Europa Kompakt: Wasserstoff als Klimakiller?

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Egal wohin man sich dieser Tage in Berlin wendet, an allen Ecken findet man Industrievertreter, Think-Tanker und Ministerien, die sich dem Wasserstoff widmen. Sei es das Auswärtige Amt mit seiner “Wasserstoffdiplomatie,” das BMBF mit Forschungsförderungen oder Robert Habecks BMWK mit dem Aufbau eines globalen Wasserstoffhandels.

Denn eigentlich sollte Wasserstoff sowohl zur Energiesicherheit als auch zum Klimaschutz beitragen, also beide Aufgaben Habecks Hauses in sich vereinen. Dass Wasserstoff inhärent einen Energieverlust aufgrund dessen Herstellung und Transport darstellt, beiseite, ist Wasserstoff, das kleinste aller Moleküle, auch ein bisher unterschätztes Treibhausgas.

Wenn es, wie jetzt schon Methan, aus allen Poren der weitläufigen Infrastruktur entweicht, dann wird das eher nichts mit der Klimaneutralität durch den Einsatz von Wasserstoff. Der größte Sünder ist hierbei wohl die Verschiffung von Wasserstoff, denn man erwartet, dass mehr als 10 Prozent der Gesamtfracht en route in die Atmosphäre entweichen wird.

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Kampf um die Anerkennung von Energiespeichern. Diverse europäische Interessensverbände, wie das Gates-Vehikel Breakthrough Energy, WindEurope und Solar Power Europe haben einen offenen Brief an die Europäische Kommission veröffentlicht. Darum fordern die Verbände die Kommission auf, Energiespeichertechnologien mehr Platz einzuräumen, da ohne sie ein Netto-Null-System nicht möglich sei.

Die französische Atomkraft-Renaissance steht schon fest. Egal welcher der beiden Kandidat:innen die französische Stichwahl gewinnt, beide wollen im großen Stil weitere Atomkraftwerke bauen. Für den Energiekonzern EDF ist das eine Herausforderung, denn die Atomkraftwerksflotte kriselt, Geldgeber ziehen sich zurück und eine Verstaatlichung steht im Raum.

Taxonomie-Tracker. Die umstrittenen EU-Regeln, die Atomkraft und Erdgas ein “grünes” Label auf den Finanzmärkten verpassen sollen, werden wohl im Juli im Europaparlament zur Abstimmung kommen. Dieses kann die Taxonomie mit einer einfachen Mehrheit kippen, in den Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen wurde bisher mit 115 zu 23 Stimmen dagegen gestimmt. In letzter Zeit war ein grünes Label für Erdgas zunehmend untragbar geworden.

Urheberrechtsrichtlinie. Bereits im Juni 2021 hätte die umstrittene neue EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bisher haben sich aber nur 12 Mitgliedstaaten daran gehalten. Nur drei EU-Länder, nämlich die Niederlande, Ungarn und Deutschland, hatten die Richtlinie bis zur eigentlichen Deadline umgesetzt. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die säumigen Länder ein. Die Richtlinie zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen und Vergütung für Urheber und Rechteinhaber von Online-Inhalten zu bieten.

Unterstützung für vom Krieg betroffene Medienschaffende. Die deutsche Bundesregierung hat Exilmedien und geflüchteten Medienschaffenden, vor allem aus der Ukraine, Russland und Belarus, finanzielle Unterstützung in der Höhe von einer Million Euro zugesagt. Die Unterstützung wird über den JX-Fund sowie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit verteilt.

Macron gegen Online-Anonymität. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Ablehnung gegen Online-Anonymität bekräftigt, entgegen der Position des derzeitigen Staatssekretärs für digitale Angelegenheiten, Cédric O. „In einer demokratischen Gesellschaft sollte es keine Anonymität geben. Man kann nicht mit einer Kapuze auf der Straße herumlaufen. Im Internet erlauben sich die Leute, weil sie hinter einem Pseudonym versteckt sind, die schlimmsten Beleidigungen zu äußern“, sagte der scheidende Präsident am Dienstag (12. April), zwei Wochen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, gegenüber Le Point.

Belgische Ferrero-Fabrik steht nach Salmonellen-Ausbruch still. “Kinder”-Produkte haben in ganz Europa zur Verbreitung von Salmonellen geführt. Nun wurde die gesamte Produktion in dem belgischen Werk ausgesetzt und bereits verkaufte Süßigkeiten zurückgerufen.

Bessere Vorsorge vor Legionella-Bakterien in Trinkwasser. In einer neuen Studie sollen die verfügbaren Nachweismethoden für Legionella-Bakterien neu bewertet werden. Die Bakterien können über das Trinkwasser verbreitet werden und Lungenentzündungen auslösen. Die EU überarbeitet aktuell ihre Überwachungsanforderungen für Trinkwasser.

Le Pen will Militärzusammenarbeit mit Deutschland beenden. Im Falle ihrer Wahl werde die rechtsextreme Kandidatin alle gemeinsamen Rüstungsprogramme mit Deutschland beenden und wolle stattdessen näher an Russland heranrücken, so Le Pen gestern auf einer Pressekonferenz.

Finnlands Entscheidung über NATO-Beitritt soll “weit vor” Juni fallen. Präsident Sauli erwartet eine Entscheidung des Landes über einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis lange vor dem NATO-Gipfel im Juni. Durch einen Regierungsbericht gestern kam Finnland dem möglichen Beitritt bereits einen Schritt näher.

Schwedens Regierungspartei will Ende Mai zu NATO-Beitritt tagen. Am 24. Mai will der Parteivorstand der schwedischen Sozialdemokraten seine Position zum NATO-Beitritt abstimmen. Die Position der Sozialdemokraten wäre entscheidend bei einer Abstimmung im Parlament.

Waffenlieferungen könnten Bulgariens Regierungskoalition stürzen. Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hat gewarnt, dass sie die Regierungskoalition verlassen werde, wenn das Parlament Waffenlieferungen an die Ukraine beschließe.

Pol:innen für schnellen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine. 95 beziehungsweise 90 Prozent der polnischen Befragten sprechen sich in einer Umfrage dafür aus, dass die Ukraine der EU und der NATO beitreten sollte. Eine überwältigende Mehrheit glaubt außerdem, der Westen solle mehr für das Land tun.

EU-Kommission sieht Lücken bei Budget für ukrainische Flüchtlinge. Bisherige Pläne der EU-Kommission zur Umwidmung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für die Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine belaufen sich auf 17 Milliarden Euro – nicht genug, um alle Kosten zu decken, wie Vize-Kommissionspräsidentin Jourová einräumt.

Mitteleuropäische Länder wollen Wasserstoffnetz ausbauen. Betreiber von Gasfernleitungen aus der Slowakei, Rumänien, Ungarn und Polen haben eine strategische Partnerschaft zum Ausbau des Wasserstoffnetzes vereinbart.

Inflationsrate in Spanien auf “historischem” Niveau. Angetrieben vor allem durch die hohen Energiepreise hat die Inflationsrate in Spanien ein “historisches” Level von 9,8 Prozent erreicht, wie das Nationale Statistikinstitut mitteilt.

Irland senkt Mehrwertsteuer auf Energie. Als Teil ihres Pakets zur Energiesicherheit will die Regierung die Mehrwertsteuer in den kommenden sechs Monaten senken. Die Maßnahme soll steigenden Lebenshaltungskosten entgegenwirken.

Österreichs Bildungsministerium für Krisenmanagement unter Beschuss. Österreichs Bildungsminister Martin Polaschek von der konservativen Partei (ÖVP) wird sich dafür rechtfertigen müssen, was sein Ressort in Bezug auf die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Digitalisierung falsch gemacht hat.

• EU: EZB hält Pressekonferenz zur Geldpolitik der Eurozone in Frankfurt ab.
• Estland: Energiekommissarin Kadri Simson trifft Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des estnischen Parlaments.