Europaabgeordnete warnen vor "Zahnpastabergen" auf europäischen Flughäfen [DE]

Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat Verkehrskommissar Jacques Barrot zu einer Überprüfung der neuen Verordnung aufgefordert, die es Passagieren verbietet, mehr als 100 ml Flüssigkeit mit an Bord von Flugzeugen zu nehmen.

Während einer Debatte am 12. Februar 2007 stellten die Europaabgeordneten die Notwendigkeit der seit November letzten Jahres geltenden strengen Luftsicherheitsbestimmungen in Frage (siehe EURACTIV vom 6.11.2006 ) und kritisierten, dass die Vorschriften auf einigen Flughäfen äußert chaotisch durchgesetzt würden.

Die Europaabgeordneten verwiesen darauf, dass nunmehr wöchentlich über 20 Tonnen an zollfreien Waren am Frankfurter Flughafen konfisziert würden. Auch in Amsterdam würden 1.600 Liter Alkohol und Parfum pro Woche sichergestellt, nachdem die Kommission beschlossen hatte, dass Passagiere nur noch 100 ml Flüssigkeiten, verpackt in einer verschlossenen und durchsichtigen Plastiktüte, an Bord nehmen dürfen. 

Die Sicherheitsregeln wurden in Kraft gesetzt, nachdem Terroristen im August letzten Jahres flüssigen Sprengstoff am Londoner Flughafen Heathrow in Flugzeuge schmuggeln wollten (siehe EURACTIV vom 21.08. 2006). Noch immer herrscht bei den Passagieren Verunsicherung darüber, welche Gegenstände mit an Bord genommen werden dürfen. 

Die Bürger hätten keine Möglichkeit, sich gegen die absolute Macht der Person in Uniform zu wehren, sie müssten den Mund halten oder auf ihren Flug verzichten, kritisierte der spanische liberale Europaabgeordnete Ignasi Guardans Cambo.

Nach Auffassung des österreichischen Europaabgeordneten Reinhard Rack (EVP-ED) würden die neuen Sicherheitsvorschriften ohne Beweise darüber durchgeführt, ob die Maßnahmen tatsächlich Terroristen abhalten oder nur eine Form der Schikane für die immer stärker verunsicherten Passagiere darstellten. Derzeit wisse niemand, bzw. interessiere es niemanden, ob die Maßnahmen tatsächlich einen Sicherheitszugewinn brächten, da bisher noch keine Evaluierung stattgefunden habe beziehungsweise noch keine Ergebnisse einer Evaluierung vorgelegt wurden, kritisierte Rack. 

Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte, er würde eine Evaluierung der Maßnahmen durchführen. Auch er, so Barrot, sei über die Einführung dieser Maßnahmen nicht glücklich. Der Kommissar sagte, er hoffe, dass neue Technologien eventuell zur Aufhebung der Vorschriften führen könnten.

Wie Barrot weiter erklärte, sollten die Vorschriften auch außerhalb der europäischen Flughäfen Anwendung finden, um die Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen.