Europäischer Wettbewerbsfonds soll EU-Gelder bündeln
Die EU-Kommission plant, Forschung und strategische Ausgaben im kommendem Haushalt 2028-2034 in einem Europäischen Wettbewerbsfonds zu bündeln. Experten begrüßen den Vorstoß, warnen jedoch vor Risiken.
Die EU-Kommission plant, Forschung und strategische Ausgaben im kommendem Haushalt 2028-2034 in einem Europäischen Wettbewerbsfonds zu bündeln. Experten begrüßen den Vorstoß, warnen jedoch vor Risiken.
Das Dokument, das Euractiv vorliegt und intern in der Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission (DG BUDG) vorgestellt wurde, schlägt eine grundlegende Veränderung in der Verwaltung und Zuteilung von EU-Geldern vor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Es skizziert „ein Szenario“, in dem alle Horizon Europe-Initiativen und sektorspezifischen Programme wie EU4Health oder der Innovationsfonds durch „einen großen, konsolidierten Wettbewerbsfonds“ und ein „einheitliches Regelwerk“ ersetzt werden.
„[Der Vorschlag eines Europäischen Wettbewerbsfonds] ist potenziell sehr vielversprechend, aber die Menge an Umstrukturierungen und die erforderliche Verwaltungsfähigkeit sind fast prohibitiv,“ sagte Andrea Renda, außerordentlicher Professor für Digitalpolitik und Forschungsdirektor am Centre for European Policy Studies (CEPS), gegenüber Euractiv.
Der Europäische Wettbewerbsfonds (European Competitiveness Fund, ECF) wurde in den Auftragsschreiben der designierten Kommissare erwähnt, welche ihre zukünftigen Rollen innerhalb der Kommission darlegen.
„Die Diskussionen laufen in der Generaldirektion Haushalt auf Basis der von der Präsidentin ausgearbeiteten politischen Leitlinien“, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag (7. Oktober) auf Anfrage, „aber Vorschläge werden erst Mitte nächsten Jahres veröffentlicht“.
In der Zwischenzeit werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihren Fragen an die Kommissare spezifische Informationen zur „ökonomischen Logik“ des ECF verlangen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Euractiv vorliegen.
„Die Mutter aller EU-Institutionen“
Das Dokument stellt ein vereinfachtes EU-Budget vor, in dem langfristige politische Prioritäten direkt in drei Säulen münden: ein Europäischer Wettbewerbsfonds zur Finanzierung auf EU-Ebene, ein Strategischer Finanzierungsansatz für externe Aktionen und Nationale Einheitspläne für die Mitgliedstaaten, die die bisherige Kohäsions-, Agrar-, Fischerei- und Gesundheitsausgaben ersetzen sollen.
Die Säulen würden „jährlich aktualisiert, um eine fortlaufende Kohärenz zu gewährleisten“, im Gegensatz zu früheren langfristigen Budgets, bei denen die Ausgabengrenzen für 530 Programme der Mitgliedstaaten und die Posten des „Wettbewerbs“-Budgets für sieben Jahre festgelegt werden.
Renda findet den Kohärenzaspekt vielversprechend, ist jedoch besorgt über die nötigen Verwaltungsfähigkeiten, um „die Mutter aller EU-Institutionen“ zu managen.
„[Die Reform] riecht ein bisschen zu sehr nach Planwirtschaft und lässt keine offensichtliche Rolle für echte marktbasierte Innovationen erkennen“, fügte er hinzu.
Eine weitere Sorge besteht darin, dass eine stärker hierarchische Struktur die Finanzierungsentscheidungen politischer und weniger technisch machen könnte.
„Die politischen Entscheidungen sollten nicht [fachliche Empfehlungen] überlagern, und wir müssen unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass Marktmechanismen funktionieren“, sagte Antti Vasara, CEO und Präsident von Finnlands staatlichen Forschungsinstituts VTT, gegenüber Euractiv.
Insgesamt „klingt das, was angestrebt wird, vernünftig“, sagte er. Europa fehle es an technologieorientierten Investitionen, die Forschung und Industrie verbinden könnten, und die Reform könnte ein „ausgewogeneres Portfolio“ schaffen, sagte Vasara.
Kommissars-Salat
Während der Wettbewerbsfonds versucht, bestehende und neue Finanzierungsprogramme zu straffen, könnte er eine weitere Ebene der Komplexität in die überlappenden Portfolios einfügen, die eigentlich die Zusammenarbeit unter den Kommissaren erhöhen sollten.
Die Technologiepolitik wird von einem labyrinthartigen Organigramm neuer Kommissare verwaltet, wobei die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, eine führende Rolle spielt.
Laut den Mandatsbriefen ist der Europäische Wettbewerbsfonds jedoch dem Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie, Stéphane Séjourné, unterstellt.
Séjourné und Virkkunen „müssen zusammenarbeiten, weil das Ganze zu groß ist, als dass einer von ihnen es dem anderen abnehmen könnte“, sagte Renda.
Einige befürchten, dass die „strategischen Überlappungen“ der Kommissarportfolios ein Mittel von von der Leyen sind, um ihre Macht zu konsolidieren.
*Jonathan Packroff und Aurélie Pugnet haben zur Berichterstattung beigetragen
[Bearbeitet von Eliza Gkritsi/Martina Monti/Kjeld Neubert]
