Europawahlen: Rot-Grünes Bündnis Kopf-an-Kopf mit Wilders Rechten in den Niederlanden

In den Niederlanden liegt die gemeinsame grün-sozialdemokratische Liste PvdA-GroenLinks Kopf an Kopf mit der rechten PVV. Laut den Nachwahlbefragungen der Europawahlen vom Donnerstag (6. Juni) erhalten sie acht beziehungsweise sieben Sitze.

Die gemeinsame Liste PvdA-GroenLinks, wird sich nach den Wahlen auflösen, da die PvdA Mitglied der sozialistischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist und GroenLinks zu den Grünen/EFA gehört.

So wie es aussieht, werden PVV und GroenLinks-PvdA zusammen 15 der 31 niederländischen Sitze im 720 Mitglieder zählenden EU-Parlament erhalten. Die verbleibenden 16 Abgeordneten spiegeln eine zerstreute politische Landschaft wider. Sie vertreten insgesamt elf verschiedene Parteien. So haben beispielsweise die europäische föderalistische Partei Volt, die Partei für Tiere und die calvinistische SGP alle jeweils einen Sitz erhalten.

„Das Narrativ vom Aufstieg der Rechten ist in den Niederlanden widerlegt worden. Natürlich ist es immer noch eng, aber wir haben gewonnen, eine progressive Koalition hat in den Niederlanden gewonnen. Das ist wirklich ein gutes Beispiel und eine Botschaft an den Rest Europas: Geht wählen“, erklärte der Spitzenkandidat der europäischen und niederländischen Grünen, Bas Eickhout, gegenüber Euractiv.

Zu den Verlierern gehörten die etablierten Parteien der Mitte, die in der Vergangenheit viele aktive und prominente Europaabgeordnete entsandt hatten. Die christdemokratische CDA (EVP) erhielt nur drei Sitze; die konservativ-liberale VVD von Mark Rutte und die sozialliberale D66 (beide Renew) kamen auf vier beziehungsweise drei Sitze, wie die vom Sender NOS veröffentlichten Umfragen ergaben.

Die neuen Regierungsparteien Neuer Sozialvertrag (NSC) erhielt einen und die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) zwei Sitze. Letztere zieht damit zum ersten Mal in das EU-Parlament ein.

Beide würden gerne der EVP beitreten. Die CDA hat dies jedoch bisher abgelehnt, da NSC und BBB eine „euroskeptische oder sogar antieuropäische Haltung“ hätten, so der CDA-Spitzenkandidat Tom Berendsen am 4. Juni.

Sollten BBB und NSC der EVP beitreten, wären 21 der 31 niederländischen Sitze Teil der pro-europäischen Mehrheit.

Die offiziellen Ergebnisse werden am Sonntagabend um 21:00 Uhr erwartet. Auch wenn die Unterschiede in den Wahlumfragen relativ gering sind, könnte die endgültige Sitzverteilung anders aussehen.

Die Niederlande sind der erste Mitgliedstaat, in dem die Europawahlen bereits abgehalten wurden. Aufgrund der religiösen Anforderungen einiger Protestanten in den Niederlanden werden Wahlen nie an Sonntagen abgehalten, an denen die meisten Staaten wählen.

Werden die anderen EU-Staaten dem Beispiel der Niederlande folgen?

Das hohe Ergebnis der rechten PVV passt zu dem erwarteten Trend, dass radikale rechte Parteien in vielen Mitgliedstaaten zulegen. In Frankreich beispielsweise wird Marine Le Pens Rassemblement National voraussichtlich die größte nationale Delegation im EU-Parlament stellen.

Die PVV hat keine Sitze im scheidenden EU-Parlament, auch weil eine andere niederländische radikale rechte Partei im Jahr 2019 besser abschnitt. Das eher prorussische Forum für Demokratie (FvD) hat diesmal keine Sitze errungen.

Der Zuwachs der PVV zeichnete sich allerdings bereits ab. Die Partei des islamfeindlichen Politikers Geert Wilders hat im November die Wahlen zum nationalen Parlament gewonnen.

Wilders hat den Wunsch geäußert, eine gemeinsame europäische Fraktion mit den Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der rechtskonservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR), sowie dem Rassemblement National von Marine Le Pen, der Vorsitzenden der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu bilden. Ob eine solche Koalition realistisch ist, bleibt abzuwarten, da es zwischen den beiden Fraktionen große Meinungsverschiedenheiten gibt.

In den Niederlanden ist der Wahlkampf erst in der letzten Woche richtig in Gang gekommen. Die Vorsitzenden der nationalen Parteien, Geert Wilders und Frans Timmermans (GroenLinks/PvdA), waren beide nicht auf der Wahlliste zu finden, obwohl sie die Galionsfiguren ihrer Partei im Wahlkampf darstellten. Wilders versuchte, die Migration zum Hauptthema des Wahlkampfs zu machen, Timmermans positionierte sich vor allem als Gegenpol zu Wilders.

Die Wahlbeteiligung liegt bei rund 44 Prozent und ist damit höher als bei den vorangegangenen Wahlen. Im Jahr 2019 gingen 42 Prozent zur Wahl. Seit Anfang der 1990er Jahre lag die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in den Niederlanden stets unter vierzig Prozent.

[Bearbeitet von Chris Powers]