Europa Kompakt: Ungarn widmet sich NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Nach Monaten des Hinauszögerns will sich das ungarische Parlament nun dem NATO-Mitgliedsantrag von Schweden und Finnland widmen.
Nach Monaten des Hinauszögerns will sich das ungarische Parlament nun dem NATO-Mitgliedsantrag von Schweden und Finnland widmen. Neben der Türkei ist Ungarn das einzige Land des Bündnisses, dass noch nicht zugestimmt hat.
Der offizielle Grund für die Verspätung ist banal: Das Parlament hätte schlicht keine Zeit gehabt, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die Umsetzung der von der EU-Kommission geforderten Reformen, um die noch ausstehenden EU-Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm, hätte zu viel Zeit verschlungen, heißt es aus dem Parlament.
Da die Sache schon seit Juli letzten Jahres beim Parlament liegt, versucht sich die ungarische Regierung unschuldig zu geben. Man könne das Parlament ja nicht “drängen” heißt es.
Laut der ungarischen sozialistischen Abgeordneten Agnes Vadai ist das Kalkül dahinter klar: Orban will sowohl Putin als auch Erdogan entgegenkommen.
“Es gibt Gerüchte, dass Orbán Putin entgegenkommen will. Vor allem, wenn es um Finnland geht, denn dort wird es eine lange NATO-Grenze geben. Dann will er auch Erdogan nicht allein lassen“, sagte sie Anfang gegenüber der schwedischen Zeitung Aftonbladet.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen
Energie & Umwelt
CO2-Preis der EU toppt €100 pro Tonne. Erstmalig handelt der europäische CO2-Preis bei mehr als €100 pro Tonne, damit werden klimafreundliche Investitionen im Strom- und Industriesektor wieder attraktiver. Für viele Investitionen in der energieintensiven Industrie schätzen Experten aber, dass der Preis bei mehr als €200 liegen müsse.
Energiedrehscheibe Kroatien. Um Bosnien und Herzegowina am für die Region wichtigen LNG-Terminal in Krk teilhaben zu lassen, will Kroatien das bosnische Erdgasnetz an das kroatische anschließen. Das LNG-Terminal in Krk wird derzeit, auch mit Unterstützung von Bayern und Österreich, deutlich erweitert. Statt 3 Milliarden Kubikmetern Gas soll es dann 6 im Jahr importieren können.
Landwirtschaft & Gesundheit
Vogelgrippe: EU-Kommission will einheitliche Regeln für Tierimpfungen. Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften zur Harmonisierung der Impfung von Tieren gegen die bedrohlichsten Tierkrankheiten angekündigt. Der Schritt ist Teil der Bemühungen, die bisher größte Vogelgrippeepidemie in der EU zu bekämpfen.
Bundesregierung geht erste Schritte für mehr Bio-Landwirtschaft. 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 hat sich die Ampel zum Ziel gesetzt und will dafür die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau breiter aufstellen. Einen ersten Schritt macht das Agrarministerium mit einem Vorstoß für mehr Bio in Kantinen.
Wirtschaft & Verkehr
Habeck will mehr Produktion von Windrädern, Solaranlagen und Stromkabeln in Europa. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte gestern ein Eckpunktepapier in dem er eine Subventionierung der Investitions- und Betriebskosten der Hersteller von Windturbinen und Solaranlagen vorschlug. Das soll etwa durch bezuschusste Kredite, schnellere steuerliche Abschreibungen und vergünstigte Strompreise geschehen.. Auch sollen Investitionsrisiken staatlich abgesichert werden.
Italienische Regierung könnte beim Verbrenner-Aus ausscheren. Mehrere Minister der italienischen Regierung haben das kürzlich verabschiedete Gesetz kritisiert, wonach Verbrenner-Autos ab 2035 nicht mehr zugelassen werden dürften. Eine formelle Bestätigung des Gesetzes durch den Ministerrat steht noch aus, doch bei einer Beratung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten hatte es von italienischer Seite keine Einwände gegeben. Diese Beratungen sollen normalerweise Überraschungen bei den formellen Abstimmungen vermeiden.
Rundblick Europa
Polen umjubelt Biden für sein NATO-Engagement. Die Rede von US-Präsident Joe Biden am Dienstag (21. Februar) in Warschau wurde in der gesamten polnischen Politikszene mit großer Begeisterung aufgenommen. Biden hatte die Beistandsklausel des Bündnisses bekräftigt.
Nach Berlusconi-Debakel: Meloni reist nach Kyjiw. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag nach Kyjiw gereist, um die Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine zu betonen. Zwei prominente Kollegen aus dem Regierungskabinett äußern sich derweil oft problematisch.
Medikamentenmangel in Belgien drastischer als erwartet. Belgien sieht sich derzeit mit einem ernsten Medikamentenmangel konfrontiert, da laut der Febelco-Gruppe, Belgiens größtem Medikamentenlieferanten, insgesamt 1.239 Medikamente nicht verfügbar sind.
EU-Parlamentsvize Karas: Österreich sollte sich nicht hinter Neutralität verstecken. Österreich müsse eine proaktivere Haltung bei der Gestaltung der EU-Außen- und Verteidigungspolitik einnehmen und dürfe sich nicht hinter der Neutralität verstecken, so der EU-Parlamentsvize Othmar Karas.
Tschechien sammelt Gegner der Euro-7-Norm um sich. Die tschechische Regierung hat ein Treffen von Ländern organisiert, die gemeinsam gegen die neuen Abgasnormen für Autos kämpfen könnten. In Prag fürchtet man, dass die Regeln zu streng sind.
