Europäische Volkspartei soll Mitschuld am Sieg der Rechten in Schweden haben
Der Aufstieg nationalistischer Parteien sei zu einem Großteil auf die Mitte-Rechts-Parteien zurückzuführen, insbesondere auf die Europäische Volkspartei. Dies erklärten EU-Gesetzgeber am Mittwoch, nachdem klar wurde, dass das rechte Lager mithilfe der rechtsextremen Schwedendemokraten eine knappe Mehrheit errungen hat.
Der Aufstieg nationalistischer Parteien in ganz Europa sei zu einem Großteil auf die Mitte-Rechts-Parteien zurückzuführen, insbesondere auf die Europäische Volkspartei (EVP).
Nachdem klar wurde, dass das rechte Lager in Schweden mithilfe der historischen Gewinne der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) eine knappe Mehrheit errungen hatte, zeigten sich EU-Abgeordnete besorgt.
Drei Tage nach den Wahlen am Sonntag (11. September) wurden die Ergebnisse der 6.578 schwedischen Wahlkreise ausgezählt und bescherten dem rechten Wahlbündnis mit 176 von 350 Sitzen (49,6 Prozent der Stimmen) eine knappe Mehrheit, während der Linksblock, angeführt von der Vorsitzenden der Sozialdemokrat:innen und Premierministerin Magdalena Andersson, 174 Sitze (48,9 Prozent) erhielt.
Die rechtsextreme Partei Schwedendemokraten (SD), Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), wurde mit 73 Sitzen (20,6 Prozent) offiziell die zweitstärkste Partei in Schweden, nach den Sozialdemokrat:innen und ihren 108 Sitzen (30,4 Prozent).
„Jetzt beginnt die Arbeit, Schweden wieder gut zu machen“, sagte SD-Chef Jimmie Åkesson nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Die amtierende Premierministerin Andersson räumte die Niederlage ein und erklärte, dass „aus den Ergebnissen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen.“
Die Moderaten, deren Mitglieder in der Europäischen Volkspartei (EVP) sitzen, erreichten bei den Wahlen nur 19,1 Prozent und verloren damit ihre Position als größte Rechtspartei – eine Position, die sie seit 1979 innehatten.
Laut Nassreddin Taibi, Analyst bei Europe Elects und Schwedenexperte, sei der Grund für diese historische Neuausrichtung vor allem die Entscheidung des Vorsitzenden der Moderaten Sammlungspartei und des wahrscheinlichen künftigen Premierministers Ulf Kristersson, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, um die Wahlen zu gewinnen.
„Die Moderaten haben progressive Wähler an die Zentrumspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen verloren“, sagte er gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass progressive städtische Wähler der Moderat es vorzogen, die Liberalen oder die Sozialdemokrat:innen zu wählen, da sie ein Bündnis mit den Rechtsextremen befürchteten.
„Deshalb brechen sie in Stockholm gerade zusammen“, fügte er hinzu.
Die Regional- und Kommunalwahlen liefen am selben Tag wie die Parlamentswahlen am Sonntag. Die Moderaten erzielten mit 18,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der schwedischen Hauptstadt seit 52 Jahren. Die regierenden Sozialdemokraten erhielten 29,5 Prozent.
Nach der Verkündung der endgültigen Ergebnisse werden nun intensive Koalitionsgespräche zwischen den rechten Parteien beginnen, um eine Einigung über eine Regierungskoalition zu erzielen. Gemäß ihren früheren Erklärungen werden die Moderaten, die Liberalen und die Christdemokraten eine gemeinsame Regierung ohne die Rechtsextremen bilden, die eine unterstützende Partei werden sollen, die bei zuvor vereinbarten Themen wie dem Haushalt, der Einwanderung und der Integration zusammenarbeiten soll.
Die Wahlergebnisse wurden von EU-Gesetzgebern im Anschluss an die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union erwähnt, wobei die Abgeordneten insbesondere die Rolle der Mitte-Rechts-Parteien, die der EVP angehören, kritisierten.
„Ich möchte unseren Kollegen von der EVP und insbesondere Herrn Weber [CSU] sagen: Seien Sie vorsichtig, mit wem Sie Partnerschaften eingehen! Wenn man sich Italien anschaut, setzen Sie die Demokratie und unsere gemeinsamen Werte für die Macht aufs Spiel“, sagte die deutsche grüne Europaabgeordnete Ska Keller.
Die schwedische Abgeordnete der Linkspartei im Europäischen Parlament, Malin Björk, kritisierte in ihrer Rede die rechtsgerichteten Moderaten und ihre Absicht, mit der rechtsextremen SD-Partei zusammenzuarbeiten. Dabei bereitet sich Schweden darauf vor, im Januar 2023 die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.
„Ich erwarte, dass Sie sich im Gegensatz zu den schwedischen Rechten nicht auf Rechtsextremisten verlassen“, erklärte sie gegenüber von der Leyen und fügte hinzu, dass Schweden bald eine Regierung haben werde, die sich auf eine rechtsnationalistische und rassistische Partei stützt.
„Was wird es für die Klimapolitik der EU bedeuten, von Klimaleugnern abhängig zu sein? Was bedeutet es für die EU-Politik in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass die Regierung des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, von Leuten abhängig ist, die sich bei einer einfachen Frage nicht zwischen Macron und Putin entscheiden können?“, fragte sie.
Als SD-Chef Åkesson 2018 im schwedischen Rundfunk gefragt wurde, ob er Macrons Frankreich oder Putins Russland bevorzuge, sagte er, er halte Putins Regime zwar für „aggressiv und imperialistisch“, wolle aber nicht „einen linksliberalen Imperialisten wählen müssen, der diesen Weg über die EU geht.“
In ihrer Erklärung vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch betonte die schwedische Abgeordnete Björk zudem, dass sich die EU nicht auf rechtsextreme Parteien verlassen sollte.
„Dann können wir uns nicht für das Klima einsetzen“, bemerkte sie und fügte hinzu, „dann können wir uns nicht für demokratische Rechte einsetzen. Dann können wir nicht für den Wohlstand eintreten, und wir können nicht für das eintreten, was wir brauchen, um ein nachhaltiges Europa aufzubauen.“
