Eurostat erhält mehr Rechte
Das jahrelange Ringen um mehr Eingriffsrechte für Eurostat hat ein Ende. Die Behörde kann sich in Zukunft selbst ein Bild von den Haushaltszahlen der EU-Länder machen. Bulgarien bekommt wohl als erstes Land Besuch.
Das jahrelange Ringen um mehr Eingriffsrechte für Eurostat hat ein Ende. Die Behörde kann sich in Zukunft selbst ein Bild von den Haushaltszahlen der EU-Länder machen. Bulgarien bekommt wohl als erstes Land Besuch.
Als Konsequenz aus dem griechischen Schuldendesaster erhält die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Rechte. Bei Zweifeln kann die Luxemburger Behörde in den Mitgliedstaaten an Ort und Stelle Daten überprüfen, was bisher nicht möglich war. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag, berichteten Diplomaten am Rande der Sitzung.
Griechenland hatte sich den Euro-Beitritt 2001 mit falschen Zahlen erschwindelt und auch danach fehlerhafte Daten nach Luxemburg geliefert. Die Korrektur des griechischen Defizits nach oben beschleunigte die Euro-Krise. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte die mangelnde Beschäftigung mit der griechischen Lage einst einen "mittelmäßig schweren Unterlassungsfehler".
Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gebe mit Bulgarien schon einen Kandidaten für die erweiterten Befugnisse. "Wir wollen in Kürze eine Prüfungskommission hinschicken." Voraussetzung sei die Zustimmung des Europaparlaments für vermehrten Machtbefugnisse von Eurostat.
Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des vergangenen Jahrzehnts mehr Macht für Eurostat vorgeschlagen, war mit dem Vorstoß allerdings am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert.
dpa
