Europawahl: Frankreich, Deutschland und Polen dauerhaft Ziel russischer Desinformation

Vor den Europawahlen gab es nach Angaben aus Brüssel besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland, Frankreich und Polen gegeben. Diese drei Länder seien laut der EU-Kommission zuletzt „permanent“ von russischer Seite ins Visier genommen worden.

Die Europäische Union hat im Vorfeld der Wahlen vom 6. bis 9. Juni wiederholt davor gewarnt, dass Russland seine Desinformationskampagnen in den 27 EU-Mitgliedstaaten verstärken werde.

„Es gibt drei große Länder, die permanent [von Russland] angegriffen werden. Das sind Frankreich, Deutschland und Polen“, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Dienstag (4. Mai) in Brüssel. Sie verwies hierbei auf die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien.

Es gebe „massive Desinformationsangriffe zu bestimmten Themen“, sagte Jourová, die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin. In Frankreich konzentrierten sie sich beispielsweise auf die Olympischen Spiele in Paris in diesem Sommer.

In Deutschland würden am häufigsten Informationen rund um „Fragen der Einwanderung und Sicherheit“ manipuliert, sagte sie.

Jourova stellte eine Auswertung der Europäischen Beobachtungsstelle für
Onlinemedien (EDMO) vor. Danach drehten sich russische Desinformationskampagnen oft um Themen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Polen etwa habe es massiv Veröffentlichungen im Internet gegeben, wonach die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu einer „unerträglichen Last“ für die Gesellschaft würden, sagte Jourova.

Sie verwies zudem auf einen Cyberangriff auf die polnische Nachrichtenagentur PAP am vergangenen Freitag, hinter dem die EU russische Hacker vermutet. Dabei sei eine gefälschte Nachricht verbreitet worden, 200.000 Polen würden als Soldaten für die Ukraine rekrutiert. Solche Behauptungen seien „geeignet, den Adrenalinpegel in die Höhe schnellen zu
lassen“, sagte die tschechische Kommissarin.

„Die russische Propaganda wird mit […] sehr gutem Wissen darüber betrieben, welches Land empfänglich ist, welches Land die Narrative besser aufnehmen kann“, sagte Jourová.

Die Propaganda werde auch über die Messaging-App Telegram in Ländern wie der Slowakei, Bulgarien und den baltischen Staaten verbreitet, sagte sie.

Telegram muss sich nicht an die strengen Regeln für „sehr große“ Plattformen mit mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern halten, die unter dem EU-Gesetz zur Mäßigung von Inhalten, dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), gelten.

„Telegram fällt noch nicht in unseren Zuständigkeitsbereich, aber wir zählen jetzt die Nutzer von Telegram, weil sie uns mitgeteilt haben, dass sie 42 Millionen Nutzer haben“, sagte sie.

Höchste Wachsamkeit

Jourová sprach vor Journalisten in Brüssel nach einem Besuch in den Vereinigten Staaten, wo sie mit Führungskräften der weltweit größten Technologieunternehmen, darunter X und YouTube, zusammentraf.

Sie rief zu „maximaler Wachsamkeit in diesen letzten Tagen“ auf und warnte, dass die Gefahr weiterhin bestehe.

Sie erinnerte die Unternehmen auch an ihre strengen Verpflichtungen im Rahmen des DSA.

Jourovás Kommentare kommen einen Tag nachdem Microsoft in einem neuen Bericht ähnliche Feststellungen getroffen hat.

Das Threat Analysis Center des US-Technologieriesen erklärte, Russland führe eine intensive Desinformationskampagne durch, um den Ruf des Internationalen Olympischen Komitees zu schädigen und Angst vor Gewalt während der Spiele zu schüren.

Microsoft-Chef Brad Smith, der in Brüssel mit EU-Beamten, darunter Jourová, zusammentraf, teilte deren Besorgnis über russische Einflussversuche.

„Der wichtigste Fall von missbräuchlicher KI, über den sich die Menschen Sorgen machen, ist das Risiko der Wahlbeeinflussung durch Deepfakes, insbesondere durch Deepfakes, die von ausländischen Regierungen stammen“, sagte Smith,

„Und wir haben definitiv gesehen, dass die russische Regierung in diese Fähigkeit investiert hat.“

In Frankreich hätten sich zudem Negativangaben zu den Olympischen Spiele gehäuft, die Ende Juli in Paris beginnen. Zusammen vereinen Deutschland, Frankreich und Polen rund 145 Millionen Wahlberechtige auf sich. Das sind etwa 40 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in der EU. Die Europawahlen beginnen am Donnerstag in den Niederlanden, die Bundesbürgerinnen und -bürger sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]