Europäische Rohstoffstrategie: Bütikofer-Bericht angenommen

Die Zukunftsfähigkeit der europäischen Industrie, die EU-Diplomatie mit Diktaturen und der Klimaschutz – viele große Fragen spielen in die europäische Rohstoffpolitik hinein. Das EU-Parlament hat heute seine Positionen in einer Entschließung klargestellt. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag den Initiativ-Bericht zu einer Europäischen Rohstoffstrategie angenommen. Berichterstatter ist der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Damit sendet es ein klares Signal für die künftige Rohstoffpolitik der EU", so Bütikofer.

Das Parlament reagiert mit seiner Entschließung auf Analysen, Empfehlungen und Strategien der EU-Kommission zur künftigen EU-Rohstoffpolitik, zum Beispiel die Mitteilungen "Grundstoffmärkte und Rohstoffe" (KOM 2011 / 25), "Ressourcenschonendes Europa" (KOM 2011 / 21) und die Rohstoffinitiative von 2008 (KOM 2008/ 699). Die Kommission hatte vergangenes Jahr zudem in einem Bericht dargelegt, bei welchen Rohstoffen die Versorgungslage europäischer Unternehmen kritisch ist. Beispielsweise verknappten und verteuerten sich in den vergangenen Jahren "Technologiemetalle", sogenannte Seltene Erden, die etwa in Handys und LED-Lampen verbaut werden. 

Seltene Erden: "China beschränkt die Ausfuhr"

Von Seiten des EU-Parlaments heißt es nun, für die Wirtschaft der EU werde die Beschaffung von Rohstoffen immer schwieriger. Das gelte besonders für die 14 von der Kommission benannten kritischen Rohstoffe. "Eine wachsende weltweite Nachfrage, verbunden mit einem mangelnden Angebot aufgrund langer Vorlaufzeiten in der Rohstoffwirtschaft und der zunehmenden Anwendung von Ausfuhrbeschränkungen durch rohstoffreiche Länder, treiben nicht nur die Preise auf Rekordhöhen, wie etwa bei Kupfer, sondern können auch zu Lieferengpässen führen." Überdies sei die EU bei vielen, vor allem bei kritischen Rohstoffen hochgradig von Einfuhren abhängig. "Ein besonderes Beispiel dafür sind die Seltenerdmetalle, bei denen China gegenwärtig 97 Prozent der Weltproduktion beherrscht und die Ausfuhr beschränkt", heißt es in der Begründung der Entschließung.

Recycling als wirtschaftliche Chance

Die Entschließung des EU-Parlaments kann den Rohstoffengpässen auch Positives abgewinnen. Die EU habe bei weltweit stark steigender Rohstoffnachfrage die Möglichkeit, von einer Verbesserung der Rohstoffversorgung und -effizienz zu profitieren. Wirtschaftliche Chancen lägen zum Beispiel in der Wiederverwendung und der Substitution von Rohstoffen. Gerade auch der Recycling-Sektor biete viele Arbeitsplätze und könne noch mehr schaffen. "Daher gilt es, diesen Sektor zu fördern und zu stärken, indem unter anderem sichergestellt wird, dass das Recycling Vorrang vor der Verbrennung hat", heißt es in der Entschließung.

Das Recycling birgt dem Bericht zufolge auch große Potenziale für den Klimaschutz. Darin heißt es: "Nach Angaben der Wirtschaft entstehen beispielsweise bei durch Recycling gewonnenem Aluminium 95 Prozent weniger Emissionen als bei seiner Primärgewinnung."

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission unter anderem auf, Sammelquoten für Elektronikabfälle festzulegen und "bei der Zuweisung von Mitteln für Forschungen über Rohstoffe wie Seltenerdmetalle klare Ziele vorzugeben, so wie beispielsweise Japan das Ziel vorgibt, den Verbrauch von Seltenerdmetallen um ein Drittel zu senken".

Die Abgeordneten fordern außerdem eine einheitliche EU-Rohstoffstrategie, ein verbessertes Monitoring der Marktentwicklungen, den verstärkten Abbau von Rohstoffen innerhalb der EU, ein internationales Zertifizierungssystem zur Herkunft von Rohstoffen und eine aktive Rohstoffdiplomatie in unterschiedlichen Politikbereichen wie Außen-, Handels-, Umwelt-, und Entwicklungspolitik.

Vorsicht bei Rohstoffsteuer

In der Entschließung des Parlaments heißt es zur Frage einer Rohstoff-Steuer: "Das Parlament vertritt die Auffassung, dass eine Steuer auf mineralische Ressourcen kein angemessenes steuerliches Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist, fordert die Kommission jedoch auf, eine Studie über die Auswirkungen einer Steuer auf die Wasser- und Flächennutzung in Auftrag zu geben, in der besonders auf mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen für die Wirtschaftstätigkeit und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU einzugehen ist."

Im Vorschlag des Umweltausschusses (ENVI) – Verfasserin ist die nierderländische Sozialdemokratin Judith A. Merkies – zur Entschließung des Parlaments hieß es dagegen, man solle die Kommission auffordern, "die Auswirkungen einer Steuer auf mineralische Rohstoffe, nicht verwendete gewonnene Rohstoffe, nichtenergetische Rohstoffe, die Wasser- und die Landnutzung zu prüfen (…)". 

Reaktionen

Grüne: Europa muss sich ehrgeizige Ziele setzen

Reinhard Bütikofer, Berichterstatter, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament: "Die Union soll eine ehrgeizige Innovationsstrategie verfolgen, die auf Rohstoffeffizienz und Wiederverwertung von Rohstoffen basiert, um Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich zu fördern. Europa muss sich dabei ehrgeizige Ziele setzen. Entscheidend ist bei diesen Anstrengungen eine gute Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Der Schlüssel ist eine wirksame Governance-Struktur. Hierfür macht der Bericht konkrete Vorschläge.

Beim Rohstoffabbau innerhalb der Union soll verschiedenen Landnutzungsinteressen, insbesondere dem Naturschutz, ausgewogen Rechnung getragen werden. Ökologisch sensible Gebiete sind zu schützen. Auch soziale Interessen müssen berücksichtigt werden. Unsere heimischen Bergwerke: das sind auch die alten Laptops und Handys in vielen Schubladen. Hier folgen wir der Vision einer Cradle-to-Cradle Strategie, die "Abfall" zu einem altmodischen Wort macht.

Der Zugang zu Rohstoffen über internationale Rohstoffmärkte ist für die EU unverzichtbar aber Rohstoffdiplomatie ist nicht Neokolonialismus. Es soll eine Kooperationsstrategie mit rohstoffreichen Ländern verfolgt werden. Die vorgeschlagene Rohstoffdiplomatie muss die Ziele und Anliegen der Entwicklungspolitik respektieren. Der Bericht setzt sich auch für die Weiterentwicklung internationaler Rohstoff-Governance-Strukturen ein."

CDU (I): Rohstofferschließung in Europa nicht vernachlässigen

Herbert Reul, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): "Wir haben einen ausgewogenen Forderungskatalog verabschiedet, der der Komplexität des Themas Rechnung trägt." "Industriepolitik, Umweltpolitik, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit – wir haben alle unsere Steckenpferde, aber gerade wenn ein Thema so mehrdimensional ist wie die Versorgung der EU mit Rohstoffen, muss es darum gehen, stimmige und kohärente Lösungen zu finden. Das ist uns bei dieser Entschließung gut gelungen. Wir stützen damit die ausgewogene Herangehensweise der Kommission." Reul sprach sich außerdem dafür aus, die Rohstofferschließung in Europa nicht zu vernachlässigen und gab zu bedenken, dass technische Hemmnisse und Kostenfaktoren bei der Anstrengung, höhere Ressourceneffizienz- und Recyclingpotentiale zu erreichen, beachtet werden sollten.

CDU (II): Rohstoffantwort als vielleicht wichtigste Herausforderung

Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter und Rohstoff-Experte: "Europa wacht endlich auf. Wir müssen handeln. Und zwar auf europäischer Ebene. Unser heutiger Forderungskatalog war schon lange überfällig. Zwar hat die EU, wie auch Deutschland, bereits 2008 erste Initiativen zur Rohstoffsicherung angestoßen, doch fehlte bisher die Koordinierung. Bislang hatte man eher das Gefühl, aktuellen Entwicklungen hinterher zu laufen. Dank der guten und fraktionsübergreifenden Arbeit ergeht nun jedoch ein klarer Arbeitsauftrag an die Kommission."

"Wir müssen von der Wegwerfgesellschaft zu einer Recyclinggesellschaft werden."

"Deutschland ist nicht nur ein ‚Land der Dichter und Denker‘, sondern vor allem ein Land mit industrieller Basis. Ohne Rohstoffe aber gibt es keine Industrie, ohne Industrie keine Arbeitsplätze und ohne Arbeitsplätze keinen Wohlstand. Die Rohstoffantwort ist die vielleicht wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre. Für unsere Generation werden die Rohstoffe noch ausreichen, aber für unsere Kinder und Enkel nicht. ‚Reiche Eltern, arme Kinder‘, das wollen wir uns nicht nachsagen lassen."

"Aus diesem Grund müssen wir aktiv aufklären – in Bezug auf alle ‚drei Säulen der Rohstoffpolitik‘: Das beginnt bei der Außenpolitik, wo es gilt, der Rohstoffpolitik ihre ‚koloniale Fratze‘ zu nehmen und mit rohstoffreichen Entwicklungsländern auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten. Dazu müssen wir die Rohstoffgewinnung innerhalb der EU fördern – auf Grundlage unserer hohen Umweltschutzstandards – sowie das Recycling flächendeckend intensivieren."

SPD: Import von Rohstoffen aus Krisenregionen verbieten

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Berichterstatter des EU-Parlaments zur Industriepolitik: "Rohstoffe sind essentiell für die europäische Industrie und die Basis für Wachstum, Innovation und qualifizierte Arbeitsplätze. Ohne Rohstoffe geht nix."

"Handelsverträge müssen fair sein und mit den Entwicklungszielen und der Industrialisierung von Förderländern verbunden werden."

"Der Import von Rohstoffen aus Krisenregionen muss unterbunden werden, da er all zu oft Bürgerkriege mitfinanziert." Darüber hinaus stünden auch europäische Unternehmen in der Pflicht, die sich an der Rohstoffförderung in Drittländern beteiligen: "Steuerhinterziehung wie auch die Nicht-Beachtung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards durch europäische Unternehmen müssen bekämpft werden."

Neben der Rohstoffdiplomatie mit Drittländern steht Lange vor allem der effiziente Umgang mit Rohstoffen innerhalb der EU im Vordergrund. "Viel zu oft werden EU-eigene Ressourcen verschwendet oder Rohstoffe illegal exportiert. Hier sind Hersteller und Gesetzgeber in der Pflicht."

FDP: Härtere Gangart im Rohstoffhandel

Michael Theurer, rohstoffpolitischer Sprecher der FDP-Delegation im EU-Parlament: "Nach einer enttäuschenden Mitteilung der Kommission im Februar diesen Jahres, zeigt dieser Bericht, dass das Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat."

"Die Kommission muss an einer umfassenden Rohstoffdiplomatie arbeiten, die entschiedener alle zur Verfügung stehenden Instrumente von der Entwicklungshilfe über Industrie- und Umweltpolitik bis zur Forschungsförderung in Anspruch nimmt."

"Besonders für kleine und mittlere Unternehmen ist die sichere Versorgung mit nicht-energetischen Rohstoffen eine Achillesferse. Um diese zu garantieren, müssen wir mit allen Beteiligten enger zusammen arbeiten und besonders die Expertise aus der Wissenschaft hinzuziehen."

"Gegenüber Staaten, die den freien und fairen Handel von Rohstoffen behindern, solle die EU eine härtere Gangart einlegen. Wenn Europa beispielsweise in afrikanischen Ländern Entwicklungshilfe leistet, sollte im gleichen Atemzug auch über langfristige Zusammenarbeit beim Handel mit Rohstoffen gesprochen werden."

awr

Links

Dokumente

EU-Parlament: Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa
(2011/2056(INI)). Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Berichterstatter: Reinhard Bütikofer. Angenommen am 13. September 2011. (25. Juli 2011)

EU-Kommission: "Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze". Mitteilung. KOM (2011) 25 (2. Februar 2011)

EU-Kommission: Bericht "Critical Raw Materials for the EU" (Für die EU kritische
Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion
Unternehmen und Industrie (30. Juli 2010)

EU-Kommission: Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020. Mitteilung. KOM (2011) 21 (26. Januar 2011)

EU-Kommission: "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050". Mitteilung. KOM (2011) 112 (8. März 2011)

EU-Kommission: Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern. KOM (2008) 699 (4. November 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Ressourcenschonendes Europa. LinkDossier

Europäisches Recyclingsystem für Seltene Erden? (1. Februar 2011)

Gefährliche Energiewende und gefährdete Bodenkultur (23. August 2011)