Europaabgeordnete entzweit über Ethik in der Gentherapie [DE]

Ein Bündnis von mitte-rechts und grünen Europaabgeordneten setzt sich für die Einbeziehung ethischer Schutzmaßnahmen in den vorgeschlagenen Rechtsrahmen für neue Therapieformen ein. Dies steht im Gegensatz zu einem Kompromisspaket, auf das sich die Kommission, der Rat, die Wirtschaft und Patientenvereinigungen geeinigt hatten.

Der Bericht von Miroslav Mikolášik (EVP-ED, Slowakei) über Arzneimittel für neuartige Therapien wurde am 23. April 2007 im Europäischen Parlament diskutiert.

In der Debatte stehen sich zwei Gruppen von Europaabgeordneten, die für entgegengesetzte Änderungen argumentieren, gegenüber: das Bündnis der mitte-rechts und grünen Europaabgeordneten, welches die Einbeziehung ethischer Schutzmaßnahmen in den vorgeschlagenen Rechtsrahmen für neue Therapieformen unterstützt, und die Fraktionen der Sozialdemokraten (SPE), der Liberalen (ALDE) sowie der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (KVEL/NGL), die ein „Kompromisspaket“ entworfen haben, dessen Änderungen vorsehen, dass ethische Fragen der Kompetenz der Mitgliedstaaten unterliegen.

Nach der Unterbrechung des informellen Trialogs wegen der Entscheidung des Berichterstatters Mikolášik, die ethischen Ergänzungen Gegenstand der Plenarabstimmung zu machen,  wurden die Änderungen am 18. April 2007 vorgebracht. Durch die Änderungen würden die Kommission und der Rat die vorgeschlagene Verordnung akzeptieren können. Das Paket wird des Weiteren von der Wirtschaft und von Patientenvereinigungen unterstützt.