Europawahlen in Portugal: Sozialdemokraten und Liberale siegen vor Rechten
Die portugiesischen Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) sind die Gewinner der Europawahlen vom Sonntag in Portugal. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten hat die Rechte dort verloren.
Die portugiesischen Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) sind die Gewinner der Europawahlen vom Sonntag in Portugal. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten hat die Rechte dort verloren.
Die portugiesischen Wähler stimmten für die sozialdemokratische Partei, die elf der 18 Wahlbezirke für sich entschied. Damit übertraf sie die Demokratische Allianz (PSD-CDS-PPM, EVP), die die Parlamentswahlen vor drei Monaten gewonnen hatte. Die sozialdemokratische Partei gewann acht der 21 portugiesischen Sitze im Europäischen Parlament und verlor im Vergleich zu 2019 einen Sitz, obwohl sie insgesamt mehr Stimmen erhielt.
Die Sozialdemokraten gewannen jedoch mit dem geringsten Vorsprung vor der Demokratischen Allianz (weniger als 40.000 Stimmen und ein Prozentpunkt). Dies erlaubt ihnen keine Hoffnung auf eine kurzfristige Rückkehr an die Macht nach einer hypothetischen politischen Krise, die durch die Ablehnung des Staatshaushalts für 2025 ausgelöst werden könnte.
„Die [Sozialdemokraten] haben diese Wahlen gewonnen und [sind] jetzt die führende politische Kraft in Portugal“, erklärte der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Pedro Nuno Santos.
Der andere Gewinner der Europawahlen, die Liberale Initiative, wird mit zwei Abgeordneten erstmals in das EU-Parlament einziehen. Die Partei errang mehr als 357.000 Stimmen und konnte ihren Stimmenanteil gegenüber den Parlamentswahlen im März fast verdoppeln (neun Prozent gegenüber 4,9 Prozent).
Größter Verlierer der Wahlnacht war die rechte Chega-Partei (ID). Während sie bei den Parlamentswahlen vor drei Monaten noch 18 Prozent der Stimmen erhalten hatte, fiel sie nun auf 9,8 Prozent zurück. Damit verfehlte sie den Wahlsieg, den ihr Vorsitzender André Ventura im Wahlkampf wiederholt versprochen hatte.
Insgesamt waren die Europawahlen auch durch einen Rückgang der Wahlenthaltung auf rund 63 Prozent gekennzeichnet, sechs Prozentpunkte weniger als 2019. Dazu trug auch die Möglichkeit der mobilen Stimmabgabe bei, die es den Wählern ermöglichte, ihre Stimme in einem Wahllokal ihrer Wahl im In- oder Ausland abzugeben.
Mögliches EU-Amt für ehemaligen Premierminister
Einige gehen davon aus, dass die Europawahlen den Weg für die Wahl des ehemaligen Premierministers António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates ebnen werden. Dieses Amt sollte an einen Sozialdemokraten gehen. Costa hat jedoch noch kein Interesse an dieser Position bekundet.
Das hat den portugiesischen Premierminister Luís Montenegro nicht davon abgehalten, seine Unterstützung für diese Idee zu erklären: „Wenn Dr. António Costa für dieses Amt kandidiert, werden die [Demokratische Allianz] und die portugiesische Regierung ihn nicht nur unterstützen, sondern alles tun, damit seine Kandidatur erfolgreich ist.“
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
