Europa Kompakt: Verfassungsbeschwerde statt EU-Entscheidungsprozess

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Wegen mangelnden Ambitionsniveaus im Kampf um bessere Luftqualität hat eine Gruppe von Bürger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt.

Neben der Dringlichkeit des Themas selbst ist die Klage aus zwei Gründen bemerkenswert.

Zum einen zeigt sie, welche Signalwirkung die erfolgreiche Klimaklage von Fridays for Future gegen die Bundesregierung im vergangenen Jahr entfaltet hat.

Ähnlich wie damals berufen sich auch diesmal die Kläger:innen darauf, dass die bestehende Gesetzgebung nicht ausreiche, um bestimmte verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte – in diesem Fall die Gesundheit der Bürger:innen – sicherzustellen.

Zum anderen ist der Rechtsweg auf deutscher Ebene aus Sicht der Kläger:innen offenbar eine Art Abkürzung, um einen langwierigen EU-Entscheidungsprozess zu umgehen.

Auf EU-Ebene laufen nämlich ohnehin gerade Vorbereitungen für eine Überarbeitung des Rechtsrahmens zur Luftverschmutzung, bei der die vorgegebenen Grenzwerte angezogen werden sollen.

Doch die Angelegenheit sei zu dringend, um die “epischen Verzögerungen” abzuwarten, die die Kompromissfindung auf EU-Ebene mit sich bringe, erklärte eine Anwältin der Organisation ClientEarth, die die Kläger:innen unterstützt.

Wenn die EU in Zukunft ihre Rolle bei der Bewältigung drängender Umwelt- und Klimafragen behaupten und nicht von der Realität überholt werden will, wird sie einen Weg finden müssen, komplexe Entscheidungsprozesse effektiv zu gestalten. 

Den Artikel zum Thema lesen Sie hier. 

Keine Ölpreisobergrenze unter neuen Sanktionen gegen Moskau. Der Vorschlag für ein siebtes Russland-Sanktionspaket dürfte laut mehreren Quellen aus Diplomatenkreisen weder die Atomindustrie einbeziehen noch eine EU-weite Ölpreisobergrenze umfassen. Laut den Quellen steht auch Deutschland hinter dem Kompromiss.

Frankreichs Erneuerbaren-Gesetz bleibt zu EU-Zielen vage. Bei der Eröffnung eines Offshore-Windparks hat Frankreichs Präsident Macron die wichtigsten Punkte seines geplanten Gesetzes für erneuerbare Energien erläutert – über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Einklang mit den Vorgaben der EU hielt er sich jedoch bedeckt.

Fairer Beitrag. Die Deutsche Telekom, Telefonica und 14 weitere europäische Telekommunikationsanbieter haben gestern unter Verweis auf Energiekrise und EU-Klimaziele ihren stärksten Vorstoß unternommen, um Big Tech an den Netzkosten zu beteiligen. Die EU-Kommission holt momentan Feedback ein, bevor sie einen Gesetzesvorschlag vorlegt, der Tech-Unternehmen dazu zwingen könnte, sich an den Kosten für den Ausbau von 5G und Glasfaserkabeln in der EU zu beteiligen.

Cybersicherheit. Obwohl es seit Beginn des Krieges in der Ukraine keine radikale Veränderung der Cyberbedrohungen gegeben hat, sind die Angriffe intensiver und raffinierter geworden, sagte Juhan Lepassaar, der Exekutivdirektor der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) am Montag. Investitionen in Fachkräfte und kritische Sektoren haben demnach Priorität. 

Ukraine, Pestizidreduktion auf der Tagesordnung. Beim Treffen der EU-Agrarminister:innen gestern in Brüssel standen unter anderem die Getreideexporte aus der Ukraine auf der Tagesordnung – passend dazu gab es Besuch vom dortigen Agrarminister Mykola Solsky, der unter anderem Bundesagrarminister Cem Özdemir zum bilateralen Gespräch traf. Außerdem diskutierten die Minister:innen – größtenteils kritisch – über den Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion von Pestiziden.

Düngemittel mit niedrigerem Cadmiumgehalt setzen sich in EU durch. Das kürzlich in Kraft getretene EU-weite Vermarktungsverbot für Phosphatdünger mit einem zu hohen Anteil des Schwermetalls Cadmium trägt neben den Folgen des Ukrainekriegs mit zum Druck auf die europäische Düngemittelbranche bei. Forscher:innen betonen jedoch die Notwendigkeit, Spuren des gesundheitsschädlichen Stoffs in Ackerböden zu reduzieren.

Deutschland besorgt über Wahlergebnisse in Italien. Der Wahlsieg der rechtsextremen Giorgia Meloni in Italien hat in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Mit Ausnahme der rechtsextremen AfD, die dem gesamten rechten Wahlbündnis gratulierte, bezeichneten Spitzenpolitiker:innen mehrerer Parteien das Ergebnis als besorgniserregend. 

Slowakei und Ungarn besprechen Schutz des slowakischen Luftraums. Seit September wird der slowakische Luftraum von den tschechischen und polnischen Luftstreitkräften geschützt, da die Slowakei beschlossen hat, den Einsatz von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der Sowjet-Ära auslaufen zu lassen. Nun wird auch mit Ungarn eine Schutzbeteiligung besprochen.  

Polen droht Kommission, gegen Blockierung von EU-Rettungsgeldern zu klagen. Sollte sich die EU-Exekutive weiterhin weigern, Zahlungen zu leisten, werde die polnische Regierung den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Laut Außenminister Marcin Przydacz werde Polen die vorgesehenen Investitionen und Reformen auch schon ohne Auszahlung umsetzen und die Rechnungen an die Kommission weiterleiten.  

Bulgarien hinkt beim Auffüllen der Gasreserven hinterher. Das Land wird das Mindestziel der EU nicht erreichen, seine Gasspeicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent zu füllen. Momentan ist Bulgariens Gasspeicher in Chiren nur zu 73,11 Prozent gefüllt, die Füllrate liegt unter einem halben Prozent pro Tag. Der EU-Durchschnitt beträgt 87,4 Prozent.

Slowenien plant 5 Milliarden Euro für 2023 zur Bekämpfung der Energiekrise. Laut Premierminister Robert Golob sollen davon rund 1,5 Milliarden an Unternehmen und 1,2 Milliarden an Haushalte fließen. Außerdem soll die bestehende Preisregulierung – Strom, Benzin, Gas und Heizöl werden alle reguliert – „so lange wie nötig“ bestehen bleiben.

Wien bereitet sich auf dunkleren Winter vor, um Energie zu sparen. Bei der Straßenbeleuchtung wird der Umstieg auf energieeffiziente Lampen forciert, rund die Hälfte der 153.000 öffentlichen Leuchten ist bereits ausgetauscht worden. Ob der Wiener Eistraum am Rathausplatz stattfinden wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen. 

Energiebehörde beschließt höhere Stromtarife für albanische Großverbraucher. Die Entscheidung, die Stromkosten für Haushalte, die mehr als 800 Kilowattstunden (kWh) pro Monat verbrauchen, zu erhöhen, könnte bis zu 72.000 Haushalte betreffen. Dies ist Teil der Energiesparmaßnahmen, die die Regierung Anfang des Monats angekündigt hat.

Tschechien führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein, um irreguläre Migration zu unterbinden. Immer mehr Migranten überqueren die tschechische Grenze. Die Großzahl von ihnen sind Syrer, die über die Türkei in die EU einreisen. Viele durchqueren das Land nur, um beispielsweise nach Deutschland zu kommen. Die Kontrollen sind vorerst für zehn Tage vorgesehen.  

• EU: Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Kultur und Jugend, nimmt in Prag, Tschechien, am Europäischen Kulturerbe-Gipfel – European Heritage Policy Agora – teil
  Der für Klimafragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nimmt an einem Rundtischgespräch mit ausgewählten Akteuren aus den Bereichen Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft teil
  Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz “A European Perspective: Die Zukunft von Nachrichten und Debatten in der EU”
• Polen: Einweihung der Baltic Pipe-Gaspipeline, die norwegisches Gas nach Polen transportieren wird
• Schweden: Das neue Parlament tritt zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen
• Großbritannien: Hafenarbeiter streiken wegen Löhnen
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• USA: Start von Artemis 1, einer unbemannten NASA-Mission zum Mond (Datum kann sich noch ändern)