Eurozone: "Gefahr des chaotischen Zerfalls"

Kurzfristige Scheinlösungen wie die Griechenland- und Irland-Hilfe werden die Eurokrise noch verschärfen, sagt der Ökonom Dirk Meyer im Interview mit EURACTIV.de. Die Bundesregierung habe in der Krisenpolitik auf ganzer Linie versagt. Die EZB riskiere die Preisstabilität, indem sie zugunsten maroder Staaten Geld drucke. Meyer erklärt, warum eine kleinere Eurozone im Sinne Europas sein kann und das griechische Sparziel illusorisch ist.

Wirtschaft

EZB-Chef Jean-Claude Trichet auf dem Irland-Krisengipfel am Wochenende. Mit Eingriffen in die Märkte macht sich Trichet vor allem in Deutschland kaum Freunde. Foto: Rat der Europäischen Union.

ZUR PERSON:

Dirk Meyer ist seit 1994 Professor für Volkswirtschaft an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU). Meyer veröffentlichte 2010 eine Bewertung der juristischen und ökonomischen Problematik der Griechenlandhilfen und einen Aufsatz zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Marktmacher". 2009 schrieb Meyer die Analyse: "Finanzmarktkrise und Eurozone – Gefahr des Zerfalls und Folgen des Austritts einzelner Mitglieder".
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EURACTIV.de: Nach den vielen Turbulenzen auf den Kapitalmärkten, den angekündigten Hilfen für Irland und Mutmaßungen zur Überschuldung Portugals und Spaniens wird über das Ende der heutigen Euro-Zone diskutiert. Sie haben den Euro von Beginn an kritisch begleitet. Ist die Debatte berechtigt?

MEYER: Ich habe mich seit 1999 mit dem Euro und möglichen Ausstiegsszenarien beschäftigt, weil ich schon damals der Meinung war, dass die Euroländer schon aus grundsätzlichen ökonomischen Überlegungen gar nicht zusammen passen. Heute stellt sich die Frage, ob die aktuelle Situation überhaupt noch steuerbar ist, oder ob man nur noch spekulieren kann, was passiert. Mir scheint es so, als sei die Entwicklung kaum mehr planbar durch die Politik.

EURACTIV.de: Es gab von Anfang an Konstruktionsfehler…

MEYER: Griechenland, Portugal und Spanien gehörten von Anfang an einfach nicht in die Eurozone. Sie gehörten nicht in eine Euro-Währungsgemeinschaft, in der so stabile Länder wie Deutschland, die Niederlande und Finnland dabei sind. Wir haben im Euroraum unterschiedliche ökonomische Strukturen, eine unterschiedliche Produktivitätsentwicklung, unterschiedliche Inflationsraten. Diese Differenzen haben sich in der Geschichte der Währungsunion sogar noch verschärft. Augenscheinlich wird dieser Umstand jetzt durch das Doppeldefizit von Leistungsbilanz und Staatshaushalt in den Problemstaaten.

Austritt maroder Staaten wäre Vorteil für Deutschland

EURACTIV.de: Was wäre die Konsequenz, sollten jetzt Länder wie Griechenland und Portugal ausscheiden, wie Sie das befürworten?

MEYER: Die angesprochenen Länder hätten zunächst ihr eigenes Interesse im Auge, und nicht das Interesse der Eurozone. Die Griechen hätten zunächst kein Interesse an einem Austritt. Die Abwertung einer wiedereingeführten Drachme wäre so massiv, dass man die Anleihen in Euro nicht zurückzahlen könnte. Die Folge wäre eine Anschluss-Insolvenz des griechischen Staates. Hinzu kommt, dass Griechenland auch von einer Abwertung nur bedingt profitieren könnte, weil es an einer industriellen Basis fehlt. Die Griechen haben nichts zu exportieren, um es zugespitzt zu sagen. Im Fall Irland und Spanien sähe das anders aus.

Prinzipiell wäre der Austritt ein Risiko. Wenn kleine Länder austreten und eine nationale Währung einführen, drohen sie zum Spielball neuer Spekulationen zu werden.

EURACTIV.de: Wäre für es Deutschland ein Vorteil, wenn nur noch stabile Länder in der Eurozone vertreten sind?

MEYER: Natürlich. Es wäre für die stabilitätsorientierten Länder von großem Vorteil, wenn die schwachen Länder den Euroraum freiwillig verlassen würden. Vorausgesetzt es kommt zu einem geordneten Verfahren, und nicht zu einem chaotischen Zerfall, der momentan nicht ganz auszuschließen ist. Das würde den Kreis der verbleibenden Euroländer homogener machen. Es würde die sogenannte Transferunion überflüssig machen, die derzeit quasi praktiziert wird, und die zumindest ökonomisch gegen den Geist der EU-Verträge verstößt.

Transferunion: Deutsche als "Bayern" Europas

EURACTIV.de: Ein entsprechend starker Euro ginge zu Lasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit…

MEYER: Als ich einmal vor Wirtschaftsvertretern den Austritt Deutschlands aus der Eurozone als Szenario vorstellen wollte, hatte man daran kein Interesse. Hintergrund ist, dass die deutsche Exportwirtschaft den Austritt nicht will, weil er natürlich kurzfristig zu einer stärkeren neuen Währung führen würde. Langfristig wäre dieser Schritt allerdings ökonomisch sinnvoll.

EURACTIV.de: Nun gibt es auch gegenteilige Gedankenspiele. Was wäre an einer echten Transferunion falsch, in der jeder Staat für die Schulden des anderen haftet? Man müsste hierzu den EU-Vertrag ändern, und die sogenannte ‚No-Bailout-Klausel‘ streichen…

MEYER: Ich will gar nicht sagen, dass dieser Weg falsch ist. Es ist eine politische Frage, ob man eine Transferunion will. In Deutschland haben wir ein solches Modell, zwischen den Bundesländern gibt es den Finanzausgleich. Übertragen auf die EU hieße das: Wir Deutschen wären die Bayern Europas, und die Griechen die Saarländer, Bremer oder Schleswig-Holsteiner. Ich habe starke Zweifel, dass dieser Weg in Deutschland politisch durchsetzbar ist – wenn man ihn denn ganz offen kommuniziert.

Lässt sich Griechenland aus der Eurozone ‚rauskaufen‘?

EURACTIV.de: Der Länderfinanzausgleich ist ein abschreckendes Beispiel. Berlin und Bremen sind im Grunde pleite, geben aber weiter eine Menge Geld aus…

MEYER: Das wäre auf europäischer Ebene nicht anders, es wäre ein Fass ohne Boden. In Deutschland gibt es das notwendige Gemeinschaftsgefühl für einen solchen Ausgleich. Auf europäischer Ebene gibt es diesen Zusammenhalt meines Erachtens nicht. Deutschland würde das Gefühl haben, man wird ausgebeutet.

EURACTIV.de: Wenn Sie für das Ausscheiden bestimmter Länder aus dem Euroraum sind, gibt es ein Problem: Eine "Rauswerf"-Klausel gibt es in den Verträgen nicht…

MEYER: Die Entscheidung müsste einvernehmlich fallen. Wir haben zwar keine "Rauswerf"-Klausel, aber eine Austrittsklausel im EU-Vertrag, den Artikel 50. Griechenland könnte aus der EU austreten, und wäre damit auch nicht mehr Teil der Eurozone. Anschließend, im Grunde eine Sekunde später, könnte man wieder in die EU eintreten, ohne den Euro wieder einzuführen.

Wenn Griechenland diesen Weg nicht gehen will, kann man den Austritt auch mit weiteren Hilfen von Athen ‚erkaufen‘. Natürlich würde man das offiziell nicht so formulieren.

EZB druckt zugunsten maroder Staaten Geld

EURACTIV.de: Wäre ein solcher Vorgang nicht ein enormer politischer Schaden für das Projekt der Europäische Union?

MEYER: Selbstverständlich ist der Euro das Aushängeschild der europäischen Integration. Aber das setzt voraus, dass der Euro funktioniert. Nur das tut er im Moment nun einmal nicht, und er wird es wohl auch künftig nicht. Die Fehlentwicklung liegt auch an den heutigen Kriseninstrumenten. Da wäre einmal der Rettungsschirm und zum Weiteren das Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die EZB setzt – salopp formuliert – auf das Modell, Geld zugunsten maroder Staaten zu drucken, in dem sie Staatsanleihen der Krisenländer aufkauft und angeschlagene Banken mit billigen Krediten versorgt. Die Gefahr besteht darin, dass die EZB dieses Geld nicht rechtzeitig mehr einsammeln kann und wir die Preisstabilität aus dem Auge verliert. Mit diesen Maßnahmen retten wir den Euro nicht, sondern verhalten uns als schlechte Europäer. Wir verkaufen die europäische Idee, wie sie in den Verträgen zum Ausdruck kommt. Wir riskieren mit diesen Maßnahmen ein chaotisches Zusammenbrechen der Eurozone. Das ist die größte politische Gefahr. Denjenigen, die Befürwortern eines geordneten Austritts einzelner Staaten vorwerfen, sie seien"Anti-Europäer", muss ich sagen, das Gegenteil ist der Fall.

Rettungsschirm ist kleiner als dargestellt

EURACTIV.de: Schon jetzt gibt es starke Zweifel, ob der derzeitige Euro-Rettungsschirm groß genug ist…

MEYER: Der heutige Krisenmechanismus hat drei Säulen. Es gibt die EU-Notfallkredite über 60 Milliarden Euro, die vorrangig abgerufen werden sollen. Es gibt die 440 Milliarden Gewährleistungshilfen der Mitgliedsstaaten für den Rettungsschirm und zusätzlich die 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Sowohl die EU-Kredite als auch die IWF-Hilfen finden sich nur in Presseerklärungen. Offizielle Beschlüsse gibt es hierzu nicht. Auch die 440 Milliarden des Rettungsschirms sind im Grunde gelogen, weil effektiv nur 264 Milliarden Euro davon genutzt werden können. Der restliche Betrag dient dazu, die hohe Bonität eines AAA-Ratings der Zweckgesellschaft des Rettungsschirms (EFSF) zu gewährleisten. Von daher kann man sagen, der Rettungsschirm könnte gerade noch Portugal, eventuell noch Spanien helfen. Dann ist Schluss.

EZB darf kein Marktmacher sein

EURACTIV.de: Wäre es eine Option, den Schirm kurzfristig aufzustocken, um die Märkte endlich zu beruhigen?

MEYER: Natürlich könnte man ihn weiter erhöhen. Man kann auch die EZB weiterhin animieren, über Zwischenhändler Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, die auf dem freien Markt niemand haben will. Dann haben wir eine monetäre Lösung, die zwar formal rechtmäßig sein könnte, ökonomisch aber einen eklatanten Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellt. Das grundsätzliche Problem löst das alles nicht.

EURACTIV.de: Was ist an der EZB-Politik so falsch?

MEYER: Die EZB darf kein Marktmacher sein. Sie darf nicht Geschäftsbanken ersetzen, wenn diese das Risiko von Staatsanleihen scheuen. Sie ist laut ihrem Statut Regelsetzerin. Sie beeinflusst derzeit ganz gravierend die Kreditwürdigkeit der maroden Staaten. Im Rahmen der Griechenlandhilfe durch die EZB sanken die Zinsen für griechische Staatsanleihen ganz erheblich. Aber was ist die Konsequenz? Man hat den griechischen Staat eingeladen, künftig seinen Haushalt nicht so in Ordnung zu bringen, wie es eigentlich nötig wäre.

Athens Sparpaket ist illusorisch – und enthält Luftbuchungen

EURACTIV.de: Griechenland steht am Abgrund. Kann Athen überhaupt noch sparen, ohne die eigene Wirtschaft vollkommen zu kaputt zu machen?

MEYER: Ich habe das griechische Sparpaket analysiert. Es bedeutet, dass die Griechen bis 2013 jährlich 30 Milliarden Euro einsparen müssen. Wenn man das auf bundesdeutsche Verhältnisse überträgt, hieße dass, die deutschen öffentlichen Haushalte müssten bis 2013 jährlich 300 Milliarden Euro sparen. Sie müssen kein Ökonom sein, um zu sehen, dass ein solches Ziel völlig illusorisch ist. Die für das Rettungspaket politisch Verantwortlichen wissen das. Wenn man sich die Sparmaßnahmen genauer anschaut, sieht man, dass ein Drittel davon im Grunde Luftbuchungen sind.

EURACTIV.de: Wenn das Scheitern der griechischen Sparmaßnahmen absehbar ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die EU hilft mit mehr Geld über einen längeren Zeiraum, oder es kommt zu einer Umschuldung, also einem Insolvenzverfahren. Ist ein solches Verfahren machbar?

MEYER: Die Gläubiger müssten sich sofort an einen Tisch setzen, und es würde wohl einfacher ablaufen als bei der Staatspleite Argentiniens, wo man nur schwer übereinkam.

Europas Bürger dürfen nicht für einige Aktionäre bluten

EURACTIV.de: Es heißt, auch deutsche Banken würden einen Staatsbankrott Griechenlands nicht überstehen, weil sie zu stark in griechischen Staatsanleihen engagiert sind….

MEYER: Ich finde es hart an der Grenze, was Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann der deutschen Öffentlichkeit zumutet, wenn er für die Rettung der Krisenstaaten mit dem Satz wirbt: ‚Für Europa sollte kein Preis zu teuer sein‘. Hier muss man klar erwidern: Auch den deutschen Banken darf der Euro kein Preis zu teuer sein. Als Gläubiger haben sie natürlich Angst vor Verlusten, wenn sie bei einer griechischen Staatspleite 30 bis 50 Prozent ihrer Forderungen abschreiben müssen. Aber sie haben sich nun einmal auf das Risiko eingelassen.

EURACTIV.de: Die Ausfälle bei einer griechischen Insolvenz könnten den deutschen Banksektor mit in den Abgrund reißen…

MEYER: Natürlich besteht die Gefahr der Bankenzusammenbrüche. Aber man hätte jetzt die Chance, die Lasten auf die Banken zu verteilen, die stark genug sind. Man könnte diese Verluste ja auch durch "Bad Banks" strecken, wie man sie in der Finanzkrise eingerichtet hat. Auf jeden Fall würden bei diesem Modell die Aktionäre der Banken zur Kasse gebeten. Es sind ja auch genau diese Aktionäre, die derzeit hohe Renditen aus der Spekulation mit Staatsanleihen einstreichen. Es ist eine moralische Unmöglichkeit, die europäischen Bürger bluten zu lassen, damit einige Aktionäre gut wegkommen. Langfristig wäre eine Insolvenz für alle billiger als das, was jetzt geschieht.

Risiko und Haftung gehören zur freien Gesellschaft

EURACTIV.de: Von einer Insolvenz wären auch die griechischen Pensionskassen betroffen, die einen beträchtlichen Teil der griechischen Staatsanleihen halten. Die griechischen Pensionskassen wären im Grunde pleite. Das wäre doch eine soziale Katastrophe…

MEYER: Natürlich wäre das eine Katastrophe. Aber solche Fälle hatten wir auch in den USA, als Pensionsfonds in der Finanzkrise insolvent wurden. Das lässt sich in der Marktwirtschaft nicht vermeiden. Es ist nun einmal so: Wer sich entscheidet, in bestimmte Papiere anzulegen, muss auch das Risiko in Kauf nehmen. Dafür leben wir in einer freien Gesellschaft. Die Verantwortung und Haftung für das Risiko gehören zur Entscheidungsfreiheit. Wenn wir das nicht akzeptieren, kommen wir zu immer neuen Transfers, die langfristig eher schaden als nutzen.

Selbstbetrug der deutschen Politik?

EURACTIV.de: Warum ist die deutsche Regierung nicht bereit, Ihrer schonungslosen Analyse zu folgen?

MEYER: Man muss die Historie sehen. Der Euro ist ein Zugeständnis Helmut Kohls für die deutsche Wiedervereinigung. Wenn die Deutschen jetzt von dem Modell Abstand nehmen, dann könnte man das so deuten, dass Deutschland sich auch aus der EU lösen will, was gar nicht der Fall sein muss. Wir haben uns eine gewisse Selbstverpflichtung auferlegt, den Euro aufrecht zu erhalten. Aber ich denke, die deutsche Politik sollte sich nichts mehr vormachen.

Versagen der Bundesregierung – Bürger werden teuer bezahlen

EURACTIV.de: Hat man sich bislang etwas vorgemacht?

MEYER: Die deutsche Regierung hat bei den Verhandlungsführungen in der Krise auf der ganzen Linie versagt. Wenn der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Frühjahr 2009 das erste Mal öffentlich ein Heraushauen insolventer Staaten in Aussicht stellt, der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble den Gedanken des Schuldenfonds aufkommen lässt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit einem völlig abgespeckten ‚Kriseninterventionsmechanismus‘ gegenüber der französischen Seite zufrieden gibt, muss man sich über die Entwicklung nicht wundern. Bestehende klare Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden nicht angewandt, zugunsten von kurzfristigen Scheinlösungen. Die Entwicklung von Krise zu Krise wird sich unter dieser Politik verschärfen – aber wir leben schließlich in einer Welt der Alternativlosigkeit. Der deutsche und wir europäischen Bürger werden für diese Politik teuer bezahlen.

Interview: Alexander Wragge