzureichend und gehe nicht in die richtige Richtung, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez am Mittwoch.

Polen sucht Verbündete für Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Polen hat Briefe an EU- und NATO-Verbündeten geschickt, um Unterstützung für seinen Streit mit Deutschland über 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg zu gewinnen.

Österreich: Schengen für Kroatien, aber nicht für Bulgarien und Rumänien. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, jedoch gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, ausgesprochen.

Kennzeichen-Konflikt: Prag verzögert Visa-Abkommen mit Kosovo. Nur wenige Stunden vor der Einigung zwischen Pristina und Belgrad hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Visa-Liberalisierung von der Agenda genommen – wegen der Spannungen im Nordkosovo.

Slowakische Politiker kritisieren Orbáns ultranationalistischen Schal scharf. Außenminister Rastislav Káčer und EU-Abgeordnete haben den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf dafür kritisiert, dass er einen Schal mit der historischen Landkarte Großungarns getragen hat.

Russland als Terror-Staat: Bulgarische EU-Sozialdemokraten stimmen gegen Parlament. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkannt. Alle fünf Mitglieder der Fraktion der bulgarischen Sozialdemokraten stimmten dagegen, aber auch zwei deutsche Abgeordnete.

Agenda

• EU: Die Energieminister:innen halten eine außerordentliche Sitzung ab, um eine politische Einigung über eine Verordnung des Rates zu erzielen, die die Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gaseinkäufe, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preisbenchmarks stärken soll;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an der Konferenz „New European Bauhaus into the Woods“ teil;
• Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Unterzeichnungszeremonie zwischen EIF und RRF in Anwesenheit des stellvertretenden Ministers für Finanzpolitik Theodoros Skilakakis in Athen, Griechenland, teil; Treffen mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis, dem Vorsitzenden der parlamentarischen Opposition und dem Präsidenten von SYRIZA, Alexis Tsipras;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica zu einem offiziellen Besuch in Berlin, Deutschland;
  Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an der EU-Ministertagung zur südlichen Nachbarschaft und am siebten Regionalforum der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, Spanien, teil;
• Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt am 6. Wirtschaftsforum Europäische Union – Golfkooperationsrat teil;
• Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung des UN Women Leaders‘ Network;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält die Eröffnungsrede auf der von der Kommission organisierten Konferenz zum Thema „Ein EU-Schulsystem für die Zukunft“;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola nimmt an der Plenarsitzung der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, teil;
  Das EU-Parlament debattiert über die Einrichtung des Programms für die digitale Dekade 2030; Abstimmungen über die Nichtanerkennung russischer Reisedokumente, die in besetzten ausländischen Gebieten ausgestellt wurden, die Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus, den Stand der Verhandlungen zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit der Konditionalitätsverordnung und dem RRP und mehr;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Sicherstellung der Verfügbarkeit von medizinischen Geräten teil;
  Der parlamentarische Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) debattiert über rechtliche Aspekte der Situation von Frauen im Iran und über aktuelle Entwicklungen;
  Die 20. Parlamentarische Herbstversammlung der OSZE erörtert den Krieg gegen die Ukraine, die wirtschaftliche und ökologische Sicherheit in der aktuellen Krise, die Lehren, die aus der Bewahrung des Instrumentariums und des komparativen Vorteils der Organisation gezogen wurden, sowie den Schutz der Grundrechte und -freiheiten während bewaffneter Konflikte und humanitärer Krisen;
• Schweden: Prozess gegen zwei Brüder, die der Spionage für Russland angeklagt sind, beginnt;
• Slowakei: Gipfeltreffen der Visegrad-4-Ministerpräsidenten;
• Mexiko: Gipfel der Pazifik-Allianz findet statt;
• UN: Sondersitzung des Menschenrechtsrates zur Lage im Iran;