Europäische Sozialdemokraten profitieren von Entscheidung der britischen Konservativen [DE]

Der Parteivorsitzende der britischen Konservativen David Cameron, dem Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt werden, könnte zum Wahlsieg der Sozialdemokraten im Europaparlament beitragen, nachdem der britische Schattenminister für Europäische Angelegenheiten Mark Francois gestern (11. März 2009) bestätigt hatte, dass die Tories aus der Fraktion der EVP austreten werden.

Seitdem sie im Dezember 2008 ihr Parteiprogramm in Madrid veröffentlicht hatten (EURACTIV vom 3. Dezember 2008), haben die Europäischen Sozialdemokraten wiederholt die Europäische Mitte-Rechts-Fraktion attackiert, deren „neoliberalen“ Kurs sie für die momentane Wirtschaftskrise verantwortlich machen. Die SPE glaubt, dass die europäischen Wähler ihnen 2009 in diesem Punkt zustimmen werden und erwarten höhere Wahlergebnisse für sozialdemokratische Kandidaten.

Interessanterweise ist die Europawahl im Juni 2009 die erste große Wahl seitdem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Menschen erreicht haben. Die einzige Ausnahme dazu ist die US-Präsidentschaftswahl, die der Mitte-Links positionierte Kandidat, Barack Obama, gewann.

Europäische Linke könnte von Protestwählern profitieren

„Bei Europawahlen gibt es den starken Trend, dass die Wähler mit ihrer Stimme gegen ihre nationale Regierung protestieren, bzw. diese abstrafen“, sagte ein Experte EURACTIV. Deswegen stehen Randgruppen und extremistische Parteien bei den Europawahlen, die meistens genau in die Mitte der nationalen Legislaturperioden fallen, meist ziemlich gut da.

Ein weiterer Effekt dieses Musters sei, dass wenn viele europäische Regierungen von linken Parteien geführt würden, die Rechte im Europaparlament zulege und anders herum. Momentan sind in der Mehrheit der europäischen Länder Mitte-Rechts-Parteien an der Macht. Wenn das Protestmuster also  auch dieses Mal zum Tragen käme, sollte die SPE die Anzahl ihrer Sitze im Europaparlament ausbauen können, sagte der Experte.

Besitzt David Cameron den Schlüssel zum Erfolg der Sozialdemokraten?

Quellen zu Folge könnte der Erfolg der SPE letztendlich gar nicht in den Händen der Wähler liegen, sondern in der Macht einer der wichtigsten europäischen Mitte-Rechts-Parteichefs.

Wie berichtet (EURACTIV vom 12. Januar 2009) hatte der Parteichef der britischen Konservativen David Cameron angekündigt, die 27 Europaabgeordneten seiner Partei aus der „lieblosen Ehe“ mit Europäischen Volkspartei, die momentan die Mehrheit im Parlament stellt, zu entfernen.

Gestern traf sich eine Delegation der Tories, die von dem außenpolitischen Sprecher der Partei William Hagie angeführt wurde, mit Joseph Daul, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED in Straßburg und bestätigte  die Absicht Camerons, aus der Fraktion auszutreten und nach den Wahlen eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen.

Die Aussicht auf die Bildung einer neuen Fraktion sei realtistisch, sagen Experten, vorrausgesetzt, die Tories finden genug geeignete Partner. Der konservative Europaabgeordnete Geoffrey Van Orden, einem Anhänger Camerons, sagte dem Nachrichtensender BBC gestern, es gebe bereits Verhandlungen mit großen Regierungsparteien, sowie mit einzelnen Politikern, die mit ihrer momentanen Fraktion unzufrieden seien. Es wird vermutet, die neue Fraktion werde den Namen „Europäische Konservative“ tragen.

Auch wenn Cameron mit der Bildung einer neuen Fraktion ein altes Versprechen einlöst und den Europaabgeordneten der eigenen Partei einen prominenten Platz im Parlament verschafft, könnte die Durchführung des Plans entscheidende politische Folgen für den Tory-Vorsitzenden haben.

Sollte die SPE nur 40 Abgeordnete dazu gewinnen und Cameron zusammen mit seinen 27 Abgeordneten und seinen neun Verbündeten der tschechischen ODS eine neue Fraktion bilden, so wäre er direkt dafür verantwortlich, dass die SPE die Mehrheit im Parlament erhielte.

Letztlich werde dies auch  die Nominierung eines neuen Kommissionspräsidenten beeinflussen, da die EU-Staatschefs nach der Wahl einen Kandidaten aufstellen werden.

Eine Quelle aus internen konservativen Kreisen stellte es  im Gespräch mit EURACTIV  in Frage, ob Cameron „dafür verantwortlich sein will, dass die nächste Kommission von einem Mitte-Links ausgerichteten Präsidenten angeführt wird, weil er auf dem Austritt der Tories aus der EVP-ED-Fraktion bestanden hat.“

Die britische Europaabgeordnete und Sozialdemokratin Glenis Willmott, die die Delegation ihrer Partei im Parlament führt, hatte in einem EURACTIV Interview auch auf die Wahrscheinlichkeit dieser Möglichkeit angespielt.

„Wenn die britischen Konservativen wie geplant aus ihrer Fraktion austreten, könnten wir die größte Gruppe im Europaparlament sein, wenn wir im Juli zurückkehren“, sagte sie und fügte hinzu, dass dies große Auswirkungen auf die Politik des Parlamentes hätte.

Die konservative Nachrichtenquelle glaubt, dass Cameron kein Problem damit haben würde, seine Aussage von 2005 zurückzuziehen, wenn es zu dieser Situation käme: „Camerons ursprüngliche Ankündigung war relativ zweideutiger und sehr  ausgeschmückt.  Wenn die Umstände sich also  verändern, kann er seine Ansichten ohne Probleme  ändern. Wenn er sichzwischen einer sozialdemokratisch geführten EU für die nächsten fünf Jahre und dem Verbleib in der Fraktion der EVP entscheiden müsste, braucht es keine fünf Minuten ein Presseerklärung aufzusetzen“, die den Verbleib in der Fraktion mitteilt, argumentierte die Quelle.