Europa Kompakt: Von der Leyens Energiekrisenpaket

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Am Mittwoch hat die Kommissionspräsidentin ihr Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Fünf Maßnahmen sollen von den Minister:innen der EU-Länder am Freitag bestmöglich fertig diskutiert werden. Denn bis zum 14. September will von der Leyen alles unter Dach und Fach haben, um es während ihrer alljährlichen Rede zur Lage der EU präsentieren zu können.

Zunächst will die Europäische Kommission ein verbindliches Ziel für die Reduzierung des Stromverbrauchs zu Stoßzeiten vorschlagen. Das Ganze läuft unter dem Namen “Gipfelglättung” wie zu Pandemiezeiten.

Wie von der Bundesregierung angedacht, will sie auch die Einnahmen von Energieunternehmen deckeln. Ein Maximalpreis von €200 pro Megawattstunde steht derzeit im Raum.

“Die kohlenstoffarmen Energiequellen erzielen unerwartete Gewinne, die ihre Produktionskosten nicht widerspiegeln. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verbraucher von den niedrigen Kosten der kohlenstoffarmen Energiequellen, wie den erneuerbaren Energien, profitieren“, so die Kommissionspräsidentin.

Ungleich der Bundesregierung will die EU-Kommission auch den Ölmultis ans Geld gehen. Das nennt sich dann “Solidaritätsbeitrag”, der in Erneuerbare investiert werden soll, so der Plan.

Obwohl der Kreml am Mittwoch mit einem Gaslieferstopp drohte, will von der Leyen auch einen Gaspreisdeckel. In Berlin ist man diesbezüglich aber skeptisch.

Letztlich will man Energieunternehmen mit zusätzlicher Liquidität versorgen. Die Versorger, die alle auf den Energiemärkten aktiv sind, werden derzeit von Nachschusspflichten, sogenannten “Margin calls” bedroht. 

Für Deutschlands kommunale Unternehmen, die von der Bundesregierung weitestgehend ignoriert werden, sind das wohl gute Nachrichten. Wie die EU-Länder zu den Vorschlägen stehen, wird sich am Freitag zeigen. Es ist allerdings ein großes Geschäft, ein “grand bargain”, in Arbeit.

Alle Hintergründe können Sie im Artikel hier lesen.

Brennholzpreise deuten auf kalten Winter für Europas Ärmste hin. Da die Gas- und Strompreise in die Höhe schießen, greifen viele Haushalte in Europa in diesem Winter auf Brennholz als alternative Heizquelle zurück. Doch auch das kam zum Teil aus Russland, was kombiniert mit Hamstern die Preise nach oben drückt. Europas Ärmste könnten infolge frieren.

Polen wettert gegen EU-Gassparplan. Der europaweite Gassparplan, der auch von Deutschland sehr gewollt war, stößt den Polen sauer auf. In ihrem Lande habe die Industrie bereits 25 Prozent gespart, das Land insgesamt 17 Prozent, so die polnische Umweltministerin Anna Moskwa am Mittwochabend.

“Die Europäische Kommission versucht, sich Kompetenzen einzuräumen, die es nicht gibt. Solche Entscheidungen über den Energiemix, die Nutzung von Energie und Gas sind Sache der Staaten”, warnte sie. Falls nötig, kann nämlich die EU-Kommission gemeinsam mit dem Rat Gaseinsparungen verpflichtend machen. Auch in Warschau läuft man sich somit für den Ministerrat am Freitag warm.

Plattformarbeiter. Neue von EURACTIV eingesehene Kompromissänderungsanträge zeigen, dass die EU-Abgeordneten auf eine weitreichende gesetzliche Vermutung der Beschäftigung von Plattformarbeiter:innen zusteuern. Die Verhandlungen bleiben jedoch „sehr heikel“ und „ein Kompromiss ist weit davon entfernt, gefunden zu werden“, so die Quellen.

Politische Werbung. Deutschland unterstützt ein generelles Verbot der Verwendung personenbezogener Daten in politischer Werbung. Dies geht aus einer Antwort auf Fragen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zur Verordnung über politische Werbung hervor. Die Verordnung zur erhöhten Transparenz von politischer Werbung und Bekämpfung von Desinformation soll bis 2024 in Kraft treten. 

Quantentechnologie. Der Quantenvorteil ist das Ziel, zu zeigen, dass ein Quantencomputer Probleme lösen kann, wie es kein klassischer Computer in einer ähnlich kurzen Zeit könnte.  In den Niederlanden befindet sich zwar eines der vielversprechendsten Forschungsinstitute der Welt, doch das Fehlen strategischer EU-Investitionen könnte der Weiterentwicklung der Technologie im Wege stehen. 

EU-Behörde mahnt bessere Transportbedingungen für Tiere an. Tiere brauchen beim Transport mehr Platz, niedrigere Temperaturen und kürzere Strecken, damit ein angemessener Schutz gewährleistet ist. Das geht aus einer Reihe von Gutachten hervor, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der laufenden Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften vorgelegt hat.

Mehr Impfstoff gegen Affenpocken. Die Europäische Behörde für Notfallplanung und Gesundheitsschutz (HERA) hat 170.920 zusätzliche Dosen des Impfstoffs der dritten Generation von Bavarian Nordic zur Bekämpfung der Ausbreitung von Affenpocken sichergestellt. Mit diesen zusätzlichen Dosen beläuft sich die Gesamtzahl der von der EU erworbenen Dosen nun auf 334.540.

Niederlande erfüllen EU-Ziele und sichern sich genügend Gas für den Winter. Trotz eines Füllstands von 80 Prozent werde die Regierung die Speicher weiter auffüllen, um einen Puffer für mögliche Rückschläge zu schaffen, sagte Klima- und Energieminister Rob Jetten am Mittwoch (7. September).

Französisches Wirtschaftswachstum bremst, Inflation soll aber zurückgehen. Das Statistikamt Insee hat für die kommenden Monate eine starke Verlangsamung des Wachstums vorausgesagt, aber seine Wachstumsprognose für das Gesamtjahr angehoben. Die Inflation soll 2022 bei 5,3 Prozent liegen, das Wachstum bei 2,6. 

Österreich beschließt „sozial ungerechte“ Stromkostenbremse. Die Bundesregierung hält trotz der Kritik von Opposition und Experten an ihrem Vorschlag fest, eine Pauschale für eine Stromgrundversorgung einzuführen, auch wenn kleine Haushalte davon überdurchschnittlich profitieren.

Kroatien will Gasexporte verbieten, verschärft Ton gegenüber Ungarn. Kroatien und das ungarische Unternehmen MOL sind gemeinsam Eigentümer eines der größten kroatischen Versorgungsunternehmen, des Öl- und Gaskonzerns INA, und haben sich bereits heftige Auseinandersetzungen über Managementrechte und Strategien geliefert.

Tschechien denkt über Entkriminalisierung von Cannabis nach. Der nationale Koordinator für die Drogenbekämpfung in Tschechien, Jindřich Vobořil, will eine strenge Regulierung des tschechischen Cannabismarktes vorschlagen. Seiner Meinung nach sollte der Verkauf von Cannabis entkriminalisiert und auf EU-Ebene geregelt werden.

Stärkung der bilateralen Beziehung zwischen Kosovo und Serbien. Die Türkei ist bereit, Serbien und den Kosovo bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu unterstützen und hofft auf eine beschleunigte und dauerhafte Lösung des Problems in der Region.

Slowakei: Steuer auf Energiegewinne sollte an energieproduzierende Länder gehen. Wenn die EU einer Besteuerung übermäßiger Gewinne von Energieversorgern zustimmt, wird die Slowakei die Umverteilung dieser Mittel zurück an die einzelnen Energieexporteure fördern. Sonst würden Steuerzahler:innen zu den Gewinnen ausländischer Unternehmen in der Slowakei beitragen, so der Premierminister. 

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besucht die Niederlande im Zusammenhang mit Konjunkturbelebungs- und Resilienzplänen. // Zudem nimmt von der Leyen an einem Austausch mit der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments teil. // Der EU-Rechnungshof berichtet über die nationalen post-Corona-Konjunkturprogramme. // EZB-Pressekonferenz zur Geldpolitik der Eurozone. // EU-Chefdiplomat Josep Borrell trifft sich mit dem Präsidenten von Mosambik Filipe Nyusi und der mosambikanischen Außenministerin Verónica Macamo. // Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments.
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz empfängt die Leiter:innen der deutschen Auslandsvertretungen zu einem Gesprächsaustausch in Berlin.
• Großbritannien: Streik der Postangestellt:innen der Royal Mail aufgrund von Gehaltsforderungen.
• Spanien: Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares und der portugiesische Außenminister Joao Gomes Cravinho geben eine Pressekonferenz.
• Kroatien: Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
• Russland: Finanzforum.
• Kenia: Das Parlament hält die erste Sitzung seit den Wahlen im August ab.