Europäische Raumfahrtagentur schlägt in Bremen einen Verteidigungskurs ein
In Bremen beraten die Minister über ein 22-Milliarden-Euro-Paket, mit dem die ESA ihren Schwerpunkt von klimaorientierten auf sicherheitsgetriebene Ziele verlagert.
BREMEN – Vergessen Sie Mondmissionen oder immer schärfere Aufnahmen schmelzender Gletscher: Wenn es heute darum geht, einen vom Krieg gezeichneten Kontinent zu mehr Ausgaben für den Weltraum zu bewegen, führt kaum ein Weg an der Sicherheitsdebatte vorbei.
Statt militärische Bezüge auszublenden, werden die Minister der 23 Mitgliedsstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA bei ihrem Mittelgipfel am Mittwoch und Donnerstag in Bremen auf die Notwendigkeit verweisen, orbitale Infrastruktur zu schützen und satellitengestützte Aufklärungssysteme zur Abwehr von Bedrohungen auf der Erde bereitzustellen.
Zivile Wissenschafts- und Beobachtungsprogramme werden weiterhin den Großteil der 22 Milliarden Euro ausmachen, die die ESA bis mindestens 2028 einwerben will – doch der Anstieg nationaler Verteidigungsausgaben eröffnet neue Spielräume.
„Die Verteidigungsbudgets in Europa wachsen“, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher vergangenes Monat, als er den Budgetentwurf für das Treffen in der Hansestadt finalisierte. „Doch insgesamt bleiben die verteidigungsbezogenen Mittel für den Weltraumbereich in Europa bescheiden.“
Während die Mitgliedstaaten auf das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung zusteuern, schätzt die ESA, dass Regierungen lediglich 0,07 Prozent des BIP für Raumfahrt ausgeben.
Das beginnt sich zu ändern. Deutschland, das Frankreich jüngst als größten ESA-Beitragszahler abgelöst hat, hat eine Weltraumsicherheitsstrategie von über 35 Milliarden Euro vorgelegt; selbst Kanada, das seit 1979 kurioserweise ESA-Mitglied ist, erhöht in Bremen seine Beiträge.
Mit einem Durchbruch will die ESA diesmal eine Milliarde Euro für Vorarbeiten an einem neuen Aufklärungsnetzwerk einwerben – „European Resilience from Space“ – das gemeinsam mit der Europäischen Kommission finanziert werden soll.
Weil das Modell der Organisation Beiträge belohnt – Länder erhalten im Rahmen des sogenannten „Geo-Return“-Systems Aufträge in Höhe ihrer Einzahlungen zurück – setzt die ESA darauf, dass große Luft- und Raumfahrtunternehmen in den eigenen Hauptstädten für höhere Beiträge lobbyieren.
„Raumfahrtunternehmen richten sich zunehmend auf verteidigungsorientierte Lösungen und Anwendungen aus, während europäische Rüstungsunternehmen aktiv Raumfahrtfähigkeiten integrieren“, sagte Aschbacher vergangenen Monat in Brüssel.
Solche Aussagen im Vorfeld eines Budgettreffens wären beim Ministerrat in Paris vor drei Jahren noch undenkbar gewesen.
„Bis zur ESA-Ratssitzung 2022 war das Klima das dominierende Thema“, schrieb Ludwig Moeller, Direktor des in Wien ansässigen European Space Policy Institute, diese Woche. „Seitdem stehen Sicherheit und Verteidigung im Vordergrund – zunächst ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine.“
Seit den 1970er Jahren hat die ESA vor allem wissenschaftliche Programme vorangetrieben, gemeinsam mit der NASA und Russlands Roskosmos neue Explorationen gestartet und als Beschaffungsarm für Satellitenprojekte der EU fungiert. Zudem bildet sie Europas Astronautenkorps in einem Zentrum bei Köln aus.
Doch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den Mitgliedsländern die Debatte ausgelöst, ob man angesichts der Sicherheitslage die Tabus rund um Verteidigung aufbrechen müsse – obwohl das Gründungsübereinkommen von 1975 die ESA verpflichtet, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, und zwar ausdrücklich „zu ausschließlich friedlichen Zwecken“.
Das Ergebnis der Diskussionen vor Bremen sei, so sagte Aschbacher vergangenen Monat gegenüber Euractiv, dass Verteidigung kein „verbotenes“ Thema mehr sei.
(aw, jl)
