Europäische Konservative fordern internationalen Haftbefehl gegen Maduro
Die Europäische Volkspartei hat die EU-Staaten aufgefordert, den Oppositionschef Edmundo González Urrutia als legitimen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen. Außerdem wird gegen den Machthaber Nicolás Maduro ein internationaler Haftbefehl in Spiel gebracht.
Die Europäische Volkspartei hat die EU-Staaten aufgefordert, den Oppositionschef Edmundo González Urrutia als legitimen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen. Außerdem wird gegen den Machthaber Nicolás Maduro ein internationaler Haftbefehl in Spiel gebracht.
Die größte Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), unter dem Vorsitz von Manfred Weber hat eine Resolution registrieren lassen, die am Freitag von EFE eingesehen wurde.
In der Resolution heißt es, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten „einen internationalen Haftbefehl gegen Nicolás Maduro wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund all der von ihm begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen beantragen“ müssten.
Die EU-Staaten sollten gezielte Sanktionen gegen Maduro und seinen inneren Kreis, ihre Familien und alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Venezuela verhängen, fügte die EVP hinzu.
Außerdem werden die europäischen Regierungen aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der Oppositionsführer Edmundo González Urrutia im Januar 2025 sein Amt antreten könne.
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Dienstag auf Initiative der EVP, der Sozialdemokraten (S&D), der rechtspopulistischen Patrioten für Europa (PfE) und der liberalen Fraktion Renew Europe über die Krise in Venezuela debattieren. Am Donnerstag soll über eine Resolution zu Venezuela abgestimmt werden.
Die Spannungen zwischen Spanien und Venezuela sind auf ihrem Höhepunkt. Das spanische Parlament hatte am vergangenen Mittwoch (11. September) mit Ausnahme der PSOE und Sumar, den wichtigsten linken Kräften in der spanischen Regierung, einen nicht bindenden Vorschlag verabschiedet, in dem Madrid aufgefordert wird, den Sieg von González offiziell anzuerkennen.
Nachdem die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles (PSOE/S&D) das Maduro-Regime am Donnerstag als „Diktatur“ bezeichnet hatte, nannte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntag Maduros Regime in Venezuela „diktatorisch“ und „autoritär“.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
