Europa Kompakt: Ukrainische Weizenimporte vor dem Aus?

Polen und Ungarn haben am Samstag verkündet, trotz des Freihandelsabkommens mit der Ukraine keinen Weizen mehr von dort importieren zu wollen. Damit will man gegen den Preisverfall des Getreides vorgehen.

Nach Ausbruch des Ukrainekrieges ging vielerorts die Sorge um, dass der Ausfall der ukrainischen Getreideexporte zu einem Mangel an Getreide und einer Hungerkrise führen würde.

Heute scheint sich die Situation ins Gegenteil verkehrt zu haben. Denn der massenhafte Import von ukrainischen Weizen drückt die Preise – sehr zum Missfallen der örtlichen Landwirte.

Zwar hat die EU die Landwirte in den Nachbarstaaten der Ukraine mit Kompensationszahlungen in zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt, für die betroffenen Bauern sind diese Maßnahmen allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die EU-Kommission, die gerade erst eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine verkündet hatte, ist wenig glücklich über den Alleingang der beiden Staaten. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die unilateralen Maßnahmen “nicht akzeptabel.”

Trotzdem zeigt sich, dass der Alleingang schon jetzt zu einem Dominoeffekt führt. Denn auch der bulgarische Landwirtschaftsminister kündigte am Samstag an, an einem Einfuhrverbot zu arbeiten.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Präsentiert von Meta 

Firefighters will save time with the metaverse

With the metaverse, firefighters will one day use augmented reality to navigate dark, smoke-filled buildings. The result is that crucial seconds will be saved when lives are on the line. The impact of the metaverse will be real.

Learn more about the metaverse >>

Energie und Umwelt

Klima-Plenarwoche in Straßburg. Es ist eine wichtige Woche für den Klimaschutz: Heute (Montag) Nachmittag wird im Europaparlament der Kompromiss zur Verschärfung des EU-Emissionshandels (ETS) diskutiert, am Dienstag wird abgestimmt. Dazu gehört auch ein zweiter Emissionshandel für Heizen und Straßenverkehr (siehe unten), ein neuer Klima-Sozialfonds sowie der berüchtigte CO2-Grenzzoll (CBAM). Dabei bleibt es bis zum Ende spannend, denn sogar die Grünen stehen nicht voll hinter dem Gesetz.

Digitales

KI Verordnung: Liberale und Konservative finden Kompromiss. Die KI Verordnung ist ein wegweisender Rechtsakt zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Der vorgeschlagene Text, den EURACTIV einsehen konnte und der von den Liberalen unterstützt wird, soll jegliche KI-gestützte Instrumente zur Erkennung mutmaßlich illegaler Inhalte ausschließen. Die Bestimmung stößt jedoch bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auf Widerstand. Als Kompromiss für die Streichung dieser Bestimmung würden die progressiveren Abgeordneten erreichen, dass Technologien zur Erkennung von Emotionen in der Strafverfolgung, im Grenzschutz, am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen verboten werden, mit Ausnahme von KI, die zu medizinischen oder Forschungszwecken eingesetzt wird. Lesen Sie hier mehr.

Landwirtschaft und Gesundheit 

EU-Behörde warnt vor Vergiftungen durch Botox zum Abnehmen. Die EU-Behörde für übertragbare Krankheiten hat Ausbrüche von Botulismus in ganz Europa auf ein umstrittenes Verfahren zur Gewichtsabnahme mittels Botox zurückgeführt, das in der Türkei praktiziert wird und von dem medizinische Experten dringend abraten. Mehr dazu hier.

Der Teufel im Detail: Wie grüne Agrargelder an der Umsetzung scheitern. Mehr Umweltschutz ist seit längerem erklärtes Ziel der EU-Agrarsubventionen, doch die Umweltwirkung der Gelder bleibt hinter den Ambitionen zurück. Grund dafür ist aus Sicht zweier Forscher die Ausarbeitung der Details auf Verwaltungsebene. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Abgeordneter: Macron wird Anstieg des europäischen CO2-Preis begrenzen. Vor der Abstimmung über die Reform des europäischen Emissionshandels am Dienstag (18. März) versichert der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss den Verbrauchern, dass der neue CO2-Preis für Heizen und Straßenverkehr bis 2032 nicht über die zwischen den EU-Institutionen vereinbarte Grenze von 45 Euro steigen wird. Experten hatten bezweifelt, ob der dafür vorgesehene Mechanismus wirklich funktioniert. Bloss beruft sich jedoch auf eine politische Zusage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Chefverhandler Peter Liese (CDU) betonte dagegen, die Politik solle die Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass fossile Brennstoffe knapp und teuer sein werden“. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen. Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden.

Frankreich: Opposition will weiter gegen Rentenreform kämpfen. Die französische Opposition verspricht, so lange auf die Straße zu gehen, bis die am Samstag verabschiedete Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron wieder abgeschafft worden ist.

Österreich: FPÖ-Chef will nächste Regierung anführen. Der rechtsextreme Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) besteht darauf, dass seine Partei nach der Wahl 2024 an der Spitze einer Zweierkoalition regieren soll. In den Umfragen liegt er derzeit vorne.

Meloni diskutiert bei Äthiopienreise über Energie und Migration. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diskutierte bei einem Besuch in Äthiopien am Freitag und Samstag über den sogenannten Mattei-Plan Italiens, der sich auf die Zusammenarbeit im Energiebereich und die Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika konzentriert.

Serbische Regierung will Serben im Kosovo stärker schützen. Die Rechte der Serben im Kosovo sollen durch fünf verschiedene Maßnahmen geschützt werden, zu denen auch die dringende Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden gehört. Dies geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das kürzlich auf einer Sitzung der serbischen Regierung verabschiedet wurde.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Berlin; Teilnahme an der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Altkanzlerin Angela Merkel;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am 10. Dialog über Konjunkturbelebung und Resilienz mit den Ausschüssen für Haushalt und Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Dialog über Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit mit den Ausschüssen ECON und BUDG teil;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt praktisch am ECOSOC-Forum für Entwicklungsfinanzierung 2023 teil;
• Das Europäische Parlament debattiert in seiner Plenarsitzung über die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems, den sozialen Klimafonds, die Umsetzung der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mehr;
• Polen: Polnische und ukrainische Agrarminister diskutieren über Polens einseitiges Verbot von Lebensmitteln aus der Ukraine;
• Estland: Neue Regierung vereidigt;
• Brasilien: Russischer Außenminister Sergej Lawrow zu offiziellem Besuch;