Europäische NGOs kämpfen nach Pause der US-Entwicklungshilfe um Klarheit
US-Präsident Donald Trumps hat entschieden, die US-amerikanischen Not- und Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage einzufrieren. Der Schritt hat den humanitären Sektor in Europa und Brüssel in Panik und Unsicherheit versetzt.
US-Präsident Donald Trumps will die US-amerikanischen Not- und Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage einfrieren. Im humanitären Sektor in Europa und Brüssel sorgt das für Panik und Unsicherheit.
Seit langem ist USAID, die US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklung, das Fundament des globalen humanitären Ökosystems. Im Jahr 2023 wurden 62,4 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern an mehr als 130 Länder vergeben, laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Fast die Hälfte (47%) aller weltweiten Hilfsmaßnahmen kamen aus Washington.
An seinem ersten Tag zurück im Amt hat der US-Präsident Trump die US-Hilfszahlungen für 90 Tage eingefroren. Eine dauerhaftere Schließung der Behörde und ihre letztendliche Eingliederung in das Außenministerium scheinen unmittelbar bevorzustehen.
Elon Musk, vom Präsidenten mit der Kürzung der öffentlichen Ausgaben beauftragt, hält die Agentur für eine „kriminelle Organisation“ und es sei „Zeit für ihren Tod“. Nächste Woche werden alle USAID-Mitarbeiter „weltweit in Verwaltungsurlaub geschickt“, heißt es auf der USAID-Webseite.
Die Auswirkungen sind bereits jenseits des Atlantiks und auch bei den europäische NGOs zu spüren.
„Viele Programme wurden bereits ausgesetzt“, sagt Olivier Bruyeron, Präsident von Coordination Sud, einem Netzwerk von 182 französischen NGOs, die im Bereich der internationalen Solidarität tätig sind. „Unsere größte Sorge ist, dass wir möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.“
US-Außenminister Marco Rubio erklärte letzte Woche, dass bestimmte Formen der „humanitären Hilfe“ – definiert als „lebensrettende Medikamente, medizinische Versorgung, Lebensmittel, Unterkünfte und Unterstützung zum Lebensunterhalt“ – von der Haushaltssperre ausgenommen seien.
Mittel- und langfristige Entwicklungshilfeprogramm werden jedoch mit ziemlicher Sicherheit eingestellt. Darunter auch solche, die sich auf Sexualerziehung oder Gesundheitsfürsorge konzentrieren.
„Alle NGOs warten gespannt darauf, ob ihre Programme in die von den US-Behörden definierten Kategorien passen, aber die Wahrheit ist, dass niemand das weiß, weil niemand bei USAID mehr antwortet“, erklärt ein in Asien ansässiger französischer Entwicklungshelfer, der eine große Entlassungswelle befürchtet.
Große französische Nothilfe-NGOs erhalten in der Regel 30 bis 40 Prozent ihrer Mittel aus US-Quellen, weitere 30 bis 40 Prozent stammen aus europäischen Mitteln – hauptsächlich über das EU-Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (DG ECHO). Nur ein geringer Anteil von zehn Prozent kommt aus französischen Quellen.
EU-Finanzierung in der Schwebe
In Brüssel befürchten die NGOs unterdessen einen doppelten Schlag: Nicht nur müssen sie ein Loch in der Größe der US-Hilfe stopfen, sondern sie sehen auch ihren Zugang zu EU-Mitteln gefährdet.
Ein Großteil der EU-Hilfe wird über Aktionsprogramme mehrerer Geber verteilt, bei denen die Finanzierung davon abhängt, dass die Empfänger Unterstützung aus mehreren Quellen erhalten. Theoretisch sind die EU-Mittel der Empfänger gefährdet, sobald diese die US-Finanzierung verlieren.
Die EU-Kommission hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert, ob der Rückzug von der US-Behörde Auswirkungen auf die Fördermöglichkeiten von DG ECHO haben wird. Fraglich ist auch, inwieweit die 1,9 Milliarden Euro, die sie in diesem Jahr an Hilfsgeldern bereitstellen wird, nun durch Co-Finanzierungsprobleme erschwert werden könnten.
In einer Stellungnahme gegenüber Euractiv versuchte ein Kommissionssprecher die Organisationen zu beruhigen.
„Aus Sicht der EU bleibt unsere Position als wichtiger Geber humanitärer Hilfe unverändert“, sagte er.
„Wir werden uns nicht von unseren humanitären Verpflichtungen zurückziehen. Unsere Hilfe wird fortgesetzt, um weltweit Leben zu retten und Leid zu lindern.“
Europas zuverlässige Geber schränken ein
Frankreich hat sich in der Vergangenheit stark für Entwicklungshilfe und internationale Solidarität eingesetzt. Inzwischen sind kommen sie dem Handlungsmuster der USA näher. In den letzten zwei Jahren wurden die finanziellen Verpflichtungen bereits drastisch reduziert. Gemäß dem Finanzgesetz von 2025 soll die französische humanitäre Hilfe um 2,1 Milliarden Euro gekürzt werden – das ist ein Rückgang von 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
„Die Regierung rechtfertigt diese Kürzungen mit Haushaltszwängen“, sagt Coordination Sud Präsident Bruyeron. „Aber angesichts ihres Ausmaßes spiegeln sie eindeutig eine politische Entscheidung wider – eine Entscheidung, sich nach innen zu wenden, ähnlich wie wir es in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern beobachten können.“
Mehrere andere europäische Staaten, wie das Vereinigte Königreich und Deutschland, haben ebenfalls Kürzungen der Auslandshilfe für dieses Jahr angekündigt.
Auch Schweizer Regierung will laut dem neuen Haushaltsplan in diesem Jahr Entwicklungshilfebudgets um 110 Millionen Franken (116 Millionen Euro) kürzen, um die gestiegenen Militärausgaben auszugleichen.
„Wir sind bestürzt über diese Kürzungen“, sagt Anne Hery, Direktorin für Interessenvertretung und institutionelle Beziehungen bei Handicap International. Im vergangenen Jahr habe es weltweit 120 aktive Konflikte gegeben, per Definitionen des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. „Das ist ein Rekord.“
Konflikte dauern länger, finden vermehrt im urbanen Raum statt und betreffen mehr Zivilisten, erklärte sie, während „internationale Hilfe zunehmend als politische Waffe eingesetzt wird“.
„Es ist klar, dass wir in ein neues Zeitalter eingetreten sind.“
[OM/VB]
