Europäischer Rat - Bundestag soll vorher mitreden
Die EU-Staats- und Regierungschefs machen gerne Politik hinter verschlossenen Türen. Welche Positionen sie bei ihren Treffen in Brüssel vertreten, bleibt oft im Dunkeln. Die Grünen wollen nun die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages stärken.
Die EU-Staats- und Regierungschefs machen gerne Politik hinter verschlossenen Türen. Welche Positionen sie bei ihren Treffen in Brüssel vertreten, bleibt oft im Dunkeln. Die Grünen wollen nun die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages stärken.
In einem Antrag (17/2437) fordern die grünen Abgeordneten, dass die Bundesregierung das Parlament vor Tagungen des Europäischen Rates "frühzeitig, fortlaufend und umfassend" informieren muss.
Eine entsprechende Regelungen findet sich bereits im Gesetz zur Zusammenarbeit zwischen Bunderegierung und Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG).
Außerdem fordern sie, dass der Bundestag "seine Mitwirkungsrechte stärker als bisher auf den Europäischen Rat, seine Vorbereitung und Verantwortlichkeit als zunehmend relevantes Organ der EU" ausrichten soll.
Die neue Macht des Europäischen Rates
Zur Begründung heißt es: "Auf der europäischen Ebene zeigt sich die Machtverschiebung von den Ministerräten zugunsten des Europäischen Rates seit dem Amtsantritt des ständigen Präsidenten, Herrn Van Rompuy." Dieser lade vermehrt kurzfristig zu informellen Tagungen ein. Dies führe dazu, dass die parlamentarische Beteiligung erschwert werde. "Wenn die Staats- und Regierungschefs politische Weichenstellungen im Europäischen Rat unbehelligt
von vorherigen Abstimmungsprozessen zwischen den Ressorts beschließen, schwächt das in erheblichem Maße die parlamentarische Kontrolle über die Ausschüsse."
Um Transparenz und Vorhersehbarkeit des Regierungshandelns im Europäischen Rat zu bewahren, müsse der Bundestag auf diese Entwicklung reagieren, so die Grünen.
Entwurf der Schlussfolgerungen soll in den Europaauschuss
Die Grünen schlagen dazu unter anderem vor, "Europäische Aktuelle Stunden" oder spezielle Befragungen der Bundesregierung vor Tagungen des Europäischen Rates einzuführen. Zudem soll der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag zehn Tage vor einem Europäischen Rat, spätestens jedoch mit Vorliegen des Entwurfs der Schlussfolgerungen zu einer Sondersitzung des Ausschusses laden müssen. Dort, so fordern die Grünen, solle dann die Bundesregierung über den Stand der Vorbereitungen der Ratstagung und ihre Interessenlage berichten.
awr
Link
Bundestag: Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken. Antrag der Grünen (7. Juli 2010)
