Europa? Mehr Dramatik, mehr Zuspitzung!

Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), über Frust und Stolz im europäischen Prozess, über Lobbyisten, Banker und Kommissare. Die EBD feiert heute (16. Juni) in Berlin ihr sechzigjähriges Bestehen.

EURACTIV.de: Herr Spöri, die EBD ist sechzig Jahre alt. Erzeugt Europa in Ihnen derzeit ein angenehmes oder ein belastendes Gefühl?

SPÖRI: Das ist eine ständige Ambivalenz. Da gibt es zum Teil sehr frustrierende Durststrecken, aber unterm Strich viel mehr positive Phasen. Nehmen wir die Europawahl: Die EBD hat gemeinsam mit ihren Mitgliedsorganisationen in einer kreativen Mobilisierungskampagne viele Millionen Menschen angesprochen. Aber der Trend der niedrigen Wahlbeteiligung ließ sich nicht umkehren. Wenn alle mitziehen würden, die nur aus der Distanz heraus kritisieren, höhnen oder jammern, wäre die Wahlbeteiligung besser ausgefallen.

Aber mit Kampagnen ist es ja nicht allein getan. Die Motivierung der Bürger hängt primär von den Parteien und den europäischen Institutionen ab. Nur aus demokratischem Pflichtgefühl oder parteipolitischer Loyalität heraus geht die Mehrheit der Wähler offensichtlich nicht wählen. Wir brauchen mehr personelle und inhaltliche Zuspitzung, mehr Dramatik im Wahlkampf! Das ist eine Bringschuld der Institutionen und der Parteien. Da gibt’s enorme Defizite.

Doch wir haben gerade im letzten Jahr auch viel Positives in Europa erlebt.

EURACTIV.de: Zum Beispiel?
 
SPÖRI: In welcher Situation stünden wir denn heute, wenn wir diese EU beim Einbruch der Bankenkrise nicht gehabt hätten? Wenn der damalige französische Ratspräsident Nicolas Sarkozy nicht blitzschnell und mit Dynamik und Chuzpe die nationalen Rettungsschirme koordiniert hätte? Nicht auszudenken, wenn wir 27 Nationalbanken gehabt hätten, die jede für sich und teils gegeneinander vor sich hingewerkelt hätte, und wenn wir nicht europäisch abgestimmte Gegenstrategien für die Krise in der Realwirtschaft gehabt hätten.

Die EU hat sich in dieser Phase – entgegen vieler populärer Vorurteile – als enorm handlungsfähig und effizient erwiesen. Während die Bankenwelt und die Realwirtschaft wegen zum Teil unverantwortlicher, ja skandalöser Geschäftspraktiken und Spekulationen an die Wand zu fahren drohten, war Europa mit einem überzeugenden Krisenmanagement präsent, das nationale Politik nicht leisten kann.

Und was ebenso bemerkenswert ist, die EU hat diese Krise in einer überzeugenden Avantgarderolle mit den Amerikanern und anderen großen Playern abgestimmt und auch auf der G20-Ebene vertreten. Innerhalb weniger Tage hat die ganze EU eine Katastrophe verhindert – dass eben nicht die Banken gestürmt wurden und der Zahlungsverkehr zusammengebrochen ist. Dies hätte übrigens auch gefährliche Folgen für die demokratische Entwicklung in Europa gehabt.

Wir sehen: Trotz gelegentlicher Disharmonien und Anfälligkeiten ist und bleibt die EU weltweit ein äußerst attraktives Modell übernationaler Politik.

EURACTIV.de: Sind diese Gefahren schon vorüber?

SPÖRI: Nein. Überhaupt nicht. Nur die unmittelbare Gefahr eines Zusammenbruchs des Bankensystems ist zunächst vorüber. Aber die realwirtschaftlichen Auswirkungen sind in ihrem vollen Ausmaß noch gar nicht angekommen. Der Export, der Arbeitsmarkt, das Konsumverhalten – in diesen Bereichen werden wir die vollen Auswirkungen vor allem im Winter und im ersten Halbjahr 2010 spüren, wenn es leider verstärkt zu Firmenpleiten und Kreditausfällen kommen wird. Da kommt dann eine zweite Herausforderung auf die Bankenlandschaft und auf die Handlungsfähigkeit der EU zu.

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie das aktuelle Bankenverhalten?

SPÖRI: Die Banken agieren natürlich im Sinne ihrer eigenen Interessen, auch wenn das immer bestritten wird. Das kann ja in einer Marktwirtschaft auch gar nicht anders laufen. Sie versuchen, ihre Risiken zu mindern bzw. auszulagern und bestreiten offiziell, dass die Fälle von Kreditklemmen gravierend zunehmen. Das fordert die Wirtschaftspolitik jetzt zusätzlich heraus, denn wenn es z.B. bei den Zulieferern großer Unternehmen mal keinen Anschlusskredit mehr gibt, reißt ein existenzieller Teil der Wertschöpfungskette. Und dann haben wir ein massives Problem!

EURACTIV.de: Hat die große Koalition in Deutschland alles richtig gemacht?

SPÖRI: Von "alles richtig gemacht" kann man wahrscheinlich nie sprechen in der Politik – das wäre auch vermessen. Aber man kann durchaus von einer Renaissance der Politik sprechen. Auch im Bewusstsein der Bevölkerung. Die Leistungsfähigkeit der Politik des Staates wird wieder erkannt und geschätzt.

Das war sicher ein Offenbarungseid für diejenigen in den Führungsetagen der Wirtschaft, die der Politik nichts zugetraut haben. Für diejenigen, die immer von ganz oben herab Politik bewertet, negative Noten vergeben, alles besser gewusst haben und alles privatisieren wollten. Stellen Sie sich doch das mal vor: Die haben sich bei der Politik angestellt, haben nachts um zwölf beim Finanzminister angerufen und gesagt: ‘Da geht eine systemrelevante Bank den Bach runter, die anderen werden mitgerissen, rettet uns!’ So etwas hat es doch noch nicht gegeben.

Im Großen und Ganzen hat die Politik verantwortlich und schnell reagiert.

EURACTIV.de: Und Europa insgesamt?

SPÖRI: Es gab manchmal holprige Prozesse in der europäischen Abstimmung und Schönheitsfehler in einigen Staaten, einige konnten gar nicht mehr mitziehen, weil sie finanziell am Ende waren.

Aber die G20 zeigt doch erste Umrisse einer ökonomischen Weltregierung. Diese Staaten vereinen rund 85 Prozent des Weltsozialprodukts! Europa hat hier als weltweit größte Wirtschaftsmacht eine Avantgarderolle übernommen. Europa hat nicht gewartet, bis in den USA ein neuer Präsident gewählt worden ist, sondern ist gemeinsam mit starker französischer Führung voran gegangen.

EURACTIV.de: Wäre alles einfacher gewesen, wenn die europäische Banken- und Finanzaufsicht schon funktioniert hätte?

SPÖRI: Eine internationale Finanzaufsicht brauchen wir schon, damit die Standards vergleichbar sind. Auch wenn die einzelnen Länder finanziell haushaltspolitisch in die Pflicht genommen werden und auf ihre nationale Kompetenz pochen. Aber eine internationale Standardisierung der Regeln der Bankenaufsicht und einen Austausch in der Aufsicht muss es geben.

Das hat bisher nicht hinreichend funktioniert. Dies war aber nicht die primäre Ursache der Krise. Zentrale Ursache war das spekulative unverantwortliche Geschäftstreiben am Kapitalmarkt in den letzten zehn Jahren, das kampagnenmäßig aufgebaut und auch noch von vielen Think Tanks unterstützt und in Form von Deregulierung durchgesetzt wurde. Das war nichts anderes als Kasino.

Es muss jetzt internationale Regulierungen gegen diese Spekulationen, gegen diesen Kasino-Kapitalismus geben. Außerdem brauchen wir ein ökonomisch unabhängiges Ranking-Wesen für die Bonität von Anlagepapieren.

EURACTIV.de: Die erbärmliche Wahlbeteiligung bei der Europawahl – wohin führt der Trend?

SPÖRI: Die Gefahr aus der niedrigen Wahlbeteiligung ist, dass der ungeheuer anspruchsvolle Prozess, der in Europa und darüber hinaus international stattfindet, zu wenig legitimiert wird und keine ausreichende demokratische Basis hat. Dass alles zu einer Veranstaltung von Berufseuropäern degeneriert. Dass das ganze Projekt plötzlich gefährdet wird. Dass ein nationalistischer Windhauch in einem kleinen Land den ganzen Prozess stoppen kann. Der europäische Prozess ist total anfällig, nur weil er in der Basis nicht hinreichend verankert ist. Es reicht scheinbar aus, irgendeine nationale demagogische Kampagne zu entfesseln, die mit Europa gar nichts zu tun hat, um den europäischen Zug zu stoppen. Mit den teils unmöglichen niedrigen Quoten der Wahlbeteiligung bleibt der Prozess immerzu fragil. Doch hier liegt die Bringschuld europäischer Politik.

EURACTIV.de: Worin sehen Sie die Bringschuld?

SPÖRI: Der letzte Europawahlkampf war nicht die erste Enttäuschung, aber er war eine besonders lähmende Veranstaltung.

Die Parteien müssen endlich die europäischen Themen stärker zuspitzen, die Inhalte auf klare Kontraste hin ausrichten. Es muss um was gehen! Und sie müssen personell zuspitzen: Wo Politik immer komplexer wird, muss die Grundrichtung durch Personen symbolisiert werden. Wie bei Barack Obama oder früher bei Willy Brandt: Zuspitzung, personell wie inhaltlich. Dann haben die Leute das Gefühl, sie bewirken was. Man könnte ja die Kommission durch das Parlament wählen lassen. Bislang werden die Kommissare von den nationalen Regierungen benannt und nur durch das Europäische Parlament bestätigt.

Oder man könnte Spitzenkandidaten für die Position des Kommissionspräsidenten aufstellen. Dass Barroso, bei allem Respekt, ohne jeden Gegenkandidaten ausgerufen wird, das muss doch nicht sein. Es hat mich schon enttäuscht, dass es keine Gegenposition von den Sozialdemokraten mehr gab. Nur Sprachlosigkeit.

Auch bei den Inhalten ist ein klarer Kontrast nötig. Wir hören am Wahlabend immer, wie wichtig Europa und das Europäische Parlament sind. Aber so bitter es klingt, damit allein kommt man nicht weiter! Damit erzeugt man doch keine Wahlkampfdramatik! Nur Kontraste, Emotionen und Dramatik treiben die Wähler zur Beteiligung an.

EURACTIV.de: Je größer die EU wird, desto schwerfälliger wird sie. Brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

SPÖRI: Zunächst einmal bringt schon der Vertrag von Lissabon Fortschritte, die gegen diese Schwerfälligkeit wirken. Tatsächlich würde die EU ohne den Vertrag von Lissabon, wenn sie weiterhin neue Mitglieder aufnimmt, noch stärker zu schwerfälligen Entscheidungsprozessen tendieren. Dann würde die EU langsam zu einer handlungsunfähigen Zone, zu einer machtlosen Freihandelszone und zum Spielball der alten und neuen Player der Weltpolitik von Amerika über China, Indien, Russland, Brasilien bis hin zur arabischen Welt. Dieser Immobilität muss dringend entgegengewirkt werden.

EURACTIV.de: Welche Rolle spielen Lobbyisten?

SPÖRI: Sie sind eine notwendige Erscheinungsform einer demokratischen Gesellschaft. Unternehmensverbände, Finanzrepräsentanten, aber auch Gewerkschaften, Greenpeace, der Tierschutzbund und auch die Kirchenrepräsentanten: Alle sind ja Lobbyisten. Das Parlament braucht den Lobbyismus, um hinreichende Kenntnisse über Interessen und Auswirkungen auf die von seiner Arbeit Betroffenen zu bekommen. Der Abgeordnete wäre ohne Lobbying informatorisch überfordert. Lobbyisten sind unverzichtbar. Aber: Dieser Lobbyprozess muss transparenter werden.

Interview: Ewald König

Zur Person
Dieter Spöri (66) war SPD-Politiker und von 1992 bis 1996 stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik war er Bevollmächtigter der Daimler AG in Berlin bei der Bundesregierung. Seit Juni 2006 ist Spöri Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland (EBD).