Europas kostspieliges Vorgehen gegen Kreml-Spione

Auf Russlands Angriff auf die Ukraine reagierten EU-Mitgliedstaaten bereits vor Monaten unter anderem mit Ausweisungen russischer Diplomat:innen. Doch in Staaten mit traditionell besonders engen Beziehungen zum Kreml gehen die Bemühungen, russische Spionage zurückzudrängen, weiter.

So gibt es Anzeichen dafür, dass die europäischen Geheimdienste zurückschlagen und dass Russlands Versuch, die Berichterstattung in den eigenen Reihen zu kontrollieren, ins Stocken gerät.

Im März und April kam es zu einer Reihe von Ausweisungen russischer Diplomat:innen, die der Spionage in EU-Ländern beschuldigt wurden. Während die Welle in den meisten Ländern abgeebbt ist, setzen EU-Mitglieder mit engen Verbindungen zum Kreml die Ausweisung mutmaßlicher Agenten fort.

Am späten Dienstag (28. Juni) erklärte Bulgarien eine Rekordzahl von 70 russischen Diplomaten wegen Aktivitäten, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind, zu Personae non grata.

Es ist nicht überraschend, dass eine so hohe Zahl aus einem EU-Land kommt, in dem neben der Slowakei fast die Hälfte der Befragten einer kürzlich durchgeführten Umfrage angaben, dass sie Russland nicht als die für den Krieg in der Ukraine verantwortliche Partei ansehen. Bratislava wies allein im März 38 der Spionage beschuldigte Diplomat:innen aus.

Der Schritt des entmachteten Premierministers Kiril Petkow scheint nun jedoch einen hohen innenpolitischen Preis zu haben.

Die Ausweisungen dieser Woche sind Grund genug für die Vorsitzende der russlandfreundlichen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und Ministerin in der abgesetzten Regierung, Kornelia Ninova, anzukündigen, dass sie die Gespräche zur Regierungsbildung mit Petkows „Wir setzen den Wandel fort“ aussetzen wird.

Ninova zufolge war es „inakzeptabel“, dass Petkow im Alleingang die Ausweisung beschloss, die zwei Drittel der Mitarbeitenden der russischen diplomatischen Vertretung in Bulgarien betraf.

Petkows Kabinett war letzte Woche durch ein Misstrauensvotum entmachtet worden, nachdem die Regierungskoalition auseinandergebrochen war. Nun versucht Petkov, mit Unterstützung der BSP, der Demokratischen Partei Bulgariens und unabhängiger Abgeordneter eine neue Regierung im Parlament zu bilden.

Russland hat 118 Mitarbeiter in seiner diplomatischen Vertretung in Bulgarien, während die bulgarische Botschaft in Moskau weniger als 10 Mitarbeiter hat. Die Regierung begründete die Entscheidung, die Diplomaten auszuweisen, mit einem Bericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (SANS) über Spionage und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit der diplomatischen Vertretungen.

Ninovas Partei will dennoch die Kabinettsgespräche mit Petkows Partei wieder aufnehmen, falls der derzeitige Ministerpräsident in einer möglichen nächsten Regierung nicht diesen Posten übernimmt.

Sollte er scheitern, dürfte sich die politische Krise in Bulgarien verschärfen, und im September könnten vorgezogene Wahlen anstehen, die die politische Unsicherheit noch verschlimmern würden. Analysten gehen davon aus, dass die prorussischen Nationalisten von der  „Wiedergeburt-Partei“ auch im nächsten Parlament viele weitere Abgeordnete stellen werden.

Andrej Gjurow, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von Petkows Partei, kommentierte die Entscheidung des Premierministers, die Diplomaten auszuweisen, als „völlig normal“.

„Wir hoffen, dass die BSP ihre Entscheidung noch einmal überdenken wird. Sie sehen, dass die Regierungsbildung in dieser Legislaturperiode auch für die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger eine Priorität ist“, sagte Gjurow.

Die Entscheidung der BSP bringe das Land nicht nur einen Schritt näher an die Wahlen heran, sondern auch an die Gefahr zunehmender Unkontrollierbarkeit und des Chaos, sagte der Ko-Vorsitzende des Demokratischen Bulgariens, Hristo Ivanov.

„Ich hoffe, dass der Ministerpräsident die Entscheidung, russische Diplomaten auszuweisen, auf der Grundlage solider und verlässlicher Informationen getroffen und gut überlegt hat, sowohl was das Ausmaß als auch was die Konsequenzen angeht“, kommentierte Präsident Rumen Radew, der am Mittwoch zum NATO-Gipfel in Madrid eingetroffen war.

Liebesgrüße aus Warschau

Inzwischen gibt es Anzeichen dafür, dass die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten, insbesondere in den osteuropäischen Ländern, die Russland seit langem misstrauen, ihre eigenen Bemühungen verstärken.

Vom polnischen Geheimdienst abgefangene Gespräche zwischen in der Ukraine stationierten russischen Soldat:innen deuten auf deren extrem niedrige Moral hin.

Dies bestätigte Stanisław Żaryn, Sprecher des ministeriellen Koordinators für Sonderdienste, gegenüber der Polnischen Presseagentur und wies auf die Diskrepanz zwischen der offiziellen russischen Propaganda über eine „besondere Militäroperation“ in der Ukraine und der tatsächlichen Situation der Soldat:innen der Invasionsstreitkräfte hin.

In zwei separaten Aufnahmen – eine zwischen einem russischen Beamten und einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörden, die andere zwischen russischen Militäroffizieren, die über die wahren Gründe für den Krieg in der Ukraine diskutierten – war die niedrige Moral zu erkennen.

In einer der Aufnahmen erkundigt sich ein Beamter nach den Verfahren, die für Kämpfer gelten sollen, die aus medizinischen Gründen nach Hause geschickt werden, und erfindet dann Ausreden, damit sie nicht in das Kampfgebiet zurückkehren müssen.

In einem anderen aufgezeichneten Gespräch sprechen die Offiziere darüber, dass die Soldaten oft die Kompetenz ihrer Vorgesetzten infrage stellen.

„Auch die Effektivität des russischen Geheimdienstes wird angezweifelt, der dem Gespräch zufolge die Realität verfälschen würde“, sagte der Sprecher und fügte hinzu: „Die Gespräche zeigen, dass die an die Front entsandten Soldaten sich zunehmend bewusst sind, dass die Russen in der Ukraine schwere Verluste erleiden.“

Żaryn zufolge haben russische Soldaten Angst, sich an Gefechten gegen die Ukrainer zu beteiligen, und in ihren Reihen gibt es eine allgemeine Kritik an der russischen Armee.

Der Sprecher verwies auch auf russische Soldaten, die sich darüber beschwerten, dass die Ukrainer sie „mit Blumen grüßen“ und „ihnen die Füße küssen“ sollten. Es gibt auch sarkastische Behauptungen, dass der russische Geheimdienst „im Urlaub“ war, während die Invasion geplant wurde.

Auf den Aufnahmen war auch eine ablehnende Haltung gegenüber dem Kreml bemerkenswert, da einige sagten, die russische Regierung „behandele die Wehrpflichtigen wie Kanonenfutter.“