Europawahl-Debatte: TV-Duell offenbart Schwächen des Spitzenkandidatensystems
Die erste Debatte für die bevorstehenden Europawahlen hat die Schwäche des Spitzenkandidatensystems offenbart. Niedrige Einschaltquoten und wenig profilierte Kandidaten beim TV-Duell rückten das Konzept in ein schlechtes Licht, so Experten.
Die erste Debatte für die bevorstehenden Europawahlen hat die Schwäche des Spitzenkandidatensystems offenbart. Niedrige Einschaltquoten und wenig profilierte Kandidaten beim TV-Duell rückten das Konzept in ein schlechtes Licht, so Experten.
Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien trafen am Montag (29. April) in der ersten Debatte für die Europawahlen in einer von der Universität Maastricht und Politico übertragenen Veranstaltung aufeinander.
Beobachter zeigten sich jedoch weitgehend unbeeindruckt von der Debatte.
„Die Debatte zeigt […] die aktuellen Schwächen des Systems“, bemerkte Luise Quaritsch, Expertin für europäische Politik beim Think-Tank Jacques Delors Centre. Sie verwies auf die relativ obskuren Debattenteilnehmer und ein kleines Publikum.
„Die Zuschauerzahl auf YouTube war bei 2500, weder Medien noch Kandidaten noch Parteien haben die Debatte groß beworben, da fehlt also irgendwo noch das Interesse und die Öffentlichkeit“, sagte Quaritsch gegenüber Euractiv und fügte hinzu, dass einige der Kandidaten auch „nicht richtig vorbereitet“ gewesen seien.
Zwar stieg die Zahl der Zuschauer im Laufe des Abends auf 15.000, doch ist dies immer noch eine relativ niedrige Zahl für eine Wahl, bei der rund 350 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU führten vor der Wahl 2014 die Idee ein, dass die Entscheidung der Wähler bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission eine Rolle spielen sollte. Das Konzept wurde jedoch bereits 2019 wieder umgangen, nachdem die Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen für das Spitzenamt ausgewählt haben, obwohl sie zuvor nicht als Spitzenkandidatin im Rennen war.
Zwar versprach von der Leyen bei ihrem Amtsantritt, das Spitzenkandidatenverfahren für die Wahl 2024 zu stärken, jedoch ist seither wenig geschehen – und das Konzept scheint schwächer denn je.
Unauffällige Kandidaten, wenig Aufmerksamkeit
Fast die Hälfte der am Montag debatierenden Teilnehmer hat keine Chance, überhaupt ins Europäische Parlament einzuziehen. Während Maylis Roßberg von der Europäischen Freien Allianz und Valeriu Ghilețchi von der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung nicht einmal als Europaabgeordnete kandidieren, hat der österreichische Kommunist Walter Baier von der Europäischen Linken praktisch keine Chance, genügend Stimmen für den Einzug ins Parlament zu erhalten.
Patrick Bijsmans, stellvertretender Dekan für Bildung und Professor an der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften der Universität Maastricht, hob auch hervor, dass die Teilnehmer der Debatte weniger Profil und Engagement zeigten als 2019.
„Es war vielleicht weniger eine Debatte als beim letzten Mal, weil einige der Anwesenden es beim letzten Mal einfacher fanden, zu debattieren“, sagte er Euractiv und verwies auf rednerisch begabte EU-Schwergewichte wie den damaligen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans.
Diesmal „waren die Vertreter der Sozialdemokraten und der Liberalen nicht sehr einnehmend und lasen manchmal sogar Dinge vom Papier ab“, sagte Bijsmans. Dabei bezog er sich auf den Sozialdemokraten Nicolas Schmit und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).
Doch einige andere Kandidaten zeigten auch das Potenzial des Spitzenkandidatenprinzips, sagte Quaritsch. So sei es von der Leyens Gegnern tatsächlich gelungen, sie gelegentlich in die Enge zu treiben.
Die Duelle der Kommissionspräsidentin mit Bas Eickhout von den Grünen seien „der Höhepunkt der Debatte“ gewesen.
Unter dem Druck des Niederländers Eickhout, einem erfahrenen Europaabgeordneten, offenbarte von der Leyen ihre wackelige Haltung in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit rechten Parteien.
Sie sah sich auch gezwungen, ihre grüne Politik im Amt zu verteidigen, von der ihre konservative Parteifamilie während des Wahlkampfes nur ablenken wollte.
Aufgrund der geringen Aufmerksamkeit, die die Debatte auf sich zog, wird sie jedoch wahrscheinlich keinen Einfluss auf den Ausgang der Europawahl haben.
„Einen realen Vorteil in Form von Wählerstimmen hat wahrscheinlich keiner weil dafür die Aufmerksamkeit zu gering war“, bemerkte Quaritsch vom Jacques Delors Centre.
*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Kjeld Neubert]
