EVP-Chef Weber lehnt Sonderregelungen für Frankreich ab
Weber fordert, Macron soll erst die Reformfähigkeit Frankreichs beweisen - eine verstärkte Haushaltsdisziplin, eine Arbeitsmarktreform und eine Herabsetzung der Staatsquote.
Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron sollte nach den Worten des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), zunächst die Reformfähigkeit seines eigenen Landes beweisen, bevor er Reformschritte in Europa fordert.
„Bevor wir jetzt in Europa überlegen, was wir tun können, muss Macron zuerst einmal in seinem Land die Fesseln sprengen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Sonderregelungen für Frankreich lehnte Weber ab. Es komme „nicht in Frage, dass wir für Frankreich eine Sonderbehandlung durchwinken, nur weil es ein großes und wichtiges Land ist“. Das käme in Spanien und Portugal nicht gut an, weil diese Länder in den vergangenen Jahren „viele Opfer bringen mussten“. Zu den Reformnotwendigkeiten in Frankreich zählte Weber verstärkte Haushaltsdisziplin, eine Arbeitsmarktreform und eine Herabsetzung der Staatsquote am Wirtschaftsleben.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag den Koalitionspartner Union zu einer Lockerung der strengen Haushaltsvorgaben aufgefordert. Macron müsse mehr finanzieller Spielraum gewährt werden, um ein weiteres Erstarken der Rechtspopulistin Marine Le Pen zu verhindern, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker in Berlin. Juncker zeigte sich reservierter und sagte, Deutschland sei nicht das einzige Land, das auf strenge Haushaltsregeln beharre.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte davor, nach Macrons Amtsübernahme französische Schulden zu vergemeinschaften. „Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts – das ist nicht gut bei einem einzelnen Menschen, das ist nicht gut bei Unternehmen – und das ist nicht gut bei Staaten“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“. Eine solche Vergemeinschaftung von Schulden „würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das
Vertrauen in den Euro verlieren könnten“, fügte Schweitzer hinzu.
