Europäische Staatsanwaltschaft startet ohne größte Profiteure von EU-Förderung

Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug oder Korruption gegeben. Doch einige EU-Mitgliedstaaten sträuben sich gegen eine Teilnahme – darunter Empfänger der meisten EU-Fördermittel.

Ob EU-Fördermittelbetrug, Korruption, Geldwäsche oder Zigarettenschmuggel: Es sind Milliardenbeträge, die den europäischen Bürgern durch solche Straftaten zulasten des EU-Haushaltes jedes Jahr verloren gehen. Künftig soll nun eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) in den einzelnen Mitgliedstaaten gegen Betrug mit EU-Geldern ermitteln und anklagen.

Das Europäische Parlament gab am Donnerstag mit großer Mehrheit grünes Licht für die Einrichtung einer EU-Strafverfolgungsbehörde ab 2020 mit Sitz in Luxemburg  – nachdem die Mitgliedstaaten mehr als vier Jahre über den Text verhandelt hatten. Das EU-Parlament hatte sich dabei mit Berichten und Resolutionen eingebracht. Neben Eurojust, Europol und OLAF wird die EPPO eine wichtige Funktion zur Sicherung gleichmäßiger Strafverfolgung innerhalb der Union erfüllen.

Auch mit dem Kampf gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wird die EPPO betraut sein – denn allein durch ihn, so schätzt die EU-Kommission, erleiden die EU-Staaten jährlich Einbußen von 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Dies war bislang durch sogenannte Karussellgeschäften möglich, bei denen Unternehmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen aufschlagen, die Steuern jedoch nicht an das Finanzamt abführen.

„Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe, sagt die SPD-Europaabgeordnete im Innenausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung.“

Die EPPO soll unabhängig agieren können, über effiziente Strukturen verfügen und die Verfahrensrechte für Beschuldigte jederzeit wahren. Außerdem soll jeder der teilnehmenden EU-Staaten mindestens einen delegierten Staatsanwalt benennen, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. Voraussichtliche Kosten der Initiative laut Berechnungen der Kommission: jährlich 21 Millionen Euro. Dafür soll die EPPO mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen.

Sven Giegold, Grünen-Sprecher im Europaparlament, lobte den Beschluss zur Gründung. Die Behörde werde „ein scharfes Schwert gegen Betrug mit EU-Geldern“ sein.

Das ist ein scharfes Schwert gegen Betrug mit EU-Geldern! EU-Parlament hat soeben Schaffung einer EU-#Staatsanwaltschaft beschloßen. Stark! pic.twitter.com/E31cf5FT9p

— Sven Giegold (@sven_giegold) October 5, 2017

Nicht alle 28 EU-Staaten wollen jedoch an der Initiative teilnehmen. Dass das Projekt nicht mehr auf gesamteuropäischer Ebene kommen würde, wurde vergangenes Jahr klar. Einigkeit gab es nun bei den Justizministern von 20 EU-Staaten, acht EU-Mitgliedstaaten sträuben sich gegen eine Teilnahme: die Niederlande, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien sowie Polen, Ungarn – obwohl Ungarn die meisten EU-Fördermittel pro Kopf erhält und Polen mit 86 Milliarden im Zeitraum 2014-2020 das meiste Geld von allen Ländern erhielt.

„Dass gerade diese beiden Staaten nicht mitziehen, schwächt den europäischen Mehrwert der Staatsanwaltschaft“, kritisiert Kaufmann. Die Länder, die nicht teilnehmen, könnten sich auf verstärkte Kontrollen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln einstellen, mahnt sie.

Grüne: Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und Kriminalität erweitern

Dem Grünen Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, geht der Vorstoß noch nicht weit genug. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern. Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blickten schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann, meint Albrecht. „Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur“, ist er überzeugt.

Albrecht mahnt zudem, die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. „Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz“, sagt er.

Lob für die EPPO-Schaffung kam auch von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dadurch würden nationale und europäische Maßnahmen zur Strafverfolgung „gebündelt und damit deutlich effektiver“, sagte Maas.