Europa-Staatsminister: Briten müssen bei Nordirland "zur Besinnung" kommen

Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag (23. November) in Brüssel an die britische Regierung, „zur Besinnung“ zu kommen.

„Wir wollen verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten“, sagte er am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kolleg:innen in einer für Diplomat:innen ungewöhnlichen Sprache.

Roth warf London vor, die vor rund einem Jahr getroffenen Vereinbarungen aus dem Nordirland-Protokoll nicht einzuhalten. „Das sollte doch nicht so schwierig sein“, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte London zuletzt eine rund 80-prozentige Erleichterung bei den Zollkontrollen vorgeschlagen, die Großbritannien seit dem Brexit bei Warenlieferungen nach Nordirland vornehmen soll.

Damit will die EU sicherstellen, dass europäische Standards nicht unterlaufen werden. Denn de facto gehört Nordirland mit seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland trotz des britischen Austritts weiter dem europäischen Binnenmarkt an.

London nimmt viele der vereinbarten Zollkontrollen aber bisher gar nicht vor und begründet dies mit Versorgungsschwierigkeiten bei Lebensmitteln oder Medikamenten in Nordirland.

Nach Einschätzung von EU-Diplomat:innen gab es in den Verhandlungen bisher kaum Fortschritte. Eine neue Gesprächsrunde ist für diesen Freitag in London geplant. Sollte es keine Einigung in dem Streit geben, droht nach Einschätzung von EU-Diplomaten ein Handelskrieg – womöglich noch vor Weihnachten.

Am Sonntag hatte auch der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič Großbritannien dazu aufgefordert, sich in der Sache „zu bewegen“, um den monatelangen Stillstand der Verhandlungen zu durchbrechen.

Šefčovič soll sich am Freitag in London mit dem britischen Brexit-Minister David Frost zu weiteren Verhandlungen treffen. Nach Verhandlungen in der vergangenen Woche hatte Großbritannien „Potenzial für Bewegung“ gesehen.

Weiteres Thema beim Treffen der EU-Europaminister:innen war die Rechtsstaatlichkeit. Unter Anspielung auf die Streitigkeiten mit Polen und Ungarn sagte Roth, es dürfe „keine Rabatte“ geben. Beide Länder hatten aus Brüssel vergangene Woche Mahnbriefe erhalten. Wegen der Verstöße droht ihnen eine Kürzung von EU-Mitteln.