Europäische Sozialdemokraten suspendieren slowakische Mitglieder Smer, Hlas
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
Die Entscheidung folgt wiederholten Aufrufen von sozialdemokratischen Parteien sowie anderen politischen Fraktionen, einschließlich der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Grünen, die slowakischen Sozialdemokraten für ihre pro-russische Haltung und das Koalitionieren mit der extremen Rechten zu sanktionieren.
„Der Schritt wurde unternommen, da der Smer-SD-Vorsitzende Robert Fico eindeutig von den Werten der SPE-Familie abgewichen ist, und aufgrund von Bedenken nach der Ankündigung einer Regierungskoalition zwischen Smer-SD, Hlas-SD und einer rechtsradikalen Partei“, erklärte die Partei in einer Erklärung nach dem Treffen.
In einer Erklärung gegenüber Euractiv Slowakei drückte Hlas seine Überraschung über diese Entscheidung aus.
„Hlas hat den Status eines assoziierten Mitglieds der SPE in voller Übereinstimmung mit allen Prinzipien der SPE erhalten und ist sich keiner Abweichung von sozialdemokratischen Werten bewusst“, sagte die Partei und forderte die Führung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) auf, die Entscheidung zu überdenken.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament (S&D) zog anschließend schnell nach und kündigte an, dass der S&D-Vorstand gemäß internen Regeln und Verfahren nächste Woche die Suspendierung seiner slowakischen Mitglieder vorschlagen werde.
„Die jüngsten öffentlichen Äußerungen und Positionen der Parteivorsitzenden von SMER und HLAS zum russischen Krieg gegen die Ukraine, zur Migration, zur Rechtsstaatlichkeit und zur LGTBIQ-Community haben ernste Bedenken ausgelöst und haben keinen Platz in der progressiven Familie“, erklärte die S&D und verwies auf eine von Smer, Hlas und SNS unterzeichnete Absichtserklärung, in der Fico davon sprach, „Gender-Abenteuer“ zu bekämpfen und gegen illegale Migration vorzugehen.
Der Vorsitzende von Hlas, Peter Pellegrini, der die Erklärung unterzeichnete, sagte, seine Partei habe einen „Vorteil“ gegenüber Smer, da die SPE sie nicht suspendieren könne, da sie kein Vollmitglied, sondern nur eine assoziierte Partei sei.
Die drei Abgeordneten, die ihre Fraktion verlieren, sind die Parlamentsabgeordnete Monika Beňová, Katarína Roth Neveďalová und Robert Hajšel, der nicht Mitglied der Smer ist, aber auf deren Liste gewählt wurde.
Ein Ausschluss aus der Fraktion könnte bedeuten, dass die Abgeordneten ihren politischen Einfluss verlieren, einschließlich der Positionen in den Ausschüssen oder in der Führung des Europäischen Parlaments, die von den Fraktionen bestimmt werden.
In einem Video, mit dem er auf eine Erklärung des SPE-Vorsitzenden Stefan Löfven reagierte, sagte Fico zuvor, er werde seine Rhetorik gegenüber der Ukraine nicht ändern, selbst wenn dies Smer die Mitgliedschaft kosten sollte.
